Presse­mitteilungen

Als paneuropäische Partei verurteilt Volt die politische Akzeptanz nationalistischer und faschistischer Kräfte aufs Schärfste

05.02.2020

  • Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich durch die Stimmen der geschlossenen AfD Fraktion stuft Volt als fatales Signal ein
  • Diese Wahl stellt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, dass ein Ministerpräsident mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde
  • Volt stellt sich nationalistischem, rassistischem und faschistischem Gedankengut mit einem paneuropäischen politischen Ansatz für ein vereinigtes Europa entschieden entgegen

Nach den langen gescheiterten Verhandlungen aller Parteien haben die CDU und im besonderen die FDP heute durch fahrlässiges Handeln die Bildung einer konstruktiven Minderheitsregierung in Thüringen verhindert. Volt hätte diese Minderheitsregierung als Chance für Entscheidungen jenseits von Parteiideologie in einer funktionierenden Demokratie begriffen.

Die Wahl von Kemmerich ist das Ergebnis von gescheiterter Kooperation aller Parteien in Thüringen und nicht im Sinne der BürgerInnen. Eine Mehrheit der BürgerInnen befürwortet die Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten. Kemmerich dagegen genießt in der Bevölkerung keinen Rückhalt, da die liberalen Kräfte in der Landtagswahl nur knapp die 5% Hürde überwunden haben. Anstatt mit DemokratInnen zusammenzuarbeiten und vernünftige und pragmatische Lösungen für alle BürgerInnen Thüringens zu finden, wird der AfD die Möglichkeit geliefert sich zu profilieren. Einer Partei, deren Fraktionsvorsitzender laut Verfassungsschutz „nahezu unbestreitbar [...] zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung[en] zum Ausdruck gebracht hat”, während er unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte im Blatt des NPD Vorstandsmitglieds Thorsten Heise veröffentlichte.

Volt stellt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften, auch innerhalb der FDP, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutliche Worte der Distanzierung zur Annahme der Wahl des Ministerpräsidenten gefunden haben.

Umso mehr bedarf es einer paneuropäischen politischen Kraft, die alle demokratischen ThüringerInnen zum politischen Engagement animiert. Nicht nur als Partei, sondern in erster Linie als Bewegung steht Volt für Freiheit, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Solidarität sowie gegen jede Art von Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung.

Tag des Mauerfalls - 09.11.1989

In der Nacht des 09. Novembers 1989 fällt die Berliner Mauer. Eine Mauer, die Ost- und Westdeutschland über 28 Jahre voneinander trennt, existiert fortan nicht mehr. Deutschlandweit gehen Menschen auf die Straße und feiern. Wegbereiter des Mauerfalls war die friedliche Revolution. Märsche wurden organisiert und Plakate angefertigt. Während der friedlichen Revolution erhoben hunderttausende mutige Menschen in der DDR ihre Stimme, um zum Fall der Mauer beizutragen. Der Druck auf die Regierenden wird zu groß, sie geben nach, die Grenze wird geöffnet. Eine klares Statement. Trennungslinien, welche früher als unüberwindbar galten, wurden durch das friedliche Engagement tausender aufgebrochen. Der Ansatz der friedlichen Revolution ist ein Paradebeispiel dafür, dass friedlicher demokratischer Wandel ganze Welten bewegen kann. Doch nicht nur der östliche Teil Deutschlands freut sich über den Mauerfall. Auch der Westen ist positiv gerührt. So sagt Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit: 

"Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung. Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart. Sie ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat. Diesem Ziel wollen wir Deutschen dienen. Ihm ist unsere Einheit gewidmet."

Auch Volt sieht die Vereinigung als eines der wichtigsten deutschen Ereignisse. Das Beispiel des Mauerfalls verdeutlicht, dass nicht nur deutscher, sondern europäischer Zusammenhalt Grundessenz eines friedlichen Lebens ist. Volt sieht sich solchen Feiertagen gegenüber verpflichtet. Feiertage wie diese erinnern uns nicht nur daran, welch große Taten die Demonstrant*innen auf eine vorbildliche Art und Weise vollbrachten, sondern weisen uns auch darauf hin, dass ein gemeinsames Europa die Lebensgrundlage unserer aller Zukunft ist. 

Auch wir arbeiten daran, lang aufgebaute Mauern aufzubrechen, Grenzen zu überwinden und die Einheit aller Europäer*innen zu erreichen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Lasst uns dort weitermachen, wo der Mauerfall den ersten Schritt gezeigt hat! 

Volt bedauert die Ablehnung der Resolution zu Such- und Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer zutiefst

29.10.2019

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments lehnten eine Resolution zu Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum mit nur zwei Stimmen (290 Nein-Stimmen, 288 Ja-Stimmen und 36 Enthaltungen) ab.

Die Abstimmung über die Entschließung sollte knapp ausfallen, und der Sieg war keineswegs sicher. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, koordinierte Suchund Rettungsmissionen durchzuführen, die Kriminalisierung der Hilfe auf See einzustellen und daran zu erinnern, dass Libyen kein "sicherer Ort" für das Ausschiffen ist. Im Falle einer Annahme hätte die Resolution eine nachhaltige und langfristige Suche und Rettung im mediterranen Bereich gefordert.

Volt bedauert zutiefst, dass es dem Europäischen Parlament nicht gelungen ist, eine Botschaft der Solidarität bei Such- und Rettungsaktionen für diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auszusenden, da sich die Mitte-Rechts-Parteien mit den rechtsnationalen Kräften zusammenschlossen, um die Resolution zu besiegen. Solidarität und Mitgefühl dürfen in der Europäischen Union kein Verbrechen sein. Es ist an der Zeit, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission zeigt, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um das Leben Tausender zu schützen. Worte reichen nicht aus, Taten müssen uns definieren.

Volt fordert, dass die Kriminalisierung der humanitären Hilfe beendet wird und dass die europäischen Nationen zusammenkommen und solidarisch ein wirklich einheitliches europäisches Migrationssystem schaffen, das bei Bedarf Hilfe leistet und über einheitliche, verpflichtende Maßnahmen zur Registrierung und Verteilung von Asylsuchenden verfügt. Denn die Migrationsentwicklung lässt sich nur mit allen Europäern und klaren, solidarischen Regeln meistern.

Damian Boeselager, der erste Europaabgeordnete von Volt, nimmt hierzu Stellung: "Ich denke, es ist zutiefst traurig, dass das Parlament zu einem Thema, das Menschenleben betrifft, schweigen muss. Hoffen wir, dass wir bei der aktuellen Gesetzgebung und der Verabschiedung von Gesetzen die Mehrheiten finden werden, die notwendig sind, um Veränderungen vorzunehmen und die Situation zu verbessern."

In einem offenen Brief erläutert Damian seine Gründe, im EU-Parlament gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu stimmen.

17.07.2019, Übersetzt aus dem Englischen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Entscheidung, gegen Ministerin von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu stimmen, ausführlich zu erläutern.
Wie ich in der Vergangenheit oft zum Ausdruck gebracht habe, glaube ich daran, dass Politik mehr geistige Offenheit braucht. Deshalb habe ich mir von Anfang zum Ziel gesetzt, stets jede verfügbare Option in Betracht zu ziehen. Auch deshalb möchte ich die Gründe für meine Entscheidung klar darlegen.
In den letzten Jahren haben sich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert. Das befürworten wir, denn es bedeutet eine Stärkung der europäischen Demokratie und gibt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme. 51% der Europäerinnen und Europäern gingen im vergangenen Mai zur Abstimmung, um ihr Parlament zu wählen. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Das Parlament ist das Herzstück der europäischen Demokratie und kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Es ist kein ehrenamtliches Organ - es ist ein demokratisches Organ, das die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Gleichwohl habe ich aus mehreren Gründen gegen Ministerin von der Leyen gestimmt:

Erstens, der Prozess, durch den sie benannt wurde, entspricht nicht dem genannten Ziel einer europäischen Demokratie. Sie war keine Spitzenkandidatin, sie hat keine Erfahrung in der Leitung einer Regierung, und sie hat sich nie den europäischen Wählerinnen und Wählern gestellt. Darüber hinaus blieb ihr nicht genügend Zeit, um vor ihrer Wahl echte und tiefergehende Verhandlungen mit dem Parlament zu führen. Wir brauchen jemanden, der bereit ist, sich den nationalen Regierungschefs für die europäische Demokratie entgegenzustellen, trotz der Repressalien, die dies mit sich bringen kann. Ich bin nicht überzeugt, dass sie diese Person ist.
Ungeachtet der Kandidatin selbst: Würde ich mit “Ja” stimmen, hätte ich einen fehlerhaften Prozess und die Hinterzimmerabsprachen der nationalen Regierungen unterstützt. Mit meiner Zustimmung würde ich die Botschaft senden, dass uns die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die eine demokratischere EU wollen, egal ist, und dafür kann ich nicht stimmen.

Zweitens, zeigt ihr Programm keine ausreichende Bereitschaft zum Wandel. Das von ihr vorgelegte Programm hat sich in der letzten Woche erheblich verbessert. Es spiegelt jedoch nach wie vor den Status quo wider und kein mutiges Streben nach mehr europäischer Demokratie und einer stärker integrierten Union. Hier sind einige Beispiele:

1. Zur EU-Reform. Während Ministerin von der Leyen ihre Version eines Initiativrechts vorschlägt, lässt sie der Kommission mehr als genug Raum, um die Vorschläge des Parlaments zu verwässern oder gar zu ändern. Darüber hinaus, möchte sie eine Konferenz für Europa einberufen, hat jedoch nicht erklärt, welche Kompetenzen diese Konferenz genau haben sollte. Schließlich und vor allem, obwohl sie von transnationalen Listen und Spitzenkandidatprozessen spricht, ist in ihrem Programm von einer Wahlreform überhaupt nicht die Rede.

2. In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Die derzeit herrschenden demokratischen Diskrepanzen in Europa erfordern eine starke Haltung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Während sie das Thema anspricht, benennt sie keine konkreten Maßnahmen, die ihre Bereitschaft zu handeln belegen. Sie ist eine Kompromisskandidatin, und unter bestimmten Umständen sind Kompromisse positiv und nützlich. Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um Länder geht, die die Bürgerrechte und -freiheiten ihrer europäischen Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, kann es wenig Kompromisse und vor allem keine Unklarheiten geben. Vielmehr sollte es jemanden geben, der bereit ist, sich gegen die nationalen Staats- und Regierungschefs für europäische Werte einzusetzen, trotz der damit möglicherweise einhergehenden Repressalien.

3. Zum Thema Migration. Während sie eine Reform von Dublin und die Einführung eines europäischen Asylsystems befürwortet, mangelt es Ministerin von der Leyen an konkreten Vorschlägen, um mit der Migration in Europa effizient umzugehen. Wie plant sie, von dort, wo wir jetzt sind, zu einem funktionierenden System überzugehen? Was können wir erwarten? Im vergangenen Jahr verzeichnete die IOM 1.500 Todesopfer bei dem Versuch, Europa über die Mittelmeerroute zu erreichen. Ihr Programm befasst sich nicht mit der Komplexität dieses Themas - und bietet keine konkrete Lösung an, um die Blockade im Rat zu überwinden.

4. Zur Landwirtschaft. Ministerin von der Leyen geht in ihrem Programm nicht einmal auf die Agrarpolitik der EU ein. Dies ist bemerkenswert, da es sich bei dieser um den größten Ausgabenposten innerhalb des EU-Haushalts handelt. Wir hätten die Bereitschaft erwartet, sich für Nachhaltigkeit und Biodiversität einzusetzen. Obwohl sie diese Themen in ihrer Rede angesprochen hat, sind sie nicht Teil ihres Programms. Es gibt einen Unterschied, zwischen dem, was man in einer Rede erwähnt und dem, zu dem man sich auf dem Papier verpflichtet.

Die Ziele, die wir uns selbst setzen, sind wichtig. Auch der Weg, den wir beschreiten, um dorthin zu gelangen, ist wichtig. Sowohl in den Zielen als auch im Nominierungsprozess entspricht diese Kandidatin nicht unseren Erwartungen. Den Status quo werden wir nicht ändern können, wenn wir ihn weiterhin akzeptieren. An dem Tag, an dem ich gewählt wurde, habe ich versprochen, mutig zu sein und Entscheidungen zu treffen, um auf ein Europa hinzuarbeiten, an das wir alle glauben können. Nur ein Europa, dem wir vertrauen können, kann ein stärkeres Europa werden.

