Positionspapier zur Corona-Krise - Pressemitteilung

Positionspapier zur Corona-Krise - Pressemitteilung

5/19/2020, 6:00:00 AM

Die Corona-Krise managen: nach dem Hammer kommt der Tanz.

Volt überführt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse von ifo- Institut und Helmholtz- Zentrum für Infektionsforschung in einen neuen politischen, europäischen Aktionsplan.

Am 13.5.2020 haben das ifo- Institut und das Helmholtz- Zentrum eine gemeinsame Studie veröffentlicht, die zum ersten Mal das Ziel hatte, ein ausgewogenes Gesamtoptimum zwischen den gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Folgewirkungen verschiedener Szenarien der Corona- Krise zu untersuchen. Das wesentliche Ergebnis der Studie ist, dass weder eine zu schnelle noch eine zu langsame Lockerung der Beschränkungen aus einer medizinischen und aus einer ökonomischen Sicht anzuraten sind. Es wird festgestellt, dass die Interessen des Gesundheitsschutzes und der Wirtschaft nicht zwingend gegensätzlich sein müssen und dass eine leichte, schrittweise Lockerung die gemeinsamen Interessen am besten unterstützt. Dies stelle den Weg mit den niedrigsten gesamtwirtschaftlichen Kosten unter weitestgehender Reduzierung der Anzahl an zu erwartenden Todesfällen dar. Die Studie legt nahe, alle Maßnahmen auf einen R- Wert von 0,75 bei Annahme einer maximalen Zahl täglicher, bundesweiter Infektionen von 300 auszulegen. Wir verweisen für weitere Details auf die Ergebnisse der Studie

Volt begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung und Vorgehensweise dieser Studie. Sie analysiert zur richtigen Zeit verschiedene Handlungsoptionen und bricht abstrakte Reproduktionsraten auf konkret handhabbare und verständliche Ziele herunter. Volt hält die Erkenntnisse der Studie für sehr geeignet, um sie mit einem politischen Aktionsplan zu kombinieren, der ein bis Sommer 2021 tragfähiges und transparentes Entscheidungsraster zum Management der Corona- Krise einführt. Auf diese Weise wollen wir der Gesellschaft eine kurz- und mittelfristige Perspektive bieten, um den Bürger*innen, Unternehmer*innen, Familien, etc. eine Planungssicherheit zu ermöglichen. Wir stellen daher im Folgenden Handlungsempfehlungen vor, die die vorherrschende rein nationale Fokussierung der Debatte auch um die europäische Perspektive erweitern und formulieren unsere Thesen wie folgt:

  • Steuerungskonzepte anpassen: Volt begrüßt die eingeführte dezentrale Logik des regionalen Managements der Infektionsraten mit kurzen Wegen zur regionalen bzw. lokalen Eindämmung von neuen Infektionsherden. Parallel streben wir die Erreichung der in der Studie genannten Anzahl an täglichen Neuinfektionen von bundesweit max. 300 an. Obwohl dieser Wert in den letzten sechs Wochen kontinuierlich abnimmt und in den letzten drei Wochen gemäß des Robert Koch-Instituts im Durchschnitt ca. 900 betrug, so umfasst er die Wirkungen der jüngsten Lockerungsmaßnahmen noch nicht. Der Zielwert von 300 bedeutet in der Folge eine Infektionszahl/ pro 100.000 Personen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen von max. 2,5 (bei einer Bevölkerung von 83 Mio. Einwohnern). Berücksichtigt man eine regional und zeitlich unterschiedliche Verteilung legt dies eine Bandbreite dieser Kennzahl auf Ebene der Bundesländer bzw. Landkreise zwischen 0-5 nahe. Die aktuell von der Bundesregierung kommunizierte maximale Grenze von 50, ab der wieder Beschränkungen aufzuerlegen sind, wäre damit signifikant zu hoch. Per 16.5.2020 weisen ca. 30% der Landkreise in Deutschland einen Wert von > 5 auf. Damit ist die aktuelle Strategie zur Handhabung der Corona- Krise bzgl. des anzuwenden Grenzwerts weder aus einer ökonomischen noch aus einer medizinischen Perspektive angemessen.
  • Kontrolle nachhaltig zurückgewinnen und behalten - Volt hält folgende Schritte bzgl. des Managements der Infektionszahlen für erforderlich:
    1. Keine generelle Rücknahme der bisher kommunizierten Lockerungen, um keine unnötige, zusätzliche Verwirrung zu stiften.
    2. Verzicht auf (im Vergleich zu den bisher geplanten) zusätzliche Lockerungen bis Ende Juli 2020, aber Fokussierung auf die Entwicklung konkreter, bundesweit abgestimmter Lösungen für Branchen- Härtefälle (siehe unten).
    3. Sofortige Reduktion der oben genannten maximalen Neuinfektionsrate von 50 auf 15, bei Überschreitung teilweise Aufhebung der Lockerungen pro Landkreis.
    4. Konsequentes Management der Reduktion der Infektionszahlen mit dem Ziel, den Wert von 300 bundesweit nachhaltig bis Ende Juli 2020 erreicht zu haben.
    5. Parallel Entwicklung eines ab August 2020 gültigen Lockerungs- Konzepts und Reduktion des Ziels der maximalen Neuinfektionsrate auf max. fünf.
    6. Zügige Einführung einer Corona- Tracing- App bis spätestens Mitte Juni, um zusätzlich zum RKI- Dashboard endlich ein Frühwarnsystem zu etablieren, welches früher die Erkennung potenzieller Infektionsfälle erlaubt.

