Unsere Schwerpunktthemen

Mit unseren Themenmonaten präsentieren wir unsere programmatischen Schwerpunkte. Jeden Monat kommt ein neuer Schwerpunkt hinzu.

Unsere bisherigen Schwerpunktthemen sind:

Nr. 2: Digitales

Nr. 1: Europa

Schwerpunktthema Nr. 2: Digitales

Volt steht im Bereich Digitales für digitale Emanzipation.

Das bedeutet für uns:

Umfassender Datenschutz und digitale Grundrechte

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Die Bürger*innen sind Eigentümer ihrer eigenen Daten. Daher muss der Schutz privater Daten oberste Priorität staatlicher und privater Stellen sein. Auch öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen oder beeinträchtigen.

Daher fordern wir:

  • Deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren gesammelt werden.
  • Die Entwicklung einer Europäischen Digitale Grundrechte Charta als übergreifender Rechtsrahmen. So wollen wir ein verbindliches internationales Rechtsinstrument zur fairen und datensicheren Regulierung des Internets in Europa schaffen, basierend auf bestehenden Internetregulierungsnormen. Da die allgemeine Vernetzung Bürger*innen heutzutage umgekehrt zu einer vollwertigen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erst befähigt, muss eine solche Regulierung außerdem individuelle und soziale Teilhabe im virtuellen Raum sicherstellen, einschließlich eines Rechts auf Internetzugriff an sich.
  • Alle Formen gespeicherter Daten dürfen nur in strikter Übereinstimmung mit europäischen Standards und unter höchstmöglichem Schutz erhoben und verwendet werden. Eine Verschlüsselung ist entscheidend für die Gewährleistung der digitalen Privatsphäre und muss gefördert werden. Bürger*innen sollten die Massenüberwachung niemals als Norm hinnehmen müssen.
  • Cyber-Sicherheit und -Rechte müssen gefördert und geschützt werden, u.a. durch Bekämpfung von Cyber-Angriffen, organisiertem Verbrechen, Täuschungskampagnen oder Medienmanipulation.
  • Eine bessere, europaweite Vernetzung von Sicherheitsbehörden unter Beachtung höchster Datenschutzstandards.

Nutzung von Open Data und Open Source

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Unter Open Public Data versteht Volt Daten, die von öffentlichen Einrichtungen erhoben und mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Offene Daten bieten eine ideale und effektive Möglichkeit zur Stärkung der Teilhabe von Bürger*innen. Open Source bietet ebenfalls vielfältige Chancen, die bisher kaum genutzt werden.

Daher fordern wir:

  • Verbesserung der öffentlichen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Daten insgesamt.
  • Verstärkte Nutzung freier Software (Open Source): Europa und Deutschland müssen mehr auf freie Software setzen. Neben der Unabhängigkeit von amerikanischen Softwarekonzernen bieten eigene Systeme großes Potenzial. Sicherheitslücken können schneller und effektiver geschlossen werden und neben staatlichen Institutionen können Bürger*innen und Unternehmen an der Entwicklung mitwirken.
  • Nutzung und Förderung der Entwicklung von quelloffener Soft- und Hardware (Open Source) durch staatliche Institutionen. Wir sehen hierin einem effektiven Weg, die bestehenden monopolartigen Strukturen aufzubrechen und Wettbewerb, Innovation, Datensicherheit und digitale Teilhabe neu zu ermöglichen.
  • Die Benennung von Open Source als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen.
  • Investitionen und Förderprogramme, die Unternehmen und andere Entwicklergruppen, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen.

Digitale Transparenz und Bürgernähe

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Digitalisierung kann Transparenz und Bürgernähe erheblich verbessern.

Daher fordern wir:

  • Etablierung einer Kultur offener Daten (Open Data) zur Erhöhung der Transparenz des Regierungshandelns (auch auf sensiblen Feldern wie Steuerhinterziehung oder Korruption).
  • Erläuterung von Verwaltungs– und Regierungshandeln durch Bereitstellung der zugrunde liegenden Daten für alle Bürger*innen in leicht verständlicher Art und Weise, z.B. durch regelmäßige Veröffentlichung „benutzerfreundlicher“ Haushaltsberichte oder der Entscheidungsgrundlagen von Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen.
  • Einführung einer leicht zu nutzenden, digitalen Plattform für die Berechnung und Zahlung von Steuern.
  • Eine Bürgerkarte nach estnischem Vorbild , die den Menschen ermöglicht, einen einfachen digitalen Zugang zu Ämtern und Behörden, dem Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) zu bekommen.
  • Einführung einer digitalen Plattform zur Kommunikation mit Verwaltungsbehörden.
  • Aufbau einer sicheren und effektiven digitalen Infrastruktur (Glasfasernetze, öffentliches W-LAN), auch auf dem Land.
  • Etablierung einer pan-europäischen digitalen Diskussionsplattform für alle Bürger*innen Europas.