Trotz Ministerin von der Leyens Zuspruch für ‘mehr Europa’, dem ich zutiefst zustimme, priorisiert ihre Wahl nationale Politik und nationale Interessen und nicht ein demokratischeres Europa. Unsere Abstimmungen sind bedeutsam, sie sind wichtig. Und wenn sich das Parlament einschüchtern lässt, um den Status quo zu akzeptieren, kann es nicht ‘mehr Europa’ geben.

An diejenigen, die befürchteten, dass die Ablehnung von Ministerin von der Leyen die EU schwächen würde, weil sie Raum für einen unbekannten Prozess oder Neuverhandlungen lassen würde: Dies würde die EU nicht schwächen, sondern vielmehr ein Signal senden, dass der Rat und das Parlament gemeinsam mit einer Kandidatin, die über die Erfahrung, Strenge und Überzeugungskraft für mehr europäische Integration verfügt, etwas unternehmen müssen, um ein ausgehandeltes Programm aufzustellen.

Denjenigen, die sich gewünscht hätten, ich hätte für Ministerin von der Leyen gestimmt: Ich hoffe, dass Sie meine Punkte und meine Bedenken verstehen werden. Mit “Ja” zu stimmen bedeutet, für einen Prozess und letztlich eine Kandidatin zu stimmen, hinter der ich nicht stehen kann. Ich bin mir bewusst, dass die Situation alles andere als schwarz-weiß ist, und es Nuancen gibt. Ich stehe jedoch hinter meiner Entscheidung, da ich glaube, dass sie am besten repräsentiert, wofür wir stehen. Wenn ich mit “Ja” stimme, möchte ich sicher sein, dass es die richtige Entscheidung ist. Leider ist dies nicht der Fall. Wenn Ministerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, werden wir mit ihr und ihrem Team konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten, wie es für Volt typisch ist. Ich stimme nicht mit"nein", um konträr zu sein, sondern weil ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist, um unser demokratisches Europa zu stärken.

An die Wählerinnen und Wähler, Unterstützerinnen und Unterstützer und Mitglieder von Volt: Volt steht für einen mutigen Impuls für mehr europäische Demokratie. Deshalb haben wir diese Bewegung ins Leben gerufen, und deshalb haben wir heute einen Sitz im Europäischen Parlament. Ich hoffe aufrichtig, dass dieser Brief meine Überlegungen darstellt, warum die derzeitige Kandidatin diese Veränderung nicht repräsentiert, sondern die Status-quo-Politik. Wir glauben, dass es unter den Spitzenkandidaten und -kandidatinnen und auch darüber hinaus Menschen gibt, die mit mehr Vision und Strenge für unsere Werte kämpfen könnten und würden.

Danke
Damian

Wahl von der Leyens zeigt dringende Notwendigkeit einer EU-Reform

16. Juli 2019

> Die Bestätigung von der Leyens unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren parlamentarischen europäischen Demokratie.
> Volts Abgeordneter im EP, Damian Boeselager hat gegen die Kommissionspräsidentin gestimmt, die hinter verschlossenen Türen nominiert wurde und deren Programm keine konkrete Bereitschaft zu dem in Europa notwendigen Wandel aufweist.

Straßburg - Ursula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt, dass Europa eine stärkere parlamentarische Demokratie braucht. Volt begrüßt zwar ihre Wahl zur ersten weiblichen Kommissionspräsidentin, kann jedoch weder den Prozess, der zu ihrer Ernennung geführt hat, noch die fehlende Bereitschaft zu konkreten politischen Veränderungen in ihrem Programm unterstützen.

Volts MdEP, Damian Boeselager, schrieb in einer Erklärung:
"Unabhängig von der Kandidatin selbst würde ich, wenn ich mit Ja gestimmt hätte, einen fehlerhaften Prozess und die Hinterzimmerabsprachen von nationalen Regierungen unterstützen. Mit einer Zustimmung würde ich die Botschaft aussenden, dass uns die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die eine demokratischere EU wollen, egal ist. Dafür kann ich nicht stimmen."
Volt begrüßt einige Vorschläge von Ministerin von der Leyen sowie ihr Engagement für eine paritätisch besetzte Kommission. Jedoch ist Volt nach wie vor nicht von ihrem Mangel an konkreten Positionen und Schritten zur Aufrechterhaltung einer starken Rechtsstaatlichkeit überzeugt, insbesondere in wesentlichen Fragen wie EU-Reform, Migration und Agrarpolitik.
Boeselager schrieb: "Sie war keine Spitzenkandidatin, sie hat keine Erfahrung in der Leitung einer Regierung, und sie hat sich nie dem europäischen Volk vorgestellt. Darüber hinaus blieb ihr nicht genügend Zeit, um vor ihrer Wahl echte und eingehende Verhandlungen mit dem Parlament zu führen. Obwohl Ministerin von der Leyen ‘mehr Europa’ fordert, eine Forderung, der ich zutiefst zustimme, werden durch ihre Wahl im Namen von ‘mehr Europa’ nationale Politik und und nationaler Interessen priorisiert, nicht ein demokratischeres Europa. Unsere Stimmen sind bedeutsam, sie sind wichtig. Und wenn das Parlament sich durch Einschüchterungen dazu bringen lässt, den Status quo zu akzeptieren: kann es nicht ‘mehr Europa’ geben."

Trotz der Ergebnisse der heutigen Abstimmung ist Volt bestrebt, die Beziehungen zwischen Parlament, Kommission und Rat auf demokratische und transparente Weise zu stärken. Volt wird mit von der Leyen und ihrer Kommission zusammenarbeiten, um die Vision eines integrierten, nachhaltigen und insgesamt gerechteren Europas umzusetzen. Volt ist eine paneuropäische Bewegung und Partei mit 55.000 Unterstützern auf dem europäischen Kontinent, mit 14 registrierten Parteien und über 500 lokalen Teams.

Die EU wird europäischer
Volt zieht als erste paneuropäische Partei ins Europaparlament ein.

27.05.2019

Es war eine spannende Wahlnacht, in der Volt europäische Geschichte schrieb. Die Sensation: Als erste paneuropäische Partei zieht Volt mit ihrem Mitgründer Damian Boeselager ins Europäische Parlament ein. Der deutsche Ableger hatte sich erst im März 2018 gegründet und seitdem auf dieses Ziel hingearbeitet.
Zum ersten Mal wird ein Mandatsträger nicht für die Entscheidungen einer nationalen Partei einstehen, sondern für eine mit Mitgliedern in ganz Europa.
Damian Boeselager sagt zum Ergebnis: “Vor einem Jahr haben wir uns hier in Deutschland gegründet. Jetzt ziehen wir ins Europäische Parlament ein. Viele haben uns unterschätzt, geglaubt es sei nicht machbar. Wir haben gezeigt, es geht. Ich stehe nicht nur für die zahllosen Unterstützer auf der deutschen Seite, sondern vertrete die Interessen aller Mitglieder und Wählerinnen und Wähler unserer paneuropäischen Partei in ganz Europa. Und wir werden zeigen, dass unsere Ziele umsetzbar sind. Wir werden jetzt in der EU an den Veränderungen arbeiten, die so dringend nötig sind. Unser Kampf dafür hat gerade erst begonnen.”

Der Einzug ins Parlament ist eine historische Chance und Zeitenwende: Mit Volt Europa haben alle Bürger*innen endlich eine Stimme in Brüssel für echte Reformen in der EU, kluge Klimapolitik und den Aufbau einer gerechten und wirtschaftlich starken europäischen Zivilgesellschaft.

In acht Ländern stand Volt auf dem Wahlzettel. In Deutschland erreichte die junge Partei aus dem Stand 248.824 Stimmen und konnte 0,7% der Wählerschaft für sich gewinnen. Damit liegt sie auf Platz 13 von 41 [Bundeswahlleiter]. Aber auch in den anderen Ländern gab es Achtungserfolge, so holte Volt zum Beispiel in Luxemburg 2,1% und in den Niederlanden 1,9%, was bei nationalen Wahlen schon für einen Einzug ins Parlament gereicht hätte. Auch in fünf weiteren Ländern konnte Volt Wähler*innen von der paneuropäischen Idee überzeugen.
Gleichzeitig schaffte es die Partei, auch auf lokaler Ebene Akzente zu setzen. Nicht nur die EU braucht neue Ideen, es braucht Veränderung auf allen Ebenen. Jede erfolgreiche Europapolitik muss in letzter Konsequenz immer auch erfolgreiche Lokalpolitik sein, denn Gemeinden haben eine Schlüsselrolle für die Umsetzung von europäischer Politik. Daher ist Volt auch wieder bei Kommunalwahlen angetreten und hat in Wachenheim an der Weinstraße 5.9% erreicht und einen Sitz gewonnen.

Das frisch gekürte Mitglied des Stadtrats in Wachenheim, Frank Mehlmer, sagt: “Wir haben insgesamt mit allen Kandidaten und Kandidatinnen 3078 Stimmen geholt, ein fantastisches Ergebnis für Wachenheim und für Volt. Ich freue mich darauf, die lokale Politik als Volter mitzugestalten. Vor allem für Themen wie Bürgerbeteiligung, Einbindung und Politisierung der Jugend werde ich mich so stark wie irgend möglich einsetzen. Sie liegen mir am Herzen, das bedeutet: Viele Anträge, die ich dem Rat zur Abstimmung übermitteln werde. Das ist der beste Weg, so kann es gelingen.”

Seit Gründung der Bewegung Volt Europa vergingen zwei Jahre – die Idee einer paneuropäischen Partei, die mit einem gemeinsamen Wahlprogramm („Amsterdam Declaration“) antritt, elektrisierte die Menschen auf dem ganzen Kontinent. Nun ist Volt in mehr als 32 Ländern vertreten. Insgesamt engagieren sich mehr als 40.000 Unterstützer*innen für die Ziele der Bewegung. In Deutschland gewann die Partei alleine in den Wahlkampf-Wochen mehr als 2000 neue Mitglieder. Insgesamt hat die Partei somit inzwischen 3600 Freiwillige, die sich für sie einsetzen.

Damian Boeselager trifft Barack Obama

06.04.2019
#YesWeCan meets #JetztBistDuDran. In der Town Hall Europe versammelte
Ex-Präsident Obama heute in Berlin junge Europäerinnen und Europäer, um über
die Zukunft des Kontinents zu debattieren – mit dabei Volt Spitzenkandidat
Damian Boeselager.

Mehr in dieser PDF:

5373 Unterschriften an Bundeswahlleiter übergeben

17.2.2019
Wir haben es geschafft: 5373 Unterschriften wurden dem Bundeswahlleiter übergeben. Wir danken allen die fleißig Unterschriften gesammelt haben und all unseren Unterstützern. Hier könnt ihr unsere Pressemitteilung dazu lesen:

Volt startet seine Kampagne auf dem Pariser Gipfeltreffen - Pressemitteilung

28.5.2018
Paris – Volt, die paneuropäische politische Bewegung, hat am Wochenende in Paris ihr bisher größtes Gipfeltreffen abgehalten und den 365-Tage-Wahlkampf für die Europaparlamentswahl im Jahr 2019 eingeläutet.

Bei dem Treffen legten mehr als 200 Mitglieder aus ganz Europa gemeinsam die Wahlkampfstrategie fest, entschieden über den Ablauf der Kandidatenauswahl und stimmten über das Wahlprogramm ab. Gegen Abend verteilten die Mitglieder sich überall in der Stadt, um von Volt zu erzählen und Wahlkampftaktiken zu testen.

„Paris symbolisiert das Erwachsenwerden unserer jungen Bewegung - wir haben eine klare Vision und wir wissen, was wir zu tun haben,“ sagt Andrea Venzon, Gründer und Vorsitzender von Volt. „Wir sind bereit uns den etablierten Parteien in ganz Europa zu stellen und für eine neue Art von Politik einzutreten.“

Um an den Europawahlen teilnehmen zu können, hat Volt bereits nationale Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegründet, einschließlich Deutschland, Bulgarien und Belgien. Ziel ist es, genug Stimmen in mindestens sieben Ländern zu sammeln, um als erste unabhängige und vereinte europäische Partei ins Europäische Parlament einzuziehen.

Volt wurde an dem Tag, an dem der Brexit verkündet wurde, am 29. März 2017, von einer kleinen Gruppe junger Menschen mit dem Ziel gegründet, die erste wirklich paneuropäische Partei aufzubauen. Die Bewegung hat sich ein demokratisches und vereintes Europa zum Ziel gesetzt, das jeden europäischen Bürger wertschätzt und nach gemeinsamen Lösungen für europäische Probleme sucht. Volt steht für ein Europa, wo Kommunen, Regionen und Staaten zusammenarbeiten, um gleiche Möglichkeiten für alle zu schaffen und den europäischen Lebensstandard zu verbessern.