  • Maßnahmen planen und Perspektiven schaffen- Volt hält folgende Schritte für notwendig, um aktuelle Härten bzgl. bestimmter Branchen anzugehen und die Umsetzung eines zusätzlichen Lockerungs- Konzepts vorzubereiten:
    1. Wir sehen, dass es in bestimmten Bereichen dringenden Lösungs- und Handlungsbedarf gibt. Diese betreffen insbesondere den öffentlichen und/ oder den B2C- Bereich, denen bei allen Überlegungen derzeit Vorrang gegeben werden sollte. Wir konzentrieren uns daher auf
      1. Kitas/ Schulen
      2. Alten- und Pflegeheime, Flüchtlingsheime
      3. Restaurants und Gaststätten
      4. Kultur, Eventmanagement, Spitzensport, Großveranstaltungen
      5. Tourismus
      6. Mobilität (Luftfahrt, Zugverkehr, ÖPNV, …)

        Volt wird die unten aufgeführten Anregungen in den kommenden Wochen noch weiter konkretisieren.Alle zukünftig anzuwendenden Maßnahmen hängen wesentlich davon ab, wie zukünftig mit den gelten Kontakt-, Abstands- und Hygieneeinschränkungen verfahren werden soll. Wir gehen davon aus, dass Kontaktbeschränkungen generell ab Juli/ August gelockert werden, aber Abstands- und Hygieneregelungen weiterhin gültig bleiben werden. Darüber hinaus sind alle Einrichtungen mit größeren Bewohnerzahlen separaten Untersuchungen zuzuführen, um neuen und potenziell größeren Infektionsherden vorzubeugen und Entwicklungen wie jüngst in der Fleischwirtschaft zuvorzukommen (Gefängnisse, Wohnheime, etc.). Weiterhin müssen die Krankenhäuser wieder verstärkt der Behandlung der regulären Erkrankungen zur Verfügung stehen; die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden, dass ein Krankenhausaufenthalt keine zusätzlichen Risiken birgt, um eine zu geringe Inanspruchnahme und zu späte Behandlungen zu verhindern.
    1. Kitas/ Schulen: Die derzeitige Vorgehensweise bzgl. Kitas und Schulen ist bundeslandspezifisch sehr unterschiedlich. Es ist keine Strategie erkennbar, die bei der Bevölkerung Vertrauen auf eine erfolgreiche Lösung erzeugt. Ein neu gedachtes und bundesweit abgestimmtes Vorgehen zum weiteren Umgang mit Kitas und Schulen muss entwickelt werden. Volt plädiert für eine Konzeption mit dem Ziel einer gesteuerten Öffnung aller Kitas und Schulen wenn möglich weitgehend im Regelbetrieb ab Schulbeginn im August 2020. Hierfür sind folgende Schritte einzuleiten:
      1. Entwicklung und Umsetzung eines umfangreichen, täglichen Testkonzepts im weitgehenden Regelbetrieb in ausgewählten Kitas und Schulen ausgewählter Bundesländer im Juni 2020 mit hoher Intensität an wissenschaftlicher Begleitung und freiwilliger Präsenz der Kinder
      2. Nutzen der versetzten Ferien, um Erkenntnisse aus Bundesländern mit späterem Ferienbeginn den Bundesländern mit früherem Ferienbeginn zur Verfügung zu stellen
      3. Entscheidung aufgrund der gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Juli 2020, ob ein vollständiger Regelbetrieb für das neue Schuljahr ohne Abstandsregelungen gewährleistet werden kann oder ob  im kommenden Schuljahr weiterhin auf ein kombiniertes Konzept aus reduziertem Regelbetrieb und Homeschooling gesetzt werden muss
      4. Bundeseinheitliche Umsetzung eines daraufhin angepassten, gestuften Ausrollkonzepts gemäß versetztem Schulbeginn
      5. Fortsetzung der Teststrategie mit intensiver wissenschaftlicher Begleitung vor Ort nach August 2020
