Scholz muss Leopard-Blockade sofort lösen

19. Januar 2023 - Heute kommen die NATO-Verteidigungsminister*innen in Ramstein zusammen und auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird anwesend sein. Der Zeitpunkt muss genutzt werden, um die deutsche Blockade der Lieferung von europäischen Leopard-Panzern zu beenden und endlich schwere deutsche Waffenlieferungen anzukündigen. Auch das EU-Parlament drängt darauf, endlich grünes Licht für die Lieferung zu geben. Denn als Herstellungsland muss Deutschland die Lieferung der Leopard-Panzer aller Länder an die Ukraine freigeben.

Die Zeit drängt: Seit fast 11 Monaten wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Zerstörungen sind dabei an der Tagesordnung. Mit Hilfe bisheriger Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten konnte die Ukraine den russischen Vormarsch stoppen. Es bleibt jedoch offen, wie lange der Luftabwehrschirm der Ukraine auf Dauer aushält und ob sich im Frühjahr weitere russische Offensiven ankündigen.

Jetzt geht es darum, bereits besetztes Gebiet zu befreien und die Ukraine für Verhandlungen zu stärken und auf Augenhöhe mit dem russischen Agressor zu kommen. Alleingänge und Uneinigkeiten kosten dabei nicht nur die Ukraine kostbare Zeit, sondern schaden auch dem europäischen Zusammenhalt.

Nachdem Polen bereits entschieden hatte, 14 Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, hat auch Großbritannien die Lieferung von Challenger 2-Kampfpanzern angekündigt. Die Bundesregierung blockiert jedoch weiterhin und verärgert damit nicht nur die Ukraine, sondern auch einige westliche Verbündete. Auch bei der Lieferung des Schützenpanzers Marder hielt sich die Bundesregierung so lange zurück, bis Frankreich und die USA ihrerseits Lieferungen ankündigten.

Das muss jetzt passieren:

Die sofortige Freigabe europäischer Leopard-Panzer. Deutschland sollte nicht als Bremser, sondern als Motor einer europäischen Politik auftreten. Übertriebenes Zögern kostet wertvolle Zeit.
Eine gemeinsame europäische Armee. Immer wieder wird deutlich, dass Sicherheitsbedrohungen nur gemeinsam angegangen werden können. Eine europäische Armee aller Mitgliedstaaten ist effektiver und den Herausforderungen besser gewachsen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
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