Ja zu Europa, Nein zu fossiler Zukunft!
Ja zu Europa, Nein zu fossiler Zukunft!
- Die Einigung der europäischen Energieminister*innen auf einen Gaspreisdeckel zeigt, wie wichtig gemeinsame Entscheidungen und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für Europa sind.
- Volt fordert den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa
Berlin, 30. Dezember 2022 - Die europäische Einigung auf einen Gaspreisdeckel für alle EU-Staaten am 19. Dezember sieht Volt als einen wichtigen Impuls für die Zusammenarbeit der Europäischen Union. Die aktuelle Entscheidung wurde dabei erstens nicht durch ein Veto blockiert, sondern nimmt zweitens auch auf wirtschaftlich schwächere Länder Rücksicht. Die monatelangen Verhandlungen zeigen aber auch, wie wichtig der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für ein unabhängiges Europa ist.
Zuvor hatte bereits Deutschland durch einen nationalen Alleingang für Verärgerung und höhere Gaspreise bei seinen europäischen Partnern gesorgt. Im Oktober musste die Bundesregierung nach einem 200 Milliarden schweren Entlastungsschirm als Reaktion auf hohe Gaspreise harsche Kritik von anderen EU-Regierungen ernten. Die Einigung vom 19. Dezember zeigt, dass die Bundesregierung mittlerweile von diesem unsolidarischen Verhalten Abstand genommen hat.
Der jetzt beschlossene Preisdeckel von 180 EUR pro Megawattstunde soll für günstige Einkaufspreise in einigen Ländern sorgen, während sich z.B. Deutschland Versorgungssicherheit für private Haushalte und Industrie verspricht. Damit liegt die Obergrenze weit unter den empfohlenen 275 EUR der EU-Kommission und zeigt, wie handlungsfähig und effektiv die europäische Zusammenarbeit sein kann. Gleichzeitig wurde zur Verhinderung von Versorgungsengpässen ein Öffnungsmechanismus vereinbart, der die Obergrenze bei einem starken Preisanstieg oder Knappheit in einzelnen Ländern aufhebt.
Weiterhin bleibt jedoch die Energiesicherheit Europas mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien eng verbunden. Neben dem Schutz des Klimas bedeutet mehr lokale und erneuerbare Energie Unabhängigkeit von Preissteigerungen aus dem Ausland. Deswegen muss Europa nicht nur durch Preisdeckel auf Probleme in der Energieversorgung reagieren, sondern mit erneuerbarer Energie auf eine energiepolitisch stabilere Zukunft hinarbeiten!
Daher begrüßen wir außerdem die Einigung auf Zugeständnisse anderer Länder zu einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. So wird neben der europaweiten Solidarität durch ein gemeinsames Handeln auch gemeinsam auf eine europäische Energiewende hingearbeitet. Die energiepolitische Abhängigkeit von Gas aus Russland und Katar zeigt, wie die derzeitige Nutzung von fossilen Brennstoffen zu außen- und sicherheitspolitischen Problemen führt.
Die neue Entwicklung zu einem gemeinsamen Handeln steht im Sinne der europäischen Idee und die derzeitige Kooperation muss als positives Beispiel für zukünftige Verhandlungen stehen. Gerade die heutigen Krisen Europas machen ein gemeinsames und kompromissbereites Europa umso wichtiger!
Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org