Seit der Gründung vor etwas mehr als einem Jahr ist die Bewegung auf mehr als 4.000 Menschen aus verschiedenen Altersklassen und Hintergründen angewachsen und wird von Zehntausenden auf Facebook, Twitter, Instagram und LinkedIn unterstützt. Sie umfasst mehr als 25 europäische Staaten mit Gruppen in ungefähr 100 Städten. Dieses Jahr wird die Generalversammlung vom 20. bis 21. Oktober in Amsterdam stattfinden.

Aus einem Funken Hoffnung wird ein brennendes Feuer - Andrea Venzon

Ein kurzer Bericht über die Entstehung von Volt im Land der Rosen, Karaoke und der aktuellen EU-Präsidentschaft....

Die Parteigründung von Volt Bugarien war eine bewegende Erfahrung. Ich wünschte, mehr unserer nicht-bulgarischen Mitglieder hätten an diesem 24-Stunden-Marathon teilnehmen können, bei dem aus dem interessanten Projekt Volt eine echte politische Partei wurde (wie es auch in Deutschland und Belgien bereits der Fall ist!).

Bei meiner Landung in Sofia wurde ich vom lokalen Team in einer beeindruckenden, modernen Flughafenhalle begrüßt - ein erstes sichtbares Zeichen für die Vorteile, die die Europäische Union einem ihrer jüngsten Mitgliedstaaten gebracht hat. Obwohl Bulgarien Nettoempfänger von EU-Transfers war, unterstützten nur 55 % der Befragten die EU-Mitgliedschaft im Jahr 2017 (49 % im Jahr 2016), was einmal mehr zeigt, wie schwierig es für Europa ist, im Leben seiner Bürger auf positive Art und Weise präsent zu sein. Etwas, das wir radikal verändern wollen.

Nach ein paar Stunden Wartezeit kamen Damian (VP) und Mike (Tech Lead, oder wie er es vorzieht "Director of Technologies") zu mir und gemeinsam wagten wir uns in diese warme und einladende Stadt, ohne zu wissen, dass uns die bisher größte Volt "Kraftprobe" bevorstand. Beim Abendessen wurden wir unter anderem von Nastimir Ananiev begrüßt. Nastimir ist der neu gewählte Präsident von Volt Bulgarien und die treibende Kraft hinter dem beeindruckenden Wachstum des dortigen Verbandes. Dazu kam Boris Borissov, stellvertretender Leiter und wichtiger Part des europäischen Teams, in dem er unsere Spendenaktion koordiniert. Auch Zlatimira Colova, unsere Brüsseler Botin, begrüßte uns in Sofia. Sie hatte damals Nastimir auf Volt aufmerksam gemacht. Eine gute Nacht voll Schlaf lud unsere Akkus für den nächsten Tag wieder auf.

Dieses Gefühl von "hier passiert gerade etwas Großartiges".

Als wir am Veranstaltungsort ankamen, wurde uns klar, dass dies ein besonderer Tag werden würde. Hunderte von Menschen reisten aus allen Ecken des Landes an (und nicht nur aus Bulgarien und Europa - ein Mitglied kam sogar aus Atlanta, USA!). Noch überwiegend jung, repräsentierten die örtlichen Volter das gesamte Spektrum der Gesellschaft dank der großartigen Arbeit des lokalen Teams bei der Einbindung bestehender "Netzwerke", wie z.B. Bürgervereinigungen, Sportverbände oder gleichgesinnte Aktivisten. Von erfahrenen Bürgermeistern vom Land bis zu 18-jährigen Millenials aus der Hauptstadt, Volt Bulgarien repräsentiert wirklich jeden!

Nach der Registrierung der 500 Gründungsmitglieder (!!!) wurde die Veranstaltung von einer Gruppe traditioneller bulgarischer Musiker mit der Ode an die Freude eröffnet - was wirklich ergreifend war. Erlebnisse wie diese repräsentieren die Arbeit von Volt: Europa in unsere Gemeinschaft einbringen, in Vielfalt vereint sein. Danach hatte ich die Gelegenheit, einige Gedanken im Plenum auszutauschen (und Damian war nicht glücklich darüber, dass ich mein Hemd nicht in die Hose gesteckt hatte!) - hier die wichtigsten Botschaften, die ich versucht habe zu vermitteln:

  • DER GEIST HINTER ALLEM: Das ist Europa, und Europa ist hier. Alle Plakate erinnerten die Gäste daran und auch Damian betonte es in seiner Rede. Wir verkörpern den Geist, für den wir eintreten: ein geeinteres Europa, als eine Gemeinschaft unterschiedlicher Menschen, die eine gemeinsame Vision und Richtung für Europa haben.
  • "WOW" AN VOLT BULGARIEN, UND NICHT NUR DAS: Vor sechs Monaten traf ich Nastimir zum ersten Mal in meinem Leben in einem italienischen Restaurant in Brüssel. Bei einem Tiramisu diskutierten wir die Möglichkeiten von Volt in Bulgarien. Heute ist Volt Bulgarien zum leuchtenden Stern der Volt-Galaxie avanciert - Quelle von Best Practices und Inspiration für uns alle! Innerhalb eines Jahres hat Volt Tausende von Unterstützern versammelt, drei Parteien gegründet und ist in 25 europäischen Ländern präsent. Das ist eine tolle Leistung, die wir nie vergessen sollten. Ohne berühmte Namen und Gelder ist es uns gelungen, eine beeindruckende Infrastruktur zu schaffen - herzlichen Glückwunsch an alle Volter, von Lissabon bis Warschau, von Kopenhagen bis La Valletta!
  • 3 WICHTIGE BOTSCHAFTEN FÜR ALLE VOLTER: An die Gründungsmitglieder von Volt Bulgarien (und jetzt alle Leser) gerichtet: Ich bat die Gründungsmitglieder, sich auf drei Aktionen als Unterstützer unserer Bewegung zu konzentrieren:

1) Menschen dazu inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und so die Gesellschaft, in der wir leben, zu verändern.

2) Reale Probleme lösen. Wir machen Politik, um Probleme zu lösen, die das Leben der Bürger betreffen, und nicht, um in einem Ledersessel zu sitzen.

3) Mit gutem Beispiel vorangehen, denn wenn wir die Politik verändern wollen, müssen wir unseren eigenen, hohen Ansprüchen gerecht werden!

Nach meiner Ansprache gab Damian einen Überblick über die Zeit vor den Wahlen und betonte einmal mehr, warum er persönlich sehr glücklich ist, ein Teil von Volt zu sein. Alle Mitglieder hatten dann die Möglichkeit, über das Statut abzustimmen und beschlossen, Nastimir zu ihrem Präsidenten zu wählen! Danach wurde Volt Bulgarien Realität und begann den Prozess, als politische Partei nach bulgarischem Recht anerkannt zu werden!

Der Tag ging weiter mit gemeinsamen Arbeitssitzungen, tollen Gesprächen und einer hervorragenden Karaoke-Nacht mit dem Kernteam (wo ich die Erwartungen nicht erfüllte, weil ich mich zurückhielt, mit einem Neapolitaner zum Lied "Azzurro" an einem Gesangswettbewerb teilzunehmen).

Was können wir alle von Volt Bulgarien lernen?

Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, war der Tag unvergesslich. Was kann jeder Volter von unseren bulgarischen Kollegen lernen?

  • SETZT EUCH FÜR EURE SACHE EIN: Die meisten Menschen, die Volt Bulgarien gegründet und diese große Veranstaltung mitorganisiert haben, sind Arbeiter und Studenten, oft auch mit familiären Verpflichtungen. Allerdings haben sie ihre Freizeit einer Mission geopfert, die sicherstellt, dass Volt eine echte Chance hat, ein Land zu verändern, das heute noch ein Mindesteinkommen von rund 260 Euro pro Monat und viele strukturelle Herausforderungen hat. Ich bin sicher, dass viele von uns bereits viel tun, aber dies ist ein echtes Beispiel für ein Team, das für das, woran es glaubt, alles gibt.
  • SEID PROFESSIONELL, SEID EIN TEAM: Außerdem habe ich bei meinem kurzen Austausch mit den lokalen Mitgliedern festgestellt, dass sich jeder von ihnen sehr auf die Arbeit der anderen zu verlassen schien - kurz gesagt, sie zählen aufeinander wie in einem echten professionellen Umfeld. Als Freiwillige sind wir oft mit Zeitdruck und schwierigen Situationen konfrontiert. Die Lektion, die wir hier lernen können, ist die folgende: Seid hochprofessionell in euren Aufgaben und kommuniziert im Voraus, was Ihr in der begrenzten Zeit für unsere Teams tun oder nicht tun könnt. Das sorgt für mehr Effizienz und einen besseren Teamgeist - wusstet Ihr, dass die bulgarischen Teammitglieder gemeinsam eines ihrer Mitglieder (welcher Name wurde zufällig gewählt) zu unserem Pariser Retreat sponsern?
  • ARBEITET HART, FEIERT NOCH HÄRTER: Während wir am Wochenende effizient und professionell gearbeitet haben, wurde eine bestimmte Zeit auch darauf verwendet, die Erfolge im Team zu feiern, sei es auf der Bühne der Versammlung oder in der Karaoke-Bar. Es ist äußerst wichtig, dass wir uns immer daran erinnern, dass alles, was wir bei Volt erreichen, auf dem guten Willen und dem Engagement herausragender Freiwilliger beruht und nicht verwirklicht werden könnte, wenn wir nicht eine Gruppe von Visionären wären, die für eine bessere Zukunft arbeitet. Treffen, diskutieren und feiern - ich persönlich genieße es, mit diesem Projekt unglaubliche Menschen in jeder Ecke Europas kennenzulernen, und ich hoffe, Euch geht es genauso!

A call for Europe

As stated in this previous post, it is necessary to reform the European Union in order to create a stronger Italy. Equally, any other Member State needs to support the reform of the EU in order to grow. Indeed, the future of all Member States is deeply linked to the one of the continent as a whole.

A fully functioning European Union provides great advantages for its Member States. Among many other benefits, the EU

  • Gives companies access to a market of 500 million people, an area with a GDP comparable to the one of the United States, and supports its citizens in traveling, learning languages, and working abroad.
  • Allows member states to have a significant voice on the international stage, where they face the competition of larger and more populous economies (e.g. China and India), whose population is quickly increasing (e.g., Russia, Brazil, and Indonesia).
  • Represents the most effective way to strengthen Member States’ national defense, in a historical moment where links with traditional allies are weakened – such as the U.K. and the U.S.- and external threats are growing (e.g., international terrorism).

Unfortunately, in its current shape, the EU has lost most of its effectiveness in supporting the growth and prosperity of its Member States. The inability of the European institutions to deliver on their most fundamental tasks –  fostering economic performances of those members that accepted the highest degree of integration (i.e. Euro Area), resolving internal crisis (i.e. migration flows) or giving a more significant weight to Europe on the international stage (i.e. the European irrelevance during the Syrian crisis) – has been perceived by citizens, reinforcing the disruptive political trends currently rising across the continent.  These flaws have paired up with long-lasting negative perceptions of the EU (e.g., a huge bureaucracy, democratically “distant” from the voters). The European institutions are failing to achieve one of the most fundamental tasks they have been created for, namely tackling those issues that Member States alone have difficulties in coping with.

Therefore, it is necessary to drive structural reforms to modernize and keep alive those institutions that molded our continent over the last 60 years. Some political factions are periodically asking for reforms in the EU. However, in the current contest true change seem difficult (if not impossible) to achieve. Not only has the European Parliament (the one truly democratic body of the EU) only limited power, but the European political parties are mainly alliances of national parties with heterogeneous objectives and agendas, often only collaborating to nurture collective benefits (e.g., refunds).

The European Union is in real danger. On June 24, 2016, the EU suffered its biggest drawback in decades, arguably even bigger than the failure of the European Defense Community in 1954 or the recent rejection of a European Constitution (2005). For the first time in its history, the European Union is contracting, having lost on the same day (i) the second biggest economy in Europe and the G7 fastest growing member in the last three years, (ii) a nuclear power and permanent member of the UN security council, (iii) and a country with an unrivaled diplomatic network in the world.

If we do not fight back, the elections in France, Germany or Italy might put an end to the European dream.