      6. Überarbeitung aller Lehrpläne für das kommende Schuljahr bis Ende Juni 2020 mit der Zielsetzung, ggfls. in Summe tenpoär auf 30% der zu vermittelnden Lerninhalte für das kommende Schuljahr zu verzichten, falls ein Regelbetrieb nicht möglich sein sollte
      7. Es wird vermutlich trotz aller Anstrengungen zu Quarantäne- Maßnahmen in Schulen kommen, selbst wenn diese generell im Regelbetrieb funktionieren können sollten. Daher müssen parallel bis Ende Juni 2020 systematisch Alternativen für die Betreuung und für das Home- Schooling entwickelt werden.
      8. Entwicklung eines bundesweiten Digitalisierungskonzepts für den Regelbetrieb und das Home- Schooling, welches die pädagogisch- didaktische Wissensvermittlung in den Vordergrund stellt 
    2. Alten- und Pflegeheime: Alten- und Pflegeheime stellen höchst vulnerable Orte der Infektionsverbreitung dar; daher müssen sie besonders vorsichtig gesteuert werden. Volt plädiert für eine Konzeption mit dem Ziel einer gesteuerten Öffnung der Besuchszugänge der Alten- und Pflegeheime ab August 2020. Hierfür sind folgende Schritte einzuleiten:
      1. Entwicklung von umfangreichen, wissenschaftlich begleiteten Testkonzepten und Entscheidungsfindung analog zum obigen Vorgehen bei Kitas und Schulen mit Fortführung der intensiven wissenschaftlichen Begleitung nach August 2020
      2. Darüber hinaus Sicherstellung der notwendigen Schutzausrüstungen in ausreichender Qualität und Quantität für die Beschäftigten dieser Einrichtungen bis Ende Juni 2020
      3. Kurzfristige Aufstockung der Personaldecke an Pflegekräften
    3. Restaurants und Gaststätten: Restaurants und Gaststätten werden auf Dauer eine Lockerung, die verbunden bleibt mit der Einschränkung der Besucherzahlen, wirtschaftlich nicht verkraften können. Im Gegensatz zu Kitas/ Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen führt ein wie dort beschriebenes gesteuertes und auf umfangreichen Tests basierendes Besucher- Management aufgrund der Variabilität der Besucher vermutlich zu weniger systematischen Ergebnissen. Insofern ist im Juni 2020 eine Entscheidung herbeizuführen, wie mittelfristig bis Sommer 2021 mit dieser Branche verfahren werden soll, um den beteiligten Akteuren eine faire Planungssicherheit zu geben. Es ist anzunehmen, dass bis Sommer 2021 die Fortführung der derzeitigen Abstandsregelungen weiterhin notwendig sein wird. In diesem Fall muss die Verlängerung der wirtschaftlichen Zuschüsse und sonstiger staatlicher Förderung bis Sommer 2021 gewährt werden, um die Einnahmeausfälle aufgrund der staatlichen Einschränkungen auszugleichen. Ebenso muss im Juni 2020 darüber nachgedacht und entschieden werden, wie wirtschaftlich Beteiligte in dieser Branche wie z.B. Vermieter am Risiko der Branche beteiligt werden.
    4. Kultur, Eventmanagement, Spitzensport, Großveranstaltungen: für diese Bereiche gelten im Wesentlichen die Aussagen analog zu Restaurants und Gaststätten; sie sind hier allerdings noch schwerer steuerbar, da die Regelmäßigkeit und Variabilität der Ereignisse noch unterschiedlicher sind. Dennoch ist auch hier eine mittelfristige Entscheidung bzgl. der Förderung und Beteiligung Dritter im Juni 2020 anzustreben.
    5. Tourismus: die Reiseverkehrsbranche wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben, zum Einen aufgrund der Abstandsbeschränkungen aber zum Anderen aufgrund eines erst im Laufe der Zeit wiederherzustellenden Vertrauens der Kunden. Insofern müssen auch hier bis Juni 2020 kompensierende Aktionspläne mit den Verbänden erarbeitet werden. Auf die spezifische Situation des europäischen Tourismus gehen wir weiter unten ein. 
