4 Millionen Menschen eine Stimme geben: Ersatzstimme auch für Zweitstimme

• Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition schlägt Ersatzstimme für Erststimme vor
• Volt fordert die Ersatzstimme auch für die Zweitstimme, damit keine Stimmen bei der 5%-Hürde verloren gehen

Berlin, 24. Mai 2022 – Die Ampelkoalition sieht eine Reform des Wahlrechts für nötig an, um die um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Dafür hat sie eine Ersatzstimme für die Erststimme ins Spiel gebracht. Damit keine Stimme verloren geht, schlägt Volt vor, diese Maßnahme auf die Zweitstimme auszuweiten und so die Repräsentation des Wähler*innenwillens im Parlament zu verbessern. Rund 4,1 Millionen Stimmen sind bei der letzten Bundestagswahl 2021 durch die 5% Hürde verloren gegangen. 

Das bringt die Ersatzstimme für die Zweitstimme:

Bei einer Ersatzstimme für die Zweitstimme setzen Wähler*innen zunächst bei der Partei ihr Kreuz, die ihre Interessen am besten vertritt. Im nächsten Schritt wählen die Wähler*innen im besten Fall eine Partei, die den Einzug ins Parlament voraussichtlich schaffen wird und weitestgehend ihrer politischen Gesinnung  entspricht. 

Wenn die Partei der ersten Wahl  an der 5%-Hürde scheitert, geht die Stimme somit nicht verloren, sondern wandert zur Partei der zweiten Wahl.

Allein bei der Bundestagswahl 2021 hätten so 4,1 Millionen Stimmen mehr zur Zusammensetzung des Bundestages beitragen können. 

“Es wäre eine Win-Win-Reform für alle Seiten, die endlich alle Stimmen und die wirkliche Präferenz der Wähler*innen abbilden würde”, sagt Connor Geiger, Bundesvorsitzender von Volt Deutschland. “Der Wähler*innenwille wird viel besser im Parlament abgebildet.  Solange es eine Sperrklausel gibt, kann der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zudem nur durch die Einführung einer Ersatz-Listenstimme gewährt werden. Wenn die Ampel also schon eine Ersatzstimme für die Erststimme diskutiert, sollte sie sie auch für Zweitstimme einführen. Alles andere wäre inkonsequent.”

Auch die großen Parteien würden profitieren: Denn sie erhalten im zweiten Schritt potentielle Stimmen, die sonst verloren gewesen wären. Der Balken “Sonstige” wird somit differenzierter und ein besserer Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der politischen Arbeit des Bundestages.

Eine detaillierte Beschreibung der Ersatzstimme finden Sie hier.

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Pauline Raabe
presse@voltdeutschland.org