Volt in every Member State, to save Europe.

A truly European movement has to be built from people that believe, advocate, and work for the same ideals and objectives, similarly inclined in every national context. Having a shared agenda and a common direction will make it possible to deliver an impactful program of reforms at the European level.

To truly reform the European Union, we intend to create Vox, a progressive pro-European movement, which focuses on delivering real reforms. Volt shall be represented in every member state and in Brussels, to propose and bring forward a coherent program across national governments and in the European Parliament.

We envision at least three strong upsides of this approach:

  1. DRIVE RADICAL REFORMS. Vox is the only solution to deliver real changes in our continent. Envisioning a successful round of elections in selected Member States, such as the Italian general election in 2018, as well as in the European Parliament in 2019, the movement would be able to both propose radical reforms at European level (where reforms are often too conservative) and decrease Member States’ individualistic oppositions to changes.
  2. MOBILIZE THE ERASMUS GENERATION. As observed during the “Macron” phenomena in France, there is a part of the population –young and not-so-young– that believes in the EU and its mission: the “Erasmus generation”. We believe that Vox has the power to appeal and mobilize this cross-border group and raise its democratic participation.
  3. BRING CITIZENS CLOSE TO EUROPE. Vox has the potential to reduce the democratic vacuum currently existing between citizens and European politicians. Applying the above described “American model” – where the same party is represented in national and federal elections – we will create intuitive linkages between national and European politics, and make people participate in a coherent, continental political system.

Vox will base each national program on these 5 challenges, soon to be applied in the Italian context.

Citizens of Europe, join us to save Europe. It is a great opportunity, let’s not waste it.

Starting from Italy

For decades Italy has suffered under politicians with a clientelist, elitist and anti-reformist attitude. As a result, the State has become incapable of fulfilling its role and the quality of life for every Italian has continuously deteriorated. Many citizens have Over the last 20 years, our country has fallen back compared to almost all the other European countries. Our GDP per capita is worse today than it was in 2001 (at constant prices), our unemployment rate has doubled over the last ten years, and two in five young adults are unemployed. The rift between the North and the South has deepened: the average income in Valle d’Aosta is now at EUR 21,800 vs. an average income of EUR 12,300 in the Campania region. And there are many other factors which hold back our country, including a judiciary system blocked by millions of pending cases, the systemic spread of corruption and of organized crime, a high degree of tax evasion, and comparatively low rates of female employment.

Instead of supporting the social, economic, and personal development of its citizens, our state seems to impede it. For too long, Italians had to pay outrages taxes to compensate for the inefficiencies and the waste of its public sector. For too long, Italians had tolerated that For far too long, Italians have given up hope, have defied a better future for our beautiful country and have come to accept its slow decline.

We, for a change, will not accept it. Italy can and needs to change.

Vision

Volt intends to be a force of change. We intend to create a progressive, pro-European movement which focuses on delivering real reforms.

The main function of the State should be to serve its country, to support and stimulate the best possible use of its human, economic, and cultural capital. Italy has an enormous potential, and we want to help unfold it. We want Italy to once again become an inspiration for countries around the world, and help Italians regain trust in the future of their nation.

Our movement is founded on three fundamental values: Innovation, Efficiency, and Equal Opportunities.

With Innovation, we express our ambition to constantly improve the public sector and the socio-economic rules of our country.

With Efficiency, we express the need to make the best use of our human, natural, and economic resources, in order to fight waste and to value the capital which is given to us.

With Equal Opportunity, we express our conviction that every citizen should face the same conditions when it comes to personal development and success, independent of age, gender, region, race, sex, sexual orientation, and religion.

Innovation, Efficiency and Equal Opportunity must no longer be empty words, whispered in desperation, but should become the battle scream of every citizen that wants to use this last, great opportunity to change our country.

We want to gather the ideas of every citizen who refuses to support an excessive fiscal pressure, every citizen who refuses to give We want to be the voice of everyone who loves this country and who is tired of giving in to a system that destroys the basis for every new project, every new dream, and every new idea.

Who are we

A team of young dreamers. We are professionals, experts, students, but above all a group of common people extraordinarily passionate about our country. We are a movement, aiming at delivering real reforms through the contribution of the ones who truly care about the future of Italy: you.

Why are we doing this

On December 4, we were deeply frustrated. Not for the outcome of the constitutional referendum, but because once more the current political class has proposed an inadequate solution, failed in delivering deeply needed changes. The compromise did not work out, the problem persists, and no leader has yet outlined a new path forward.

Therefore, we decided to give body to a long overdue idea, involving excellent, enthusiast people.

We are doing this because we believe there is a great opportunity in Italy and in Europe, given the difficulties faced by traditional parties and the inability of the current political class to find real solutions to our country’s problems. We are doing this because we believe that we have a duty to solve problems larger than us. We are doing this because we do not want and we cannot postpone: being young shall not be a limitation, but an opportunity.

Your role – ideas crowdfunding

In the next few weeks, we will publish several proposals to reform our country. Share, criticizes, tell us your ideas and what struck you the most. This is all “work in progress”, and we would love to include your best proposals. Remember that no team can match the wealth of experiences and ideas of the people that live, study and work in this country.

Let us know if you wish to be involved in this mission to save Italy. It is a great opportunity, we shall not waste it.

Salvation at your doorstep: why we desperately need Volt

This is not an article aiming at convincing you that the European Union is needed (although it is), that it is one of the most incredible projects we have ever created (although it still is), and that it is something we should hold on to dearly while reforming (although we should). Instead, it is an article explaining how deriving national and regional policies from an overarching set of values and principles would benefit us all, whether at the national, regional, or international level.

Volt was born as a result of a desire to change things: make the European Union a more dynamic, just and influential union, while giving strength to its individual member states. It came from a belief that whether you are German, Romanian or Greek, you’ll be better off by having not only a strong country but a strong Union. As a short summary, Volt is a progressive, pro-European movement based on 5+1 challenges. It originates in Italy, but still aims to create other national parties in every European country following the same set of principles. It also has an overarching structure — Volt Europa — following the same guidelines at the regional level.

The 5+1 challenges are: smart state, economic renaissance, social equality, global balance, citizen empowerment, and  EU reform.

The reason for which it instantly appealed to me was that I am a firm believer in the EU, not only because of its great achievements and potential — such as contributing to peace — but also because, having friends from all over the Union, I believe that we share the same values, ideal and goals. I am French, but maybe more importantly I am European, and I believe that those two are not contradictory but rather reinforce one another. I am proud of my country’s culture, values and history, while still believing that other Europeans share the same underlying, fundamental principles. In short, we share the same hopes and dreams. This is why, when I heard of Volt, I could not have been more excited. Volt's desire to implement its 5 actions in every Member State and in the Union itself is genius: it will bring us closer together and make us stronger, while preserving our diversity.

Let me finish by saying that the EU admittedly has its downfalls, as do all of our countries. However, I do believe in the saying that “we are stronger together.” Regardless of the usual economic arguments for the EU, I believe that it is grand because we make each other better. We hold each other to higher standards. Just like in any good, happy and healthy relationship, we challenge each other in all possible ways: whether it is by discussing and disagreeing over how to save one of our Member State’s economies, by figuring out how to uphold human rights in our fight against new threats, or by simply trying to move into the 21st century together, while preserving our history and culture.

As a result, it is now time for us to join forces, dream big like our founders did, change what needs to be changed, and continuously thrive in our development. This is what Volt will do. Volt not only has a vision, it has a plan… a plan for our countries, and a plan for the European Union.

By Colombe Cahen-Salvador

The battle for our future

Today, March 29, 2017, the UK triggered article 50 of the Treaty of Lisbon, which will mark the beginning of the formal Brexit negotiations. This day will be remembered as the day the UK separated its destiny from the one of Europe, and as the day the European Union lost a fundamental part of its identity. Today is a day of mourning.

However, March 29, 2017 will not be remembered as the day that doomed the European Project. Indeed, today a new hope for Europe is born: Volt. A progressive, pro-European movement which focuses on delivering real reforms both at national and supranational levels. Today is also a day of celebration.

Join the change, today.

The status quo

As a young Italian, I lived most of my life in a majestic, beautiful, and controversial nation. Despite being home to only 60 million people (0.8% of the world population) and constantly lashed by corruption and political instability, Italy shaped human history and culture disproportionally. For example, in spite of the country’s many flaws –disputable rule of law, inefficient bureaucracy-, the Italian performances in traditional (arts, automotive, food) and unconventional (manufacturing) fields have been outstanding. As a young Italian, I witnessed how our people can overcome any constraint, producing magnificent outcomesgiven mediocre – at best – economic and social conditions.

As a young European, born just one month before the signing of the Maastricht Treaty, our Union has represented the status quo for all of my life. As most of my peers, I take for granted the benefits derived from the existence of a strong supranational entity, ranging from the most fundamental benefits, such as a prolonged period of peace in the continent or the complete rebuttal of the death penalty, to the minor ones, such as passport-free travelling or the absence of tariffs when shopping for European goods. As a young European, I experienced freedoms that were unthinkable for my grandparents, and that are still unreachable in most regions of the world.

However, the unique prosperity that my country and Europe have produced for decades might be soon fading away. Since 2000, Italy has slipped from the 6th to the 12th position in the ranking of world economies. Experts forecast it will be in 21st place by 2050. Our ageing population entails that in less than 20 years 1/3 of the Italian population will be above 65, and therefore excluded from the labor force. Our public debt is enormous (4th in the world) and constantly growing. In the meanwhile, the European project is failing. As described in this post, the EU did not manage to cope with any of the major crisis that hit our continent in the last decade. In addition, one of the fastest growing, major economies of the Union is about to leave. Moreover, ever after the Brexit vote, all major European elections are anxiously followed by the world, as there is a fear the any of them could be the one that will destroy the European Union.

My country – as many others in the EU-  is on the path of decline, and the EU’s very existence faces unprecedented threats.

The change

In the face of a crisis, new ideas, new energies, and new perspectives are needed. To save the Member States and the European Union, we created Volt, a progressive, pro-European movement. Volt shall be represented in every Member State and in Brussels, to propose and lead a coherent program of reforms across national governments and in the European institutions.

Never before has a political movement planned to expand in each European country, aiming at developing a coherent strategy across the continent.  Never before has a political movement put the concept of the State as a Servant of its citizens at its core. Never before has a political movement been created by young but skilled people that decided to risk everything, to follow their heart and to try to do the right thing.

That 1% moving the world tide – A call to action for all of us

We live in interesting times, continuously witnessing historical decisions taken by popular vote. A country leaving the EU, an unconventional U.S. president, and a radical constitutional reform in Turkey are only some of the decisions that will influence the path of our societies for decades to come.

What really strikes me is how – when called to vote on these historical decisions – people are almost equally split, and the final say seems to depend on a small, often minimal margin. Yesterday, the Turkish referendum was approved by 51.4%. The Trump presidency was won due to sometimes only a thousand votes in key states, out of a total of 130 million voters. The plebiscite on the FARC peace agreement in Columbia was rejected by a 0.4% rift. It seems like a tiny majority is shifting the world tide.

In my opinion, this tiny majority – which I refer to as “the 1%” – is pushing the world in a dangerous direction: a world of authoritarian leaders, emotionally and religiously driven policies, and surging military tensions. That 1% seems to be able to steer all of us toward a world of closed borders, closed minds, and closed hearts. However, we are not powerless. I believe that it is time for us – the People who share the conviction that democracy, solidarity, and equality must be upheld no matter what – to act. We cannot delay any further, we cannot hope that someone else will do the job and lead us in the next electoral confrontation. We have to take up responsibility – this is our duty in a democracy. All of us can help steer the world’s tide. We must convince our friends to go out and vote, bringing those poor turnout rates (58% in the US presidential election) to a record high, if necessary. We must engage in conversations with the other side in each matter, to bridge the gaps that are polarizing our society and to try to find a middle ground. We must become the voice of that silent majority that wishes for a better future, instead of hoping that “that guy will not really do what he promised.”

If you agree, but you don’t know where or how to start: Join Volt. We want to be that Voice.

European Populists and How to Fight Them

When Macron won the French Presidency, the feeling of relief was overwhelming: the worst potential scenario was avoided. Extremism was defeated, optimism and pro-European views had emerged, and a young, charming, and charismatic leader was elected. This followed the victories of the Netherlands and Austria in defeating far-right populist parties. At first glance, it now looks like the world – or at least Europe – is back on the progressive path, and that the Brexit, Trump’s election, and Turkey’s referendum were simply bumps along the way.

