Ukraine: Nicht nur Europa, sondern bald auch EU!

• Rebekka Müller, Vorsitzende Volt Deutschland: “Die Ukraine verteidigt im Krieg gegen Russland unsere europäische Demokratie.”
• Ukraine soll durch einen beschleunigten Prozess in die EU aufgenommen werden

Berlin, 16. Juni 2022 – Seit Putin am 24. Februar mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begann, verteidigt das Land mit aller Kraft nicht nur die eigene Demokratie, sondern die in ganz Europa. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs stellte die Ukraine einen Antrag auf einen EU-Beitritt, welcher von der EU-Kommission aktuell geprüft wird. 

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bisher kritisch gegenüber einem beschleunigten Verfahren und möchte keine Sonderregeln akzeptieren. Volt plädiert an den Bundeskanzler, dem Beispiel Estlands oder Italien zu folgen und sich für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU auszusprechen. 

“Der Ukraine kommt in dieser Situation eine Sonderrolle zu, da die Bevölkerung die europäische Demokratie und ihre Werte gegen Russland verteidigt und beweist, dass sie ein Teil der europäischen Gemeinschaft sein will. In diesem Ausnahmezustand des Krieges ist ein Zugeständnis der EU besonders wichtig, um solidarischen Worten auch Taten folgen zu lassen!” bekräftigt Rebekka Müller die Forderung nach einer beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die EU.

Die ukrainische Regierung, wie auch die Bevölkerung zeigen deutliche Bemühungen, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erbringen. Über 90% der Ukrainer*innen befürworten den EU-Beitritt und 71% der EU-Bürger*innen nehmen die Ukraine schon  jetzt als Teil der europäischen Familie wahr (Quelle). Außer Frage steht, dass die Ukraine die Kriterien für einen Beitritt erfüllen muss. Das Demokratiebestreben kann mit einem EU-Beitritt weiter unterstützt werden und zu einer größeren Stabilität in Europa führen.

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Pauline Raabe
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