Volt begrüßt mehr Transparenz durch Pläne der EU-Kommission

Volt begrüßt mehr Transparenz durch Pläne der EU-Kommission

30.11.2021
Endlich: Kommission will mit 1,8 Millionen Euro Berichterstattung über EU fördern
  • Endlich: Kommission will mit 1,8 Millionen Euro Berichterstattung über EU fördern
  • Schaffung eines Gemeinsamen Newsrooms in Brüssel für mehr Transparenz über Fortschritte und Misserfolge bei der EU-Beteiligung an Projekten

30. November 2021- Rheinland-Pfalz – Die EU-Kommission möchte laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen Newsroom einrichten, in dem sich 16 europäische Nachrichtenagenturen aus 15 Ländern beteiligen. Dieser soll aus Fördermitteln finanziert werden. Ziel ist es, die Auswirkungen der europäischen Politik und der Akquirierung europäischer Fördergelder für viele regionale Projekte in der europäischen Öffentlichkeit bekannter zu machen. Neben diversen EU-Ländern sollen auch Nicht-EU-Mitglieder integriert werden. Die damit verbundene Transparenz über Projekte und Fördergelder wird von der paneuropäischen Partei Volt begrüßt.

Newsroom für europäische Nachrichtenagenturen

Die Europäische Union ist in vielen Regionen Europas an viel mehr Projekten beteiligt als gemeinhin
bekannt, auch in Rheinland-Pfalz. Oft ist der Öffentlichkeit jedoch nur wenig darüber bekannt, wie viele regionale Projekte im Hinblick auf Klima- und Landschaftsschutz sowie Kultur- und Tourismusförderung, vor allem dank europäischer Fördergelder, umgesetzt werden konnten. Ob darüber regional oder überregional in den Medien berichtet wird, hängt häufig von den jeweiligen nationalen Interessen ab. Oft kommen dabei Projekte, in denen sich die guten Seiten der EU zeigen, jedoch zu kurz. Mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln will die EU-Kommission dies nun ändern, indem ein Newsroom für (mindestens) 16 Nachrichtenagenturen geschaffen werden soll.

So kündigte am Montag, 29.11.2021, Thierry Breton an, er wolle es künftig „Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern“. Damit könne der europäische Informationsraum gestärkt und der Zugang zu hochwertigen Informationen erhöht werden. Federführend soll die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sein; weitere beteiligte Nachrichtenagenturen sind die französische AFP, die italienische ANSA, die belgische Belga, die österreichische APA sowie die spanischen Agenturen EFE und Europa Presse. Auch die serbische Tanjug, die albanische ATA oder die FENA aus Bosnien Herzegowina sollen sich beteiligen, obwohl die genannten drei Staaten Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina (noch) nicht Teil der EU sind.

Peter Kropsch, der Vorsitzende der dpa-Geschäftsführung, erhofft sich von dem Projekt eine Vielzahl an Perspektiven und eine Steigerung des Bekanntheitsgrades der durch die EU geförderten Projekte. Das neue EU-Presse-Forum soll bereits im Januar starten, sodass Mitte 2022 der Newsroom für die europäischen Presseagenturen einsatzbereit ist.

Neue Politik, neues Europa

Volt begrüßt es, wenn von der EU geförderte Projekte stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Die Partei setzt sich unter anderem für eine Demokratisierung der EU und mehr Föderalismus in einem geeinten Europa ein. Daher ist vielen Mitgliedern der Partei, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Jahr 2022, ein Austausch mit den Bürgerinnen und Journalistinnen über die Bedeutung der EU für Frieden, Klima- und Landschaftsschutz sowie Kultur- und Tourismusförderung in ihrer Region sehr wichtig.

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa. Seit der Europawahl im Mai 2019 sitzt Damian Boeselager, einer der Gründer, im Europaparlament.

Als erste echte europaweite Partei und Bewegung setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsfähige, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer integrativen Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem zukunftsfähigen Bildungs-und Gesundheitssystem sowie einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischer Bürgerinnen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten für ein demokratisches, bürgernahes Europa.