However, when taking a step back, partaking in the celebration was difficult for us, not only because of partially diverging political views, but also because of some catastrophic data. Despite the fact that Macron won 66.1% of the votes (20.8 million) – which was way above expectations – Le Pen managed to get an unprecedented number of votes (10.6 million), hereby doubling her father’s results of 2002. Additionally, the level of abstention was the highest it has been since 1969, with 12.1 million people abstaining, and 4.07 million votes blancs or nuls. A worrying trend is emerging.

Yes, Macron won by a landslide. No, this is not enough; it is disastrous that Le Pen even reached the second round, and even more appalling that she won more than a third of the votes. Although Macron maneuvered successfully to position himself as the only solution in an incredibly polarized political climate, many still felt unrepresented, leading some presidential candidates not to give voting instructions (i.e. Mélenchon).

Hence, those results should be analyzed as part of a wider scheme: in their last elections, the Netherlands, Austria, and France saw a sustained growth in extremist parties’ support. Additionally, in Italy, despite the general expectation that Renzi (Partito Democratico) will come out victorious in the next general elections, the populist 5-star movement is polling at over 30%. This raises deep concerns on the future of our countries and our continent. So yes, extremism is being defeated in some European countries, but for how long will this still be the case? The disruptive trends (e.g. globalization, terrorism, and refugee crisis) that led to their surge, are not going away anytime soon. As a result, if the new generation of progressive leaders fails to effectively tackle these challenges, a radically different scenario can be expected in less than a decade. For example, a paralyzed Macron government – in the event of disappointing results in the legislative elections – will boost the Front National’s performance everywhere in France. In this op-ed, we mentioned only a few European countries, but so many others are moving in similar nationalist directions, just like Hungary and Poland.

We need to realize that it is the duty of our generation to take up responsibility now, and that posting on social media is not enough anymore. Start organizing, thinking and acting to reshape the way political parties work and should work!

This is what Volt wants to do. Volt thinks beyond winning the next elections and wants to restructure the way the political balance currently works in Europe. Volt has a unique selling point, which is that it aims at proposing new ideas, fighting for you, and opposing hatred both at the European level, and in each and every member state. Volt gives a voice to our generation and our beliefs in order to shape a better future for Europe. We need each one of you to join our fight, regardless of your age, background, and experience: you can and should make a difference. We need passion, energy, and willingness to change what needs to be changed. This way, we will evolve from a group to a movement that will be able to overcome the strongest barriers. The future is in our hands; it is time to act.

By Colombe Cahen-Salvador and Andrea Venzon

To all Europeans. To all who are Bold & Brave. To all the Innovators.

Volt was started by a group of passionate people who want to change the status quo for the better. We have no big endorsements, no famous names, and no gigantic donations. We are not politicians and we are not running to secure a good pension. We are young and daring Europeans who have seen our continent decaying and who will not wait until it is too late to take up responsibility. We are not supposed to be in politics; we were not expected, but we are right here. Join us.

We stand for a strong and integrated Europe, because we know that – despite its flaws – the EU has massively and positively affected our lives already and can continue to do so! We will oppose anyone who wants to take these achievements away from us. There are not only the fundamental and often mentioned benefits (such as 70 years of peace, many periods of economic prosperity, and a steady spread of human and civil rights), but also daily and unmissable advantages, such as lower prices of goods coming from within the EU, the birth of low-costs airlines, and the clampdown on roaming costs. Don’t get us wrong: We know that the EU in its current form is not really working, and that it is stuck in anachronistic national clashes and its inability to act. That is why we pledge to reform and advance the EU, with all our energy. Join us.

We stand for the basic values that ensure human decency, and that in our advanced societies should not even need to be debated anymore. The right to marry whomever you love, the right to find a safe harbor when war is raging around you and your family, the right to find a job, the right to receive the same wage regardless of who you are, and the right to partake in society independent of your age or physical and mental abilities. We are not saying what we are supposed to say, we are standing for those unalienable human rights that reactionary politicians are not willing to uphold anymore. We will not compromise on these fundamental values, and we will achieve these results. Join us.

We are the newcomers, the innovators, the pioneers. Volt will truly digitalize the government, cut inefficiencies, achieve full transparency and completely clampdown on corruption, because this is our way of thinking, of living, and of being. None of us can understand why we use paper-based application to interact with our public administration officials, or why it is so hard to track public spending when technology could solve all of these problems in the span of an administration. Political will for real change seems to be scarce – we have tons of it! Join us.

If you are for a strong and integrated European Union, if you believe in human rights and social equality, and if you are for innovation within our administration and our economies, join us.

We are currently building the first pan-European, progressive political movement. We need team members, experts, supporters, and followers: from wherever you are, whichever experience you gathered, and with the little time you have, you can contribute and build Volt with us. We mainly work online, and we gather anywhere where enough Volters are available – if you want to test yourself and fight for your beliefs and values, this is the moment. If you just like the idea, support us on our social media, share our posts, spread the word.

Eine neue politische Partei und eine neue Welle des Extremismus?

Nach der Gründung von Volt Deutschland in Hamburg und einem langen Sonntagabend bei den Wahlen in Italien bis spät in die Nacht, spürte ich zwei starke Kontraste.

Einerseits erfüllte mich das Privileg, Zeuge der Gründung unseres ersten nationalen Zweigs zu sein, mit Freude und Stolz. Fast 50 Europäer reisten aus dem ganzen Land an, um Volt noch realer zu machen. Fast 50 Deutsche - darunter Studenten, die auf eine bessere Zukunft hoffen, Berufstätige, die glauben, dass ein guter Job und ein guter Lohn nicht ausreichen, wenn unsere Gesellschaft unvollkommen bleibt, Rentner, die um ihre Enkelkinder besorgt sind - durchliefen stundenlange leidenschaftliche Diskussionen und spannende Entscheidungen damit Volt als Einheit bestehen kann. Fast 50 Bürger haben sich entschlossen, aufzustehen und sich nicht in eine düstere Zukunft zu begeben.

Andererseits war die Begeisterung für diese große Leistung für unsere Bewegung bald mit einem Gefühl der Wut verbunden, als die ersten Hochrechnungen der italienischen Wahlen kamen. Nachdem ich miterlebt hatte, wie Extremisten in Frankreich historische Höhen erreichten, 90 Sitze im deutschen Parlament erhielten und der Regierungskoalition in Österreich beigetreten waren, hat das Erdbeben auf der italienischen Halbinsel eine Alarmglocke in mir läuten lassen; die gleiche Glocke, die am Tag des Brexit läutete, als ich beschloss, diese Bewegung zu gründen.

Wenn die bald drittgrößte Volkswirtschaft der EU von einer rechtsextremen Partei und/oder einer Anti-Impfbewegung regiert wird, müssen wir handeln. Wenn in fast jedem Wahlkreis eines der größten benachteiligten Gebiete Europas - dem Süden Italiens - die gleiche Anti-Impf-Partei von mehr als 50% der Bevölkerung gewählt wird, dann läuft etwas verkehrt. Wenn der zukünftige Premierminister dieses Landes entweder einer ist, der bisher jede öffentliche Debatte mit anderen politischen Führern abgelehnt hat, oder einer, der "jeden Flüchtling mit einem Sack Erdnüssen zurück an die afrikanischen Küsten bringt", müssen wir aufstehen und uns dagegen wehren.

Wir bei Volt fühlen uns gespalten zwischen der Aufregung, Teil von etwas Großem, Innovativem und Hoffnungsvollem zu sein, und der Angst, nicht schnell genug zu sein und zu spät zu sein, um die Entwicklung dieses Kontinents zu beeinflussen. Deshalb schreibe ich dies, um ein paar konkrete Maßnahmen zu nennen, die wir ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass unsere Begeisterung Veränderungen bewirkt, dass unsere Ängste in die notwendige Motivation gelenkt werden, um unsere Vision zu verwirklichen, damit unsere Bewegung die europäische politische Landschaft für immer verändert.

Europa ist ein großartiges Instrument, kein Selbstzweck: Unser Ziel ist es, die Effizienz unserer öffentlichen Verwaltungen zu steigern, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Chancen zu schaffen, Ungleichheiten abzubauen, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, allen eine Stimme zu geben, Frieden und Zusammenarbeit innerhalb dieses Kontinents und darüber hinaus zu sichern und vieles mehr. Um dies zu erreichen, müssen wir die EU reformieren und stärken. Wir werden jedoch nicht den Fehler machen, Europa um seiner selbst willen zu lieben; blinder Patriotismus - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - hat selten etwas Gutes gebracht. Wir lieben Europa wegen seines großen Nutzens, der unser Leben bereichert hat, und wir werden dafür kämpfen, dass es sich verbessert, bis die Wirkung von Europa noch größer wird, und wir werden es mit denjenigen Europäern, die es noch nicht gespürt haben, ausgewogener teilen.

Wir machen Politik, auf allen Ebenen: Ich möchte klarstellen: Volt ist mehr als eine europäische Bewegung. Wir definieren uns als paneuropäisch, weil wir nicht nur in jedem europäischen Land, sondern in jeder Regierungsebene vertreten sein wollen. Wir glauben, dass dies der einzige Weg ist, um wirklich ein politisches Gewicht zu haben, das Leben der Menschen zu beeinflussen und Lösungen für lokale und kontinentale Probleme zu finden. Ich habe einige Male den Vorschlag gehört, nur Kampagnen zu europäischen Themen auf europäischer Ebene durchzuführen. Wenn wir diesem Modell folgen würden, würden wir nicht nur eine sehr begrenzte politische Unterstützung erhalten (und damit keine Veränderung bringen), sondern wir wären auch unglaublich elitär: Wenn du deine Rechnungen kaum bezahlen kannst, dein Kind keinen Zugang zu einer anständigen Ausbildung hat oder du in ein anderes Land reisen musst, um eine Operation zu bekommen, ist eine europäische Armee wahrscheinlich das letzte deiner Probleme. Jeder von uns sollte immer daran denken, dass wir, wenn wir diesen Kontinent verändern wollen, die Bedürfnisse eines großen Teils seiner Bürger nicht vergessen dürfen.

Die Zeit der Scheu ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln: Vor 6 Monaten war ich froh, dass Volt viele "stille" Mitglieder gewinnen konnte - Menschen, die unsere Bewegung mochten, vielleicht ein wenig halfen, aber nicht öffentlich für das eintraten, wofür wir stehen, für unseren Namen, für unsere Visionen. Wir waren eine kleine Bewegung, mit einer noch zu formenden Identität und wir mussten uns erst einmal beweisen. Heute, nach Hunderten von Meetings, einer unglaublichen Vielfalt, 22 Länderteams und unserer wichtigen politischen Positionierung im Internet, ist es nicht mehr an der Zeit, schüchtern zu sein. Heute bitte ich jeden von uns, der sich entschieden hat, dieses Online-Formular auszufüllen, Verantwortung zu übernehmen und aus Volt mehr als ein Like auf Facebook zu machen. Bist du in einer politischen Partei? Denk darüber nach, sie zu verlassen. Hast du ein großes Netzwerk von Freunden? Bezieh sie mit ein. Wolltest du schon immer den Status quo verändern? Schlag es vor. In 6 Monaten wird jeder von euch, der diese E-Mail liest, eine Führungspersönlichkeit sein, jeder von euch wird unsere Werte verkörpern, und jeder von euch wird ein aktiver Teil einer politischen Revolution sein, oder Volt wird versagt haben.

Ihr habt die Wahl. #ReVolt

Das große Ganze sehen (Teil 3)

Dies ist der dritte und letzte Teil der Serie "Das große Ganze sehen" von Louis Drounau. Eine Reise durch die Geschichte, die zeigt, wie ein geeinteres Europa uns allen nützen würde (lies die ersten beiden Teile hier und hier).

In diesem letzten Artikel fordert Louis uns auf, zu erkennen, dass Europa seine gemeinsame, tausendjährige Identität nur dann bewahren und pflegen kann, wenn es vereint zusammensteht.

Identität first, Verwaltung second

Nachdem ihr den ersten und zweiten Teil meiner Serie gelesen habt, wissen wir, dass sich politische Strukturen ständig ändern und dass man vor diesem Wandel keine Angst haben sollte. Die Frage ist nun: Welche Art von Veränderung sollten wir in Europa begrüßen und fördern?

Die Antwort: Die, die uns hilft, unsere Werte zu fördern und unsere Ziele zu erreichen.