    6. Mobilität (Luftfahrt, Zugverkehr, ÖPNV, …): im Wesentlichen geht es hier um die Anbieter der Infrastruktur und die Carrier. Bei Wahrung der Abstandsregelungen sind auch hier massive Einnahmeausfälle zu erwarten. Volt unterstützt die Förderung dieser Branchen bis Sommer 2021 verbunden mit der Zielsetzung, die Förderung an klimapolitisch relevante Entscheidungen bzgl. des künftigen Leistungsangebots dieser Marktteilnehmer zu knüpfen.
    7. Generelles Vorgehen bei staatlichen Förderungen:
      1. Volt fordert, dass staatliche Förderungen bei allen Berechtigten geknüpft werden an den Verzicht auf Ausschüttungen von Dividenden oder Entnahmen sowie an die Schließung aller Tochtergesellschaften in Steueroasen.
      2. Darüber hinaus sehen wir den dringenden Bedarf, das bis Juni 2020 limitierte Zuschussprogramm v.a. bzgl. Soloselbständigen fallbezogen um mindestens 6 Monate zu verlängern; dies könnte im Sinne des Kurzarbeitergelds ausgestaltet sein
      3. Priorisierung bei Förderungen mit Bezug auf Digitalisierung und Klimawandel
  • Corona europäisch lösen- Volt fordert die sofortige Konzeption einer gesteuerten europäischen Exit- Strategie in Verbindung mit einem europäischen Recovery- Programm: eine nationale Lösungsstrategie wird weniger erfolgreich sein als eine, die von vornherein europäisch gedacht ist; insbesondere für Deutschland aufgrund der starken Exportorientierung. In diesem Rahmen sind folgende Maßnahmen erforderlich:
    1. Nachdrückliche und glaubwürdige Aufnahme des Schwerpunktthemas „Europäische Lösungsstrategie“ in die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft für das 2. Halbjahr 2020
    2. Umsetzung einer europäischen Tracing- App bzw. Gestaltung einer europäischen IT- Architektur, die eine Nachverfolgung auf europäischer Ebene erlaubt
    3. Umsetzung eines europaweiten “Green- Zoning”- Konzepts u.a. zur Vorbereitung eines sinnvollen und gesteuerten, europaweiten Tourismus- Ansatzes; der Zoning- Ansatz entspricht einer dezentralen Steuerung der regionalen Aktivitäten und ist daher eine gute Ergänzung zum derzeit bestehenden Konzept in Deutschland
    4. Durch b + c Stärkung der europäischen Solidarität und Milderung der ökonomischen Folgen insbesondere für die vom Tourismus stark abhängigen europäischen Länder
    5. Einführung eines Europäischen Krisenmanagements mit vollkommener Transparenz über Bestände an Ausrüstungsmitteln, Krankenhausbelegungen v.a. bzgl. Intensivbetten, etc.
    6. Sicherstellung, dass die von der EU und EZB geplanten Maßnahmen robust gegen Verfassungsklagen sind und Wiederaufnahme der Debatte um eine europäische Verfassung
    7. Beauftragung einer ähnlichen Studie wie die vom ifo- Institut und Helmholtz- Zentrum im europäischen Kontext

In der wissenschaftlichen und politischen Debatte wird das aktuelle Vorgehen gerne beschrieben als ein Konzept des „The hammer and the dance“. Nach der ersten Phase des „Hammers“ von März- Mai, in der mit umfangreichen Beschränkungen das öffentliche Leben heruntergefahren wurde, kommt nun für die nächsten 12 Monate die Phase des „Tanzes“, in der wir gesteuert, planvoll, transparent, intelligent und mit größerer, individueller Eigenverantwortung das Virus beherrschen müssen. Volt liefert hierfür mit obigem Konzept einen Vorschlag für die öffentliche Diskussion.

Vorstand Volt Deutschland