Korruptionsskandal im EU-Parlament – Wie man Vertrauen (nicht) zurückgewinnt

Berlin, 18. Januar 2023 – Heute wird im EU-Parlament darüber abgestimmt, wer den vakanten Posten der Vizepräsidentin neu besetzen wird. Denn wie Sie mitbekommen haben, hat sich die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili angeblich bereichert und für Katar gearbeitet. Doch es sieht nicht danach aus, als würde die Neubesetzung eine Änderung oder nötige Reformen herbeirufen. Denn der voraussichtliche Kandidat Marc Angel ist ein Sozialdemokrat wie Eva Kaili und wird aufgrund eines Hinterzimmer-Deals aus der Zeit vor dem Skandal unterstützt.

Für Damian Boeselager, Volt Abgeordneter im Europäischen Parlament, der sich stark für die Reform der Institutionen und Transparenz einsetzt, ist dies eine wegweisende Abstimmung: “Diese Vizepräsidentschaft könnte unseren Ehrgeiz verkörpern, etwas zu verändern, zu reformieren und auf die Forderungen nach Ethik und Transparenz zu reagieren, die von so vielen Europäern auf dem ganzen Kontinent erhoben wurden. Diese Wahl könnte ein starkes Signal sein, dass wir verstehen, wie ernst das alles ist und dass wir das Vertrauen zurückgewinnen wollen.  Doch es sieht nach einer verpassten Gelegenheit aus, um mit alten Gewohnheiten brechen zu können. Stattdessen bekommen wir Business as usual". 

Damian kritisiert auch Roberta Metsolas geplante Reformen als unzureichend: “Die Abgeordneten sollten gezwungen werden, ihre Spesen und Dienstreisen ohne Ausnahmegenehmigung zu melden. Alle undurchsichtigen Entscheidungsgremien müssen entlarvt werden – wie das Präsidium, die Konferenz der Präsident*innen oder, noch schlimmer, die Arbeitsgruppe Geschäftsordnung, von der wirklich niemand je gehört hat."

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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