Internationaler Tag der Migrant*innen: Migration als Chance statt Bedrohung

• “Wir müssen Migration als Chance für Deutschland und Europa begreifen, statt abschreckende Methoden an den EU-Außengrenzen mit zu finanzieren!” Rebekka Müller, Vorsitzende Volt Deutschland 
• Volt stellt Maßnahmen für reformierte Migrationspolitik vor

Berlin, 14. Dezember 2022 – Zum jährlichen internationalen Tag der Migrant*innen am Sonntag, 18. Dezember 2022 ruft Volt die Europäische Union dazu auf, ihre Migrationspolitik zu reformieren. Die Lage von Migrant*innen auf ihrem Weg nach Europa und der russische Krieg gegen die Ukraine erfordern eine gemeinsame europäische Antwort  für Menschen auf der Flucht. 

Rebekka Müller, Vorsitzende von Volt Deutschland spricht sich für eine schnelle Reformation der europäischen Grenzpolitik aus: “Die Veröffentlichung des OLAF-Berichts hat die illegale und unmenschliche Praxis von Frontex enthüllt, doch Politiker*innen versäumen es bisher, das Thema richtig anzugehen: Die aktive Beteiligung Europas an illegalen Pushbacks wie in Griechenland und die Unterstützung von Warlords in Libyen, um Geflüchtete von einem Grenzübertritt abzuhalten, sind nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar.”

Die Grenzbehörde Frontex bricht nachweislich geltendes EU-Recht und vertuscht diese Rechtsverstöße intern gegenüber der Menschenrechtsbeauftragten. Für eine EU-Behörde ist das absolut inakzeptabel. Ebenso ist die Praxis der griechischen Grenzschutzbehörden, welche die Pushbacks durchgeführt haben, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Deshalb fordert Volt eine Reformierung des europäischen Grenzschutzes, insbesondere von Frontex:

• Frontex soll dem europäischen Parlament direkt unterstellt sein. Die Menschenrechtsbeauftragte soll auf einer Ebene mit dem Exekutivdirektor stehen, um zukünftige Verstöße effektiver zu entdecken und aufklären zu können. Um mit Hilfe dieser Struktur Rechtsverstöße zu verhindern, soll die Aufgabe des europäischen Grenzschutzes auf die reformierte Frontex-Behörde übertragen werden. Denn derzeit wird Frontex über den Verwaltungsrat gesteuert, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen. Diesen ist die Reduzierung von Grenzübertritten wichtiger, als sich an geltendes Recht zu halten.
• Intensivierung der europäischen Resettlement Verfahren, um Geflüchteten auf direktem Weg in der Europäischen Union Schutz zu gewähren und Rettungsschiffen die Verteilung der Geretteten auf „sichere Häfen“ in ganz Europa zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Migration sicherer wird und die EU ihren moralischen Pflichten nachkommt. Die europäische Politik darf Migration nicht als Bedrohung für Europa betrachten, sondern als Chance. Dafür muss die europäische Grenzpolitik dringend reformiert werden. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen, wie die europäische Migrationspolitik menschenwürdiger gestalten werden kann, melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org