Erstwähler-Forum am Sebastian-Münster-Gymnasium in Ingelheim schließt Parteien aus und führt fragwürdige “Übungs-Wahl” durch

Erstwähler-Forum am Sebastian-Münster-Gymnasium in Ingelheim schließt Parteien aus und führt fragwürdige “Übungs-Wahl” durch

05.03.2021

Klimaliste RLP, ÖDP und Volt organisieren eigene Parallelveranstaltung für Schüler:innen in der Mittagspause 

  • Fragwürdige Herangehensweise: Kleine Parteien von der anschließenden “Übungs-Wahl” ausgeschlossen
  • Klärungsangebote im Vorfeld liefen ins Leere

Am Donnerstag dem 25.02.21 fand am Sebastian-Münster-Gymnasium in Ingelheim (SMG) ein Erstwähler-Forum statt. Zu diesem Forum wurden nur die Kandidat:innen der im Bundestag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, AfD) eingeladen. Parallel zur Mittagspause des Erstwähler-Forums, konnten die Schüler:innen des SMG deshalb in einem eigenen digitalen Event mit den Kandidaten der Klimaliste RLP, ÖDP, Piraten und von Volt diskutieren. Die Schüler:innen zeigten großes Interesse und nutzten die Zeit, um den Kandidaten der kleinen Parteien im Vorfeld der Landtagswahl kritische Fragen zu den Wahlprogrammen zu stellen. 

“Dass im Vorfeld auf die Beschwerde der Schülerschaft über das Format nicht eingegangen wurde, kann ich, besonders da die Veranstaltung digital stattfand, nicht nachvollziehen. Eine unserer Kandidatinnen ist selbst Schülerin am SMG. Wie merkwürdig muss das für sie gewesen sein, dass ihre Partei nicht eingeladen wurde?”

David Schwarz, Klimaliste Rheinland-Pfalz (Direktkandidat Wahlkreis 31 und Listenplatz 5)

“Übungs-Wahl” nur mit den eingeladenen Parteien durchgeführt

Im Anschluss an das Erstwähler-Forum fand eine “Übungs-Wahl” statt, bei der nur die eingeladenen Parteien zur Wahl standen. Laut Bürgermeisterin Eveline Breyer werden schon seit Jahrzehnten nur die im Landtag- und Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Warum man bei der Anpassung des erprobten Formats auf die Bedürfnisse der digitalen Welt darauf verzichtet hat, die Möglichkeiten der Digitalisierung auszuschöpfen, erklärt das leider nicht. Warum die PARTEI, welche genau wie die LINKE nicht im Landtag, aber im Bundestag vertreten ist, nicht eingeladen wurde, bleibt zudem fragwürdig.

“Dass eine Partei wie Volt, die insbesondere in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren erfolgreich ist, bei der Übungs-Wahl im Rahmen dieser Veranstaltung nicht wählbar war, überschreitet für mich ganz klar eine demokratische Grenze!”

Ron-David Röder, Volt Rheinland-Pfalz (Vorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz, Direktkandidat Wahlkreis 31 und Listenplatz 2)

Parallelveranstaltung in der Mittagspause des Erstwähler-Forums

Die einstündige Veranstaltung fand in der Mittagspause des Erstwähler-Forums statt, das in Kooperation mit der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung (FNA; in öffentlicher Hand) und des SMG organisiert wurde. Da nur eine Auswahl der zur Landtagswahl antretenden Parteien zum Erstwähler-Forum eingeladen wurde, sahen sich die Vertreter der Klimaliste RLP, ÖDP und von Volt dazu genötigt, eine zusätzliche Plattform zum Austausch anzubieten. Um die verfassungsmäßige Chancengleichheit zu gewährleisten, wurden alle Parteien eingeladen, die zur Wahl antreten und nicht beim Erstwähler-Forum des SMG sprechen durften. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnte leider nur die Piratenpartei das Angebot wahrnehmen. 

Klärungsangebote im Vorfeld liefen ins Leere

Kleine Parteien sind durch den “COVID-Wahlkampf” besonders benachteiligt, z.B. da das Ausbleiben von Vor-Ort-Veranstaltungen und die Empfehlung Kontakte zu meiden nicht durch teure Anzeigenkampagnen etc. ausgeglichen werden kann. Versuche im Vorfeld, alle Parteien in das digitale Format einzubinden, stieß bei der Schulleitung und bei Oberbürgermeister Ralf Claus auf taube Ohren, so dass das Erstwähler-Forum der FNA nicht mit allen Parteien und Kandidaten stattfand.

“Für meine Mitbewerber aus den noch sehr jungen Parteien ist das neu, für die ÖDP ist diese Ungleichbehandlung schon seit Jahren traurige Realität.” 

Marcus Eschborn, ÖDP(Direktkandidat Wahlkreis 31)