Digitale Bildung und Lehre

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Für Bildung, Schule und Lehre ist Digitalisierung zentral und bisher nicht hinreichend genutzt.

Daher fordern wir:

  • Lehrpläne, die der Entwicklung digitaler und technologischer Fähigkeiten hohe Priorität einräumen, einschließlich erheblich ausgebauter Lernangebote zu Programmierung.
  • Die Vermittlung von Fertigkeiten im Umgang mit digitaler Technologie in allen Altersgruppen. Online-Bildung muss bereits in jungen Jahren beginnen und auf lebenslanges Lernen sowie berufliche Bildung abzielen.
  • Stärkere Nutzung der Chancen der Digitalisierung, u.a. durch breiteren Einsatz von Online-Kursen oder Online-Universitäten.
  • Gewährleistung flächendeckenden Zugangs zu leistungsfähigem Internet und moderner Technologie.
  • Programme zur Förderung lebenslanger Erwachsenenbildung im Bereich Digitales, mit einem Schwerpunkt auf berufsbezogenen Fertigkeiten. So wollen wir neue Chancen eröffnen. Gleichzeitig soll dabei Rücksicht auf die psychischen Herausforderungen digitalen Arbeitens genommen werden.

Digitale Wirtschaft und Startup–Förderung

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Wirtschaft und Startups sind auf eine funktionierende europäische Digitalisierung im internationalen Wettbewerb angewiesen.

Daher fordern wir:

  • Bürokratieabbau durch Schaffung einer europäischen, digitalen Anlaufstelle (Digital OneStopShop) für die Unternehmensgründung und alle weiteren Amtswege. Die Verwaltung sieht ihre Rolle in der Unterstützung des privaten Sektors.
  • Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuererklärungen und weiterer Interaktionen zwischen Staat und Bürger*innen.
  • Förderung von Vernetzung und Wissenstransfer zwischen Startups und Gründer*innen durch Einrichtung eines europäischen Startup–Netzwerks zum Austausch von Wissen, Investitionen und Mitarbeiter*innen.
  • Verbesserung der Verfügbarkeit und Verwendbarkeit von Daten auf dem EU Open Data Portal, u.a. in den Bereichen Mobilität, Smarte Städte, Produktion und Tourismus, um datenbasierte und pan-europäische Businessmodelle zu fördern.
  • Förderung einer vernetzten Industrie und Produktion (Internet der Dinge) unter Weiterentwicklung des Kartellrechts, um einseitiger Marktmacht frühzeitig vorzubeugen.
  • Eine Verbesserung der Work-Life-Balance durch die Etablierung von Fernarbeitsmodellen.

Verantwortlich genutzte künstliche Intelligenz

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Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz schreitet rasant voran. Den damit verbundenen Chancen und Risiken müssen wir uns stellen.

Daher fordern wir:

  • Festlegung von Standards, Vorschriften und Richtlinien, um die Entwicklung von Transformationstechnologien wie künstlicher Intelligenz zu steuern.
  • EU-weite Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz, um zu China und den USA aufzuschließen.
  • Anreize setzen für private Investitionen in der KI-Entwicklung.
  • Die Einrichtung eines hochrangigen KI-Koordinierungsbüros auf europäischer Ebene.
  • Die Entwicklung einer europäischen „AI-on-demand“ Plattform, da der freier Zugang und die Verfügbarkeit von KI für die gesamte Gesellschaft wichtig ist.
  • Die Einführung von Transparenzstandards für KI-Algorithmen, soweit die Entscheidungsfindung von Bürger*innen und Verbraucher*innen direkt betroffen ist. KI-Systeme müssen vor der Markteinführung in einer sicheren Umgebung getestet werden und Vorsichtsmaßnahmen dokumentiert werden. Es muss für den Benutzer immer ersichtlich sein, wann er mit einer künstlichen Intelligenz interagiert.
  • Ein KI-System muss während seiner gesamten Lebensdauer kontrollierbar bleiben. Fragwürdige oder die Rechte einer betroffenen Person beeinträchtigende Entscheidungen eines algorithmischen Systems müssen erklärt und gemeldet werden können.
  • Die Entwicklung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zum Verbot autonomer Waffen.

Schwerpunktthema Nr