Volts Position zur Impfpflicht

Volts Position zur Impfpflicht

14.02.2022
Volt spricht sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus

Seit fast zwei Jahren beobachten wir das Fehlen  jeglicher Strategie, politische Mutlosigkeit bei handelnden Personen und fehlende Kreativität im Umgang mit der Corona-Pandemie. Statt die Ausbreitung des Virus nachhaltig einzudämmen, geht es nur um die reaktive Verwaltung der jeweils aktuellen Welle.  

Aufgrund der halbherzigen Impfkampagne, mangelnder Aufklärung, Abbau der Impfzentren, Abbau von Testkapazitäten und im Falle der U12 Impfung auch der zögerlichen Haltung der STIKO, konnte die von der Ampel-Regierung angestrebte Impfquote von 80% nicht erreicht werden. 

Volt ist grundsätzlich gegen eine Impfpflicht. Die schwerwiegenden Unterlassungen der letzten Monate haben die Ausbreitung des Corona- Virus allerdings so befördert, dass leider alle Möglichkeiten der Krisenabwehr ergebnisoffen bewertet werden müssen. Die Einführung einer Impfpflicht muss als Ultima-Ratio-Maßnahme dabei in Erwägung gezogen werden – selbstverständlich verfassungsgemäß, wirksam und gesellschaftlich fair. 


Diese Position, die Volt bereits im Dezember 2021 vertreten hat, bekräftigen wir hiermit (siehe Positionspapier von Dezember 2021) und übertragen sie auf die aktuelle Pandemiesituation.

Daher sprechen wir uns für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Nicht gelten soll diese für Personen, für die eine Impfung aus medizinischen Gründen mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden ist, wie etwa eine Allergie. Darüber hinaus soll es eine deutliche Impfempfehlung für Menschen zwischen 5 und 17 Jahren geben, welche durch stark ausgebaute Beratungs- und Impfangebote an Schulen begleitet werden soll. 

Ziel der allgemeinen Impfpflicht ist die flächendeckende, präventive Grundimmunisierung der Bevölkerung. Neben der Minderung der individuellen Krankheitslast und der Eindämmung von Langzeitfolgen (bspw. Long Covid) soll dies vor allem die Belastung des Gesundheitssystems durch das Coronavirus reduzieren. Dieses wird gegenwärtig maßgeblich durch erhebliche Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens vor einer Überlastung bewahrt. Uns geht es aber darum, eine mögliche nächste Welle im Herbst 2022 sowie weitere potenzielle Virusvarianten möglichst ohne derart einschränkende Maßnahmen stemmen zu können. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befreit nicht davon, weitere Schutzmaßnahmen für eine potentielle Welle im Herbst vorzubereiten.

Eine allgemeine Impfpflicht ist ein tiefer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Wir sind allerdings überzeugt, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegeben ist und alle milderen Mittel im Hinblick auf oben genannte Ziele sich als nicht ausreichend erwiesen haben. Die entsprechende verfassungsrechtliche Brisanz erkennen wir an. Neueste Studienergebnisse legen nahe, dass dreimaliger Kontakt mit dem Spike-Protein durch die Impfung langfristig für eine Grundimmunisierung sorgt. Daher gehen wir davon aus, dass eine verfassungskonforme Umsetzung möglich ist. Sollten sich durch neue Erkenntnisse oder neue Varianten die Rahmenbedingungen grundlegend ändern, muss diese Position weiterentwickelt werden.

Als erfüllt soll die Impfpflicht nach drei Impfungen gelten. Ausgenommen hiervon sind Personen, bei denen durch eine Kombination aus Impfungen und überstandenen Infektionen auch ohne die volle Anzahl an Impfungen von einer ausreichenden Grundimmunisierung ausgegangen werden kann. Weiterhin sind alle Personen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen, von der Impfung befreit. 

Flankierend dazu fordert Volt:

  • Ersetzung der Impfquote durch eine Immunisierungsquote, die auch den Genesenenstatus berücksichtigt. Das eröffnet die Möglichkeit, eine GrundImmunisierung auch durch einen dreimaligen Kontakt zu dem Spike Protein nachzuweisen (z.B. 2 Impfungen & 1 Infektion).
  • Die Möglichkeit, den Impf- oder Genesenenstatus durch den Nachweis eines definierten Antikörpernachweis zu verlängern, soll geprüft werden.
  • Ausbau von aktiv aufsuchenden, ggf. mehrsprachigen Beratungen in Betrieben, Institutionen, Vereinen etc., orientiert an den Erfahrungswerten von Bundesländern mit hoher Impfquote, beispielsweise Bremen. 
  • Erhalt der niedrigschwelligen Infrastruktur (Impfzentren, Impfbusse, …), auch wenn deren Auslastung aktuell nicht zufriedenstellend ist.
  • Bonussysteme oder Prämien für Kommunen mit hohen Impfquoten nach dem Vorbild Österreichs.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Pauline Raabe
Pressesprecherin Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 176 80587774