Brandmauer gegen Rechts darf nicht bröckeln

Brandmauer gegen Rechts darf nicht bröckeln

08.06.2022
Thüringer CDU will eigenen Gesetzentwurf mit AfD durchsetzen. Volt entgegnet: Keinen Millimeter nach Rechts!
  • Thüringer CDU will eigenen Gesetzentwurf mit AfD durchsetzen
  • Volt entgegnet: Keinen Millimeter nach Rechts! Demokratie kann nur von
  • Demokrat*innen geschützt werden


Erfurt, 8. Juni 2022 – Die CDU Thüringen plant, mit der AfD gemeinsame Sache zu
machen: Beim CDU-Gesetzesentwurf zur Abstandsregelung von Windrädern soll die AfD
Mehrheitsbeschafferin
werden.

Volt kritisiert die Haltung von CDU-Fraktionschef Voigt scharf und warnt davor, diesen
Tabubruch zu billigen.

Henrike Müller, Vorsitzende von Volt Thüringen: “Nach dem Eklat um Thomas Kemmerich
wurde von der Union oft beteuert: die Brandmauer nach Rechts steht. Dieses Prinzip
wird zum reinen Lippenbekenntnis, wenn sie eigene Gesetzesentwürfe nun mit
Unterstützung der AfD durchbringen möchte. Die CDU sollte den Gesetzentwurf
zurückziehen!

Mats Weinhardt, Landesvorsitzender, beteuert: “Hier geht es eben nicht um Sachfragen
sondern um Haltung. Echte Demokrat*innen dürfen sich nicht von der AfD abhängig
machen
, erst recht nicht für die Durchsetzung eigener politischer Ziele. Demokratisch
gewählte Parteien sind nicht automatisch für die Demokratie. Nicht umsonst wird die AfD
vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremen Tendenzen beobachtet.”


Volt Thüringen spricht sich ausdrücklich gegen die Zusammenarbeit jedweder Art mit der
AfD aus. Die Demokratie kann nur von Demokrat*innen geschützt werden und
Parlamentarier*innen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. “Keinen Millimeter
nach rechts
” darf kein reiner Slogan bleiben, sondern muss jeden Tag gelebt werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Mats Weinhardt & Henrike Müller
Landesvorsitzende Volt Thüringen
presse@voltthueringen.org
Tel.: +49 176 83460840