• Wahlzulassung der ersten Europäischen Partei

    Wiesbaden - Am Montag, den 11. Februar 2019 um 11 Uhr, wurden 5373 bundesweit gesammelte Unterschriften aus über 250 deutschen Städten und Gemeinden, für die Zulassung von Volt Deutschland zur Europawahl beim Bundeswahlleiter abgegeben. Volt ist die erste Partei, die grenzübergreifend für eine gemeinsame Vision eintritt.

    Im Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Um als neue Partei eine Wahlzulassung in Deutschland zu erhalten, müssen mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und beim Bundeswahlleiter im Statischen Bundesamt in Wiesbaden eingereicht werden. Diese Hürde hat Volt am 11. Februar 2019, 104 Tage vor der Wahl, genommen.

    Mehr als 5000 Unterschriften wurden beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden eingereicht. Drei Monate nach der Wahl der Kandidat*innen und der Verabschiedung des Wahlprogramms am 11. November 2018 steht dem Wahlkampf deshalb nichts mehr im Wege. Auch in den anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen Volt zur Europawahl antreten möchte wird dieses Ziel bald erreicht sein. Seit Freitag, den 8. Februar, konnte der Transport der Unterlagen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen unter dem Hashtag #VoteVolt verfolgt werden.

    Die bundesweit gesammelten Unterschriften aus über 250 deutschen Gemeinden und Städten, belegen die Unterstützung und die Begeisterung der Bürger*innen für eine neue gesamteuropäische Politik. Der Brexit, die europäische Wirtschaftskrise und das Aufkommen rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien führten 2016 zur Entstehung von Volt, der ersten paneuropäischen Partei und Bewegung. Seitdem haben sich schon über 20 000 Europäer*innen jeden Alters zusammengefunden um gemeinsame Politik für eine gemeinsame Zukunft zu machen. Das Ziel von Volt ist eine grundlegende Reform der Europäischen Union, die zu einer Union der Bürger*innen werden soll. Im Zentrum steht der Wille und das Wohl der Bürger*innen, die ihr Europa mitbestimmen wollen. Deshalb fordert Volt unter anderem ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, dieses soll Gesetze vorschlagen und einbringen können. Um die in der Politik bisher bestehenden ideologischen Gräben zu überwinden, will Volt sich nicht ins traditionelle rechts-links Spektrum der Politik einordnen, sondern werte- und faktenbasiert Politik machen. Die sechs zentralen Werte, mit denen Volter*innen all ihre politischen Forderungen begründen, sind: Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Solidarität.

    Mehrere Mitglieder von Volt waren bei der Übergabe der Dokumente in Wiesbaden anwesend. Unter anderem:

    • Eileen O’Sullivan – Kandidatin für das Europaparlament aus Frankfurt
    • Florian Köhler-Langes – Kandidat für das Europaparlament aus Mainz
    • Valerie Sternberg – Präsidentin Volt Deutschland
    • Paul Loeper – Generalsekretär Volt Deutschland
    • Tilman Potthof – Gründer und Leiter der lokalen Gruppe Volt Mainz / Wiesbaden
    • Theo Söhler – Leiter der lokalen Gruppe Volt Aachen & Koordinator der Zulassung
    • Bernadette Jaegers – Leitung Kommunikation Mainz / Wiesbaden