Kohle gegen Klima: Lützerath muss bleiben!

• Volt fordert sofortigen Stopp der Räumung und Prüfung der Beschlüsse
• Carina Beckmann, stellv. Vorsitzende Volt Deutschland: “Lützerath abzubaggern ist eine klare Fehlentscheidung der NRW Landesregierung, die Expert*innen widerspricht und ein fatales Zeichen gegen den Klimaschutz sendet!”  

Berlin, 10. Januar 2023 - Menschenrecht vor Bergbaurecht - Stopp der Missachtung der Klimaziele! Im Abbaubereich Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen soll das Dorf Lützerath geräumt werden, um die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Volt setzt sich gegen die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus ein: Lützerath darf nicht für die Kohle darunter weichen!

Carina Beckmann, stellvertretende Vorsitzende von Volt Deutschland kritisiert die Entscheidung der NRW Landesregierung: “Die Regierung aus CDU und Grünen in NRW hat sich mit der Räumung von Lützerath und der Erweiterung des Kohleabbaus für die Kohle von RWE und damit ganz klar gegen den globalen Klimaschutz entschieden. Wir befinden uns inmitten der Klimakrise und können uns diese Fehlentscheidungen nicht mehr leisten!” 

Die schwarz-grüne Landesregierung begründet den weiteren Abbau im Tagebau Garzweiler II mit dem Wegfall der Energieversorgung von russischem Gas, um die Energieversorgung in NRW weiter zu sichern.  Als Ausgleich soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Laut einer Studie des Aurora Energy Research ergibt sich jedoch kein ökologischer Vorteil aus dem früheren Kohleausstieg, weil sich die CO2-Emissionen somit bis 2030 massiv erhöhen – sogar mehr Kohle als zuvor geplant war, könnte verstromt werden. Das DIW erklärt, dass die Kohle unter dem bedrohten Dorf nicht zwingend dazu benötigt wird, Energieknappheit in NRW abzuwenden. Zusätzlich wird die Einhaltung der Emissionsgrenze bis 2030 gefährdet und somit auch das 1,5°-Limit der Klimaschutzziele. Der Weltklimarat fordert zudem einen sofortigen Stopp der Kohleverstromung, damit  widerspricht die Landesregierung auch dieser Einschätzung.

Friedrich Jeschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke/Volt setzt sich im  Regionalrat Köln für Klimaschutz im Rahmen der Regionalplanentwicklung ein und macht deutlich: “Die Situation in Lützerath ist symbolisch, aber eindeutig: Der zusätzliche Abbau von Braunkohle gefährdet das 1,5-Grad-Limit. Die Landesregierung NRW und auch die Bundesregierung sind in der Pflicht, die weitere Nutzung von klimaschädlicher Kohle zu verhindern. An Lützerath zeigt sich, ob Deutschland sich zu den Klimazielen bekennt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts achtet.”

Volt fordert folgende Maßnahmen:

• Sofortiger Stopp der Räumung und Abzug der Einsatzkräfte. Studien und Expert*innen zweifeln die Argumentationsgrundlage und somit die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung zu diesem Zeitpunkt an. Die Beschlüsse müssen daher aufgrund der veränderten Sachgrundlage einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

• Priorisierung der Klimaziele. Klimaziele dürfen nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, damit Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommt.

• Ein Lobbyregister und Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, um unverhältnismäßigen und intransparenten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik offenzulegen und einzuschränken.  

Durch diese Maßnahmen kann sowohl den Protestierenden als auch der gesamten Gesellschaft vermittelt werden, dass Klimaziele die nötige Priorität in NRW haben. 

Volt Deutschland

Volt Fraktion Köln

Volt Fraktion im Regionalrat Köln 

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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