Um zu unserer früheren Analogie zurückzukehren, in der sich ein Kind unweigerlich mit dem Erwachsenwerden verändert: Wir sollten jede Veränderung begrüßen, die dieses Kind zu einem besseren Menschen werden lässt. Wir sollten daher diejenigen Veränderungen begrüßen, die uns zu einer besseren Gesellschaft machen. Aber was definiert eine "gute Gesellschaft"? Als Gesellschaften müssen wir unser Handeln daran messen, ob sie unsere Werte und Ziele respektieren und fördern. Was sind also unsere Werte? Und was sind unsere Ziele?

Für den Humanisten wären das:

  • Menschenrechte; denn ohne sie unterliegen wir der Tyrannei.
  • Demokratie; weil sie uns erlaubt, frei zu wählen, was wir für uns selbst wollen.
  • Die Rechtsstaatlichkeit; um sicherzustellen, dass die beiden vorhergehenden von allen und für alle respektiert werden.

In Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird, werden die Rechte der Bürger geschützt und eine lebendige Demokratie kann gedeihen. Wenn es keine richtigen Gesetze gibt oder sie nicht eingehalten werden, leben die Bürger in einem Zustand der Willkür und des ungezügelten Wettbewerbs - ein Wettbewerb, der standardmäßig oder absichtlich die Mächtigsten begünstigt. In solchen Systemen ist Macht richtig: Der Schwache bleibt ohne den Schutzschild des Gesetzes, während der Starke seinen Willen erzwingt. Genau das will die Rechtsstaatlichkeit verhindern.

Unser anarchischer Zustand des Völkerrechts begünstigt Machtverhältnisse, Steuerhinterziehung und Terrorismus

In den letzten Jahrhunderten haben die meisten Staaten große Fortschritte bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auf ihrem Territorium, der Entwicklung formaler, gerichtlicher und institutioneller Mechanismen und der Verankerung von Gesetzen und Zöllen erzielt.

Das gleiche gilt jedoch nicht für das internationale System, in dem wir leben. Während das Völkerrecht weiter wächst, fehlt ihm ein geeigneter Durchsetzungsmechanismus einer übergreifenden Behörde. Ihre Anwendung beruht auf der freiwilligen Einhaltung durch den Staat. Und obwohl die Staaten aufgefordert werden können, sich - durch ihr Eigeninteresse oder ihr Naming and Shaming - daran zu halten, können sie nicht gezwungen werden. In diesem System steht es militärisch oder wirtschaftlich mächtigen Nationen frei, anderen, kleineren Akteuren ihren Willen aufzuzwingen, unabhängig von ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit. Die nominale Souveränität der schwächeren Länder bewirkt wenig angesichts machtbasierter Beziehungen, die für die Großen und Starken spielen. Dieses globale Chaos funktioniert auch als Leiter für nichtstaatliche Akteure, einschließlich multinationaler Unternehmen und terroristischer Gruppen, die zu gerne Staaten gegeneinander ausspielen - zum Beispiel um Steuern zu vermeiden oder von der fehlenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu profitieren.

Reformiert euch, bevor andere euch dazu zwingen

Die europäischen Staaten stehen vor der unausweichlichen Aussicht, auf der Weltbühne mittlere oder kleine Akteure zu werden und gegen größere Mächte anzutreten. Unsere Vertreter und Bürger täten gut daran, die Worte der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, zu berücksichtigen: "Die europäischen Länder sind in zwei Gruppen unterteilt: die kleinen und die, die noch nicht erkannt haben, dass sie in der heutigen Welt klein sind".

Der Untergang der europäischen Kolonialreiche und die fortschreitende Entwicklung des globalen Südens haben die Machtverteilung weltweit verändert. Die europäischen Nationen befinden sich nun in einer Situation, die ihrer jeweiligen Bevölkerung und Größe etwas mehr entspricht. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein: Weitere Anstrengungen zur Beseitigung der weltweiten Armut und zur Förderung der globalen Entwicklung sowie eine günstige Demografie werden den ärmeren Ländern weiterhin dabei helfen, ihre europäischen Kontrahenten einzuholen, wie sie es zum Wohle aller tun sollten. Was werden die europäischen Länder separat tun, wenn Indien, Pakistan, Brasilien, Äthiopien oder Nigeria ihr ungenutztes Potenzial aufholen? Deutschland, der bevölkerungsreichste Staat Europas, ist nur das 16. bevölkerungsreichste Land der Welt; seine 1,1% der Weltbevölkerung verblassen vor den 18,4% Chinas.

Auf der Suche nach Einheit jenseits der eigenen Grenzen

Wir sind also mit dem Risiko konfrontiert, nicht unsere nominale Souveränität zu verlieren, sondern unsere tatsächliche Fähigkeit zur freien Wahl zugunsten von Ländern, die unsere Werte teilen oder auch nicht. Welche Möglichkeiten haben wir diesbezüglich?

Einerseits könnten wir beschließen, dass der Schutz unserer nationalen Institutionen und Souveränitäten an erster Stelle steht; dass die Aufrechterhaltung unserer Nationalstaaten, wie wir sie kennen und meinen, dass sie bleiben sollten, Vorrang hat. Wir wollen politisch unabhängig bleiben, unser eigenes politisches Leben organisieren und unsere eigenen Entscheidungen treffen. Und wenn andere wachsen, schrumpfen wir zum souveränen Nichts.

Andererseits könnten wir entscheiden, dass unsere Identität in unserer Geschichte und in unseren Werten und nicht in unseren Institutionen liegt und dass diese über unsere administrativen und politischen Strukturen gestellt werden können. Wir könnten anerkennen, dass unsere nationalen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte nicht ausreichen, um mit stärkeren Mächten zu konkurrieren, und erkennen, dass unsere Fähigkeit, frei zu wählen, uns langsam aber sicher entgeht. Folglich erkennen wir an, dass wir unsere Identität und Freiheit bewahren und unsere Werte fördern würden, indem wir bereitwillig unter gleichgesinnten Ländern zusammenkommen, anstatt unsere Entscheidungsbefugnis stärker und potenziell feindlich gesinnten Mächten zu überlassen. Genauso wie die verschiedenen Teile eines Landes durch die Zugehörigkeit zu einer einheitlichen nationalen Struktur stärker sind, würden auch die europäischen Länder unter einer einheitlichen föderalen Struktur stärker zusammenstehen. Das Sprichwort "vereint stehen wir" birgt eine gewisse Wahrheit.

Der Schlüssel zum Verständnis ist, dass es keine historische Vorbestimmung für ein Volk gibt, innerhalb der Grenzen desselben Landes zusammenzuleben - die Menschen haben ihre Länder nicht vorbestimmt, Geschichte und Zusammenleben haben sie zu einem Volk gemacht. Hätte sich die Geschichte anders entwickelt, wären wir andere Menschen, und es würde alles genauso natürlich erscheinen.

Die Nationalisten von heute kämpfen für das, wogegen sich die Nationalisten von gestern stellten

Die Entscheidung, eine geeinte politische Gemeinschaft zu bilden, die jahrtausendelang auf dem Schicksal von Schlachten oder der Eroberungs- und Heiratsbereitschaft von Königen und Kaisern beruhte, steht nun dem Volk offen. Wir sind frei, unsere politische Struktur und Gemeinschaft zu ändern. Alles, was wir brauchen, ist es zu wollen und unsere Vertreter dazu zu bringen, es umzusetzen.

Einige sagen, dass unsere nationale Geschichte zu einzigartig und unsere Kulturen zu unterschiedlich sind, um jemals eine europäische Föderation zu bilden. Das zu sagen, wäre jedoch ein Eingeständnis, dass wir für immer durch unsere Vergangenheit und die Geschichtsgefangenen eingeschränkt sind. Wenn es so wäre, und wenn irgendeine Entwicklung durch unsere Herkunft begrenzt wäre, gäbe es wenig zu kämpfen oder zu hoffen.

Die Nationalisten von heute vergessen, dass die Länder, die sie bewahren oder "wiederherstellen" wollen - genau die Strukturen, die sie als Verkörperung unserer Identität sehen -, das sind, was die Nationalisten von gestern bekämpft haben. Die Mitglieder der französischen Front National, die sich heute als Patrioten verstehen und die Aufklärung Frankreichs verherrlichen, sollten sich daran erinnern, dass vor ihnen andere, die sich auch Patrioten nannten, entschieden gegen diese Aufklärung kämpften. Auch sie gaben vor, das wahre Frankreich "wie es immer war" zu verteidigen. Natürlich werden zukünftige Generationen ihre Bemühungen nicht versäumen, die Geschichte genauso falsch zu beurteilen wie diejenigen, die für die Aufrechterhaltung von Stammesgrenzen, absoluter Monarchie oder kolonialen Imperien gekämpft haben.

Indem wir zusammenkommen, sichern wir unsere Identität

Eine bewusste Entscheidung, sich als Europäische Föderation zusammenzuschließen, ist keineswegs ein Verzicht auf das, was wir sind; es ist nicht das Ende unserer nationalen Geschichten und Identitäten. Sie erkennt an, dass wir gemeinsame Werte mit unseren europäischen Nachbarn teilen und dass wir sie besser bewahren können, wenn wir zusammenkommen. So wie unsere gemeinsamen römisch-hellenistischen Wurzeln nach dem Verschwinden der griechischen Stadtstaaten und des Römischen Reiches nicht verschwunden sind, werden auch unsere nationalen Geschichten und Werte in einem vereinten Europa Bestand haben.

Schaut Euch die Vereinigten Staaten an: Während wir sie normalerweise als ein identisches Volk betrachten, werden die Amerikaner bereitwillig verkünden, dass die Menschen in New York anders leben als die Menschen in Kalifornien, und dass die Menschen in den Red Hills von Georgia nicht die der schneebedeckten Rockies von Colorado sind.

Eine solche Vielfalt in einem Land von der Größe eines Kontinents kann und sollte durch gut durchdachte Institutionen verankert werden. So wie unsere regionalen Traditionen durch die Gründung der Nationalstaaten nicht verschwunden sind, werden auch unsere nationalen Unterschiede und Charaktere in einem vereinten Europa Bestand haben. Es bleibt uns überlassen, starke, demokratische und repräsentative Institutionen zu schaffen, die an unsere Besonderheiten angepasst sind, die die Achtung unserer Freiheiten und Unterschiede gewährleisten und uns stärker zusammenleben lassen.

Definieren wir uns nicht länger durch eine Linie auf einer Karte

In diesem kurzen Rückblick wollte ich erklären, dass sich das, was sich geändert hat, unweigerlich wieder ändern wird, ob wir es nun wollen oder nicht. Die Bewahrung und Bestätigung unserer Identität kann nicht mit der strengen Unbeweglichkeit unserer gesellschaftspolitischen Strukturen einhergehen. Wer wir sind oder was wir sind, ist weit mehr als eine einfache Linie auf einer Karte oder ein Sitzplatz auf einer internationalen Konferenz.

Die Entscheidung liegt jetzt bei uns: Wir müssen entscheiden, was wir aus unserer Zukunft machen wollen, und erkennen, wie es andere vor uns erfolgreich getan haben, dass vor jeder sinnvollen Reform des anarchischen globalen Systems das Zusammenkommen als gleichgesinnte Menschen mit gemeinsamen Werten und Freiheiten für alle der einzige Weg ist, das Überleben unserer europäischen Identität zu sichern.‍

Über den Autor:

Louis arbeitet derzeit für die Vereinten Nationen in Nairobi, Kenia. Davor arbeitete er auch für die UNO an der Elfenbeinküste und New York, unter anderem bei der Europäischen Kommission für politische Angelegenheiten und beim Europarat für die Bekämpfung von Geldwäsche. Er ist ein starker EU- und Weltföderalist und diskutiert leidenschaftlich gern gesellschaftspolitische Themen. 

Das große Ganze sehen (Teil 2)

Dies ist der zweite Teil der Serie "Das große Ganze sehen" von Louis Drounau, eine Reise durch die Geschichte, die uns zeigt, wie ein geeinteres Europa uns allen nützen kann (lies den ersten Teil hier).

In diesem zweiten Artikel erklärt Louis, wie es normal ist, sich vor Veränderungen zu fürchten und an dem festzuhalten, was man kennt. Gleichzeitig sollte aber auch die Möglichkeit einer Veränderung zum Besseren gefördert und als Chance für uns gesehen werden.‍

Warum sind wir so besessen von unseren Grenzen?

In Teil 1 haben wir die ständigen, zerstörerischen Veränderungen der gesellschaftspolitischen Strukturen und Grenzen diskutiert, die unsere Länder im Laufe der Geschichte beeinflusst haben. Was verbindet uns bei so vielen Veränderungen mit unseren heutigen Ländern?

Von Trumps "America first"-Politik über den Brexit bis hin zu endlosen Auseinandersetzungen bei den Vereinten Nationen sind Regierungen und Bürger derzeit bestrebt, ihre nationale Souveränität zu schützen, ein Ideal der Unabhängigkeit und des Schutzes vor Einmischung von außen.

Während Staaten oft bi- oder multilaterale Verträge abschließen, tun sie ihr Bestes, um ihre nationalen Vorrechte zu wahren. Natürlich kann es bei einigen Themen, wie dem Recht des Kindes oder dem Verbot biologischer Waffen, relativ einfach sein, einen grenzüberschreitenden Konsens zu erreichen. Aber bei einer Vielzahl anderer Maßnahmen, wie z.B. der Beschränkung der konventionellen, nuklearen oder finanziellen Regulierung, sind die Staaten plötzlich nicht mehr so sehr an gemeinsamen Zielen interessiert.

Das beste Beispiel dafür? Der Aufbau der Europäischen Union: Trotz eines großen Bestandes an gemeinsamen Normen und Vorschriften sind die Staaten bisher weit von einer politischen Union entfernt geblieben.

Stabilität durch Berechenbarkeit

Wir haben bereits über den Untergang des Reiches Alexanders des Großen gesprochen. Warum trauern wir nicht? Warum beklagen die Franzosen weder die römischen Invasionen noch den Untergang desselben römischen Reiches? Und wie kommt es, dass die starke Opposition gegen die Bundesverfassung in den Vereinigten Staaten Ende der 1780er Jahre noch heute einem leidenschaftlichen Nationalismus Platz machte?

Die Antwort ist einfach: Weil wir all das jetzt für selbstverständlich halten.

Soziale Interaktionen beruhen auf Berechenbarkeit. Sie funktionieren am besten, wenn der Einzelne eine Reihe von sozialen Normen kennt und einhält. Diese Vorhersehbarkeit impliziert Stabilität: Wenn sich die Normen der Gesellschaft regelmäßig und grundlegend ändern würden, gäbe es keine Möglichkeit, sie zu verinnerlichen und zu respektieren. Daher sind soziale Normen anfälliger für eine allmähliche Entwicklung als eine vollständige Überarbeitung. Ihre Veränderungen resultieren meist aus einer langfristigen Dialektik zwischen konservativen und progressiven Lagern.

Ebenso streben gesellschaftspolitische Strukturen nach Dauerhaftigkeit, um die sozialen Interaktionen ihrer Bürger zu sichern. Ihre Institutionen entwickeln sich im Laufe der Zeit langsam. Manchmal wird jedoch eine Zäsur erreicht und eine Revolution ist unvermeidlich. Wenn die Revolution vorbei ist, sucht die Gesellschaft ein neues Gleichgewicht und strukturiert sich um eine neue Reihe von Normen.

Als Gesellschaften sind wir daher natürlich und irrational an die Strukturen gebunden, denen wir angehören - sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Wir sehen sie als die Grundlage der sozialen Interaktionen, die wir aufrechterhalten wollen. Dennoch, wenn sich unser System ändern würde, würden wir schließlich genauso an ihm wachsen, bis wir es für die Norm hielten.

Dieses ständige Streben nach Bewahrung und Feiern aktueller Strukturen ist eine Grundlage für die Entwicklung von Traditionen und das Beharren einer Gruppe auf der Bewahrung ihrer Identität. Bei den Nationalstaaten hat diese Vorliebe zu nationalistischen Gefühlen geführt.

Starke nationale Verbundenheit = starke Kurzsichtigkeit?

Heute ist die Vorstellung, dass ein unabhängiges Land wie Italien oder Deutschland nicht mehr existieren würde, undenkbar. Aber viele vergessen, dass es diese Länder nicht wie vor 200 Jahren gab, und viele weitere europäische Länder, vor allem in Mittel- und Osteuropa, wurden in ihrer jetzigen politischen Form noch vor kurzem gegründet.

Dennoch empfinden wir eine starke emotionale Bindung an diese Strukturen - stark genug, um im Laufe der Geschichte für sie zu sterben und zu töten. Eine Verbundenheit, die mit zunehmender Kenntnis und zunehmendem bürgerschaftlichen Engagement in ihnen zu wachsen scheint. Dabei vergessen wir leicht die Strukturen, die vor ihnen lagen und oft viel länger existierten. So nehmen wir unsere Länder als selbstverständlich hin und weigern uns, über ihr mögliches Verschwinden oder eine andere Entwicklung nachzudenken.

Genau wie wir nahmen unsere Vorgänger ihre eigenen Länder, Königreiche und Reiche als selbstverständlich hin. Und während in der Praxis die Übergabe an eine andere Königsfamilie die Bevölkerung oft kaum betraf, wurde die Gefahr von Invasionen oft als das Ende ihrer Welt befürchtet. Ein Blick in die Geschichte lässt leicht erkennen, dass sich nicht alles zum Schlimmsten gewendet hat und dass es uns heute generell besser geht als unseren Vorfahren. Vielleicht ist also auch unsere eigene Zurückhaltung gegenüber Veränderungen in unseren souveränen Staaten nicht so begründet?

Es ist das Ende der Welt, wie wir sie kennen

Was bedeutet es eigentlich für einen Staat, souverän zu sein? Was bedeutet es für ein Volk, unabhängig zu sein? Einfach ausgedrückt ist Souveränität die Fähigkeit einer Gruppe von Menschen, ihre eigenen Entscheidungen nach ihren Zielen und Werten zu treffen, ohne von äußeren Kräften eingeschränkt zu sein. Aus realpolitischer Sicht bedeutet nationale Souveränität Unabhängigkeit von anderen Staaten und nichtstaatlichen Institutionen. Soviel zur Theorie.

In einer vernetzten Welt wird die nationale Souveränität jedoch zunehmend durch die wirtschaftliche Macht und die Abhängigkeit von externen Akteuren - von Staaten bis hin zu privaten multinationalen Konzernen - eingeschränkt. Was nützt es, nominell unabhängig von Dritten zu sein, aber aufgrund wirtschaftlicher Zwänge nicht frei entscheiden zu können? Frei zu sein, irgendeinem Weg zu folgen, aber nicht in der Lage zu sein, die Folgen dieser Entscheidungen zu tragen? Solche Entscheidungen sind wie die eines Mannes, der allein in einem Wald lebt, weil er unabhängig und frei sein will; selbst wenn wir unabhängig und frei sind, entscheiden wir uns für ein Leben in einer Gesellschaft, weil wir uns aufeinander verlassen können und einander dringend brauchen.

Wenn wir in die Zukunft blicken, bieten sich zwei Möglichkeiten: Die Menschheit hört auf zu existieren, entweder durch Krieg oder große Umweltzerstörung, oder wir schaffen es, weiterzumachen. In diesem letzten Szenario scheint es sowohl historisch als auch logisch unmöglich zu sein, dass unsere derzeitigen Nationalstaaten für immer so bleiben, wie sie sind.

Irgendwie werden sich unsere Länder weiter entwickeln: Einige werden sich in ihrer institutionellen Form oder geografischen Reichweite verändern, während andere verschwinden und neue ihren Platz einnehmen werden. In einer unbegrenzten Zukunft kann es Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende dauern, aber es wird geschehen. Insgesamt kann man sagen, dass jede einzelne der uns bekannten Strukturen enden oder sich bis zur Unkenntlichkeit verändern wird. Keine Vereinigten Staaten mehr, kein China, kein Frankreich mehr - zumindest nicht, wie wir sie heute kennen und schätzen.

Fürchten wir uns nicht vor diesen Veränderungen, denn historische Zyklen sind natürliche Bestandteile des Lebens. Wir haben sie in der Vergangenheit gesehen und die Dinge haben sich nicht so schlecht entwickelt. Wie ein Kind, das zu einem Erwachsenen heranwächst und ein Erwachsener, der sich im Laufe der Zeit entwickelt, werden soziale Strukturen ihre Identität nicht verlieren, sondern sich entwickeln. Nur der strikte Widerstand gegen Veränderungen - wie ein Kind, das sich weigert, erwachsen zu werden - ist zum Scheitern verurteilt.

Indem wir uns darauf konzentrieren, unsere Länder intakt zu halten, indem wir der Form Vorrang vor dem Inhalt einräumen, sind wir dazu bestimmt, der Vergangenheit anzugehören und unsere Identität und unsere Werte für unsere Grenzen oder Institutionen zu opfern. Das soll nicht heißen, dass jede Veränderung zum Besten ist, und Fortschritt ist nie eine gerade Linie; aber sich gegen jegliche Idee von Veränderung zu stellen, ist eine unnütze Anstrengung.

Die Aussichten, dass sich unsere Nationalstaaten entwickeln und eines Tages verschwinden werden, sollten nicht gefürchtet und blind bekämpft werden - schließlich ist, wie wir gesehen haben, die über tausend Jahre alte französische Monarchie verschwunden, und es ist dieses Verschwinden, das einer gerechteren Republik Platz gemacht hat. Im Gegenteil, diese Aussicht auf Veränderung sollte als Chance gesehen werden, die wir ergreifen, lenken und fördern müssen.

Das große Ganze sehen (Teil 1)

Dies ist der erste Teil der Serie "Das große Ganze sehen" von Louis Drounau, eine Reise durch die Geschichte, die zeigt, wie ein vereintes Europa uns allen nützen kann.

In diesem ersten Artikel fordert Louis uns auf, einen Schritt zurückzugehen und die massiven Veränderungen zu berücksichtigen, die seit Jahrhunderten in der gesellschaftspolitischen Struktur der europäischen Nationen stattfinden. Und dazu, zu erkennen, dass Veränderung nicht so beängstigend ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Alle für einen und einer für alle? Wie die europäische Politik vor über 2.000 Jahren gestaltet wurde

Die Entscheidung, eine politische Gemeinschaft zu formen, blieb für den Großteil der Menschheitsgeschichte und für den einfachen Menschen lange Zeit unerreichbar und war stattdessen vom Ausgang von Kämpfen und der Bereitschaft von Königen und Kaisern, zu erobern und zu heiraten abhängig. Inzwischen steht die Entscheidung zur Veränderung dem Volk durch Demokratie offen. Bürger können die Größe und Form ihrer politischen Gemeinschaft frei wählen - sich zusammenfinden oder abspalten.

Doch das tun wir selten. Wir ändern die Gesetze, die uns regieren, aber lassen das Gemeinwesen selbst intakt: Wenige Veränderungen an den Grenzen und wenige politische Zusammenschlüsse finden statt. Warum ist das so? Lasst uns zunächst einen Schritt zurückgehen und sehen, wie sich die meisten gesellschaftspolitischen Strukturen im Laufe der Geschichte bereits verändert haben.

Jede Struktur entsteht, wächst - und fällt

Wir lernen es in der Schule, merken es aber oft nicht: Sozio-politische Strukturen sind im Laufe der Geschichte ständig gekommen und gegangen. Reiche, Königreiche, Stadtstaaten sind entstanden, gewachsen und gefallen.

"Und als Alexander die Weite seines Reiches sah, weinte er, dass es keine Welten mehr zu erobern gab."

Zum Zeitpunkt seines Todes 323 v. Chr. galt Alexanders Reich als die ganze bekannte Welt, von Griechenland im Westen bis Indien im Osten. Also, was ist mit Alexanders Reich passiert? Was davon ist heute noch übrig? Nach Alexanders vorzeitigem Tod zerbrach das Reich einfach.

Die Römische Republik (und später das Imperium) ist ein Paradebeispiel für die jahrhundertelange Beherrschung Westeuropas und des Mittelmeers. Auf seinem Höhepunkt erstreckte sich das Imperium von Irland bis in die Regionen der arabischen Halbinsel. Wie das Reich von Alexander löste sich auch das Römische Reich schließlich auf, zerfiel in zwei Teile. Seine westliche Hälfte ging schließlich im 5. Jahrhundert unter.

Obwohl vergleichsweise kurz, brachte das Reich Karls des Großen im 9. Jahrhundert zum ersten Mal seit den Römern einen Großteil Westeuropas zusammen. Genau wie das römische Imperium löste es sich später in konkurrierende Königreiche auf.

Kurz darauf entstand jedoch das Heilige Römische Reich und währte bis ins frühe 19. Jahrhundert, was bedeutet, dass der größte Teil Mitteleuropas auf die eine oder andere Weise zu einer gemeinsamen politischen Einheit vereinigt wurde. Das österreichische und später österreichisch-ungarische Kaiserreich bestand jeweils über ein halbes Jahrhundert.

Auch die Strukturen, die wir kennen und nachvollziehen können, haben sich enorm verändert. Bevor Frankreich Gallien war, das einen Großteil des kontinentalen Westeuropas umfasste, wurde Gallien nach und nach erobert und trat dem Römischen Reich bei. Es dauerte dann Jahrhunderte nach dem Fall des Weströmischen Reiches für die aus dem heutigen Deutschland stammenden Frankenstämme, um wachsende Teile des heutigen französischen Territoriums zu erobern und das zu errichten, was Frankreich wurde.

Während dieses langwierigen Koalitionsprozesses gingen verschiedene Regionen durch unterschiedlichste Hände, nicht nur innerhalb des Adels, sondern auch extern: Aquitanien, ein großer Teil des Südwestens, war über dreihundert Jahre lang englischer Besitz. Jahrhundertelang bewegten sich die Grenzen Frankreichs ununterbrochen in Europa und erreichten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sogar Teile Afrikas, Asiens, Amerikas und Ozeaniens, bis zum Entkolonialisierungsprozess in den 1960er Jahren.

Über sein Territorium hinaus kann sich auch das politische System einer gesellschaftspolitischen Struktur drastisch verändern. In Anlehnung an das Beispiel Frankreichs war das Land für den größten Teil seiner Geschichte eine zentralisierte und zunehmend absolutistische Monarchie. Im Jahre 1789 war es das Theater einer Volksrevolution, wurde eine kurze Republik, spielte mit mehreren kollegialen Regierungsformen, wurde ein Imperium, gründete eine Monarchie, wurde wieder eine Republik, dann wieder ein Imperium und stabilisierte sich schließlich als Republik unter drei großen (aber regelmäßig geänderten) Verfassungen mit sehr unterschiedlichen Institutionen.

Anderes Jahrhundert, gleiche Geschichte

Wenn wir uns stattdessen auf ein bestimmtes geographisches Gebiet konzentrieren, können wir die gleichen, kontinuierlichen Wellen des Wandels der herrschenden Strukturen im Laufe der Zeit beobachten.

Nach dem Tod von Alexander entstanden in Kleinasien - oder Anatolien, dem Gebiet der heutigen Türkei - mehrere Dynastien, darunter die Attaliden und Seleukiden, bevor sie sich für sechs Jahrhunderte dem wachsenden römischen Reich anschlossen. Im 11. Jahrhundert begannen die Seldschuken die anatolische Halbinsel zu überrennen, bevor sie sich den Mongolen unterwarfen, die später selbst in das Osmanische Reich aufgenommen wurden. Weitere fünfhundert Jahre und die Niederlage der Osmanen im Ersten Weltkrieg würde es dauern, bis der türkische Staat in etwa so erscheint, wie wir ihn heute kennen.

Dieser rasante historische Rückblick zeigt, wie sehr sich der Wandel bereits auf Europa ausgewirkt hat; dasselbe gilt für jede der von Alexander dem Großen eroberten Provinzen und wirklich für jeden Winkel der Welt.

Warum verändern sich gesellschaftspolitische Strukturen?

Der Zweck dieser Rezensionen ist es, anschaulich zu machen, dass die Liste der gesellschaftspolitischen Strukturen aller Art endlos ist. Strukturen, die über lange Zeiträume hinweg Teile der Welt beherrschten und nicht mehr existieren.

Viele Gründe führten zu diesen Veränderungen.

Zuerst kommt mir die militärische Macht in den Sinn. Reiche und Königreiche wurden größer und mächtiger, bis sie einem stärkeren Feind unterlagen, was zu Grenzänderungen oder völligem Verschwinden führte; manchmal unterlagen sie sogar einem schwächeren Gegner, nachdem sie innerlich verkümmert waren.

Bürgerkrieg und Unzufriedenheit mit bestehenden Strukturen können zur Auflösung großer Volksgruppen oder zu drastischen internen Umstrukturierungen führen.

Auch andere, exogene Faktoren kommen ins Spiel.

Der Aufstieg neuer Ideologien - Republikanismus, Demokratie, Leninismus, Maoismus - hat zu einer vollständigen Überarbeitung der staatlichen Institutionen und radikal betroffenen politischen Strukturen geführt. Die erste Revolution von 1917 in Russland fegte über vierhundert Jahre zaristische Geschichte innerhalb einer einzigen Woche hinweg; in China führte der Kampf zwischen Nationalisten und Kommunisten zur faktischen Trennung des Landes in zwei getrennte Einheiten.

Veränderte gesellschaftliche Normen, wie die wachsende Schwierigkeit von Regimen, Dissidenten angesichts ihrer öffentlichen Meinung gewaltsam zu unterdrücken und das Aufkommen der Technologie, einschließlich des Aufkommens einer weit verbreiteten Fotografie in den Medien, spielten eine starke Rolle bei der Entfaltung von Entkolonialisierungsprozessen und anderen Revolutionen.

Wir haben immer nach gemeinsamen Institutionen gesucht

Interessanterweise bietet die Geschichte auch Beispiele für gesellschaftspolitische Strukturen, die sich zusammenschließen und neue, gemeinsame Institutionen schaffen.

Das polnisch-litauische Commonwealth ist ein gutes Beispiel, da die beiden Länder nach mehreren Abkommen 1569 durch die Union von Lublin fusionierten. Die Union dauerte über zweihundert Jahre und brach erst auseinander, als die wiederholten Teilungen Polens durch seine Nachbarn sie zwischen 1795 und 1919 von der europäischen Landkarte löschten.

Auch die dreizehn nordamerikanischen Kolonien, die seit Beginn des 17. Jahrhunderts nach und nach gegründet wurden, beschlossen nach dem Unabhängigkeitskrieg, sich in einer gemeinsamen politischen Struktur durch die Statuten der Konföderation von 1777 zusammenzuschließen.

Schließlich begann in Europa seinen Integrationsprozess nach dem Massensterben des Zweiten Weltkriegs 1958 mit dem Vertrag von Rom, der seither andauert.

Wir sehen also, dass die Geschichte der gesellschaftspolitischen Strukturen keine lange Reihe stillschweigender Entwicklungen der Länder ist, die wir heute kennen. Sie ist geprägt von der ständigen Schaffung und kreativen Zerstörung von Strukturen, die über Jahrhunderte hinweg herrschten und in regelmäßigen Abständen zu einem Ende kamen, um neuen Spielern Platz zu machen, entweder unfreiwillig oder als Antwort auf eine neue Umgebung.

Wie viele andere ist auch Alexanders Reich nicht aus dem Gedächtnis verschwunden, und sein Erbe übt bis heute einen bleibenden Einfluss auf seine früheren Territorien und auf sein Volk aus. Wir haben sie nicht vergessen: Wir erinnern uns an ihre Existenz, erkennen ihre Errungenschaften an, und doch denken wir nicht daran, sie zu betrauern. Mit der Zeit sind wir einfach weitergegangen.

Gestalten wir den Wandel für die Zukunft

Lasst uns einen Schritt zurückgehen, um zu verstehen, was die unvermeidlichen Veränderungen in den gesellschaftspolitischen Strukturen wirklich bedeuten: Es bedeutet, dass die gegenwärtigen Nationalstaaten nicht immer so bleiben werden, wie sie sind. Es bedeutet, dass die festen Grenzen, mit denen wir auf die eine oder andere Weise aufgewachsen sind, auf lange Sicht nicht Bestand haben. Es bedeutet, dass wir offen sein sollten, über eine stärkere Union nachzudenken, die besser auf die Zukunft Europas und die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet ist.

Unsere kleinen europäischen Länder allein schrumpfen an Bevölkerung und relativer Wirtschaftskraft. Der Aufstieg der Entwicklungsländer und die Wiederherstellung des Gleichgewichts der Wirtschaftsbeziehungen sind selbstverständlich und sollten begrüßt werden. Es bedeutet auch, dass niemand von uns allein in der Lage sein wird, sich Gehör zu verschaffen. Wir als Europäer müssen endlich das Feuer des Wandels entfachen und zusammenkommen, um der Welt zu zeigen, dass es keine Barrieren, keine Unterschiede und keine Schrecken der Geschichte gibt, die die Menschen nicht überwinden können, um eine bessere Zukunft zu sichern.

Und wir sollten keine Angst davor haben: Die Veränderung wird sowieso kommen. Lasst es uns annehmen.

Die Zukunft der Arbeit

Arbeit und Arbeitsmärkte verändern sich dramatisch: Denn Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel verändern ihren Grundcharakter.

Dies bringt Herausforderungen und zugleich Chancen für Europa mit sich - aber wir alle erleben eine zunehmende Polarisierung und Zerrüttung des Status quo.

  • Einerseits ist die unfreiwillige Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in vielen Regionen alarmierend und stellt eine dramatische Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der EU und den meisten ihrer Staaten dar;
  • Auf der anderen Seite finden Menschen, die mehr Flexibilität für ihre Work-Life-Balance und für die Selbstständigkeit wünschen, immer mehr Möglichkeiten, ihr Leben entsprechend zu gestalten.

Wir müssen beides verstehen und bewältigen. Dies ist eine der Hauptprioritäten für alle europäischen Bürger, und die traditionellen Parteien begreifen die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nur langsam und schlagen tragfähige Lösungen vor.

Um diesen Übergang zur "Zukunft der Arbeit" gut zu bewältigen, muss die EU eine solide soziale Säule als Grundlage für eine "Soziale Europäische Union" aufbauen.

Volt befürwortet einen EU-weiten "Marshall-Plan für Arbeit und lebenslange Beschäftigungsfähigkeit" als ein Programm zur Umsetzung einer solchen Sozialunion mit den folgenden Komponenten:

Flexibilität und Work-Life-Balance

  • Volt unterstützt ein Arbeitszeitgesetz und will die anerkannte politische Stimme für die wachsende Zahl von Selbständigen, Start-ups, Crowd- und Gigworkern werden.

Lebenslanges Lernen für die Beschäftigungsfähigkeit

  • Volt unterstützt eine Strategie des Übergangs "von einer Arbeitslosen- zu einer Arbeitsversicherung" mit einer Neuausrichtung hin zu einem präventiven System, das auf die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet ist.
  • Volt befürwortet die sofortige Einführung von "Erasmus Pro", um jedes Jahr 200.000 Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, eine zweijährige Ausbildung in einem anderen EU-Land zu absolvieren.
  • Volt unterstützt individuelle Langzeitkonten, die lebenslanges Lernen unterstützen, unterstützt durch einen regelmäßigen Bonus für lebenslanges Lernen und Umschulung.

Sozialschutz und Grundeinkommen

Volt sieht einen universellen Sozialschutz und ein angemessenes Einkommen als Kernpfeiler der EU-Politik. Dies erfordert eine langfristige Perspektive in Verbindung mit kurzfristigen Maßnahmen.

  • Volt befürwortet die Stärkung bestehender garantierter Mindesteinkommensregelungen (GMI) in der gesamten EU, zunächst mit dem bescheidenen Ziel einer Annäherung an eine Armutsgrenze von 40% des entsprechenden nationalen Durchschnittseinkommens ("extreme Armut"), wobei die Regelungen nicht nur von einer traditionellen Arbeitssuche, sondern auch von einer möglichen Entwicklung eines neuen Unternehmens oder sogar einer (unbezahlten) sozialen Tätigkeit (wie Mentorschaft usw.) abhängig sind.
  • Volt befürwortet die Idee eines Startkapitals für jeden Jugendlichen in der EU. Ein solches Startkapital kann als soziales Erbe angesehen werden, das es einem jungen Menschen ermöglicht, seine Talente zu entwickeln, eine Karriere zu wählen oder ein Unternehmen zu gründen, unabhängig vom sozialen Status und Wohlstand der Eltern.
  • Volt unterstützt groß angelegte Experimente mit bedingungslosem Grundeinkommen (UBI), um eine solide Wissensbasis für die Entscheidung über die Vorzüge dieses neuartigen Ansatzes zum Sozialschutz zu schaffen.

Die Position von Volt, hier zusammengefasst, ist das Ergebnis der Diskussion und Beteiligung aller unserer Mitglieder und Experten. Wir wissen, dass das Thema sehr komplex und in ständiger Entwicklung ist. Wir freuen uns daher über Kommentare und Anregungen von allen Interessierten!

Wir warten auf eure Kommentare und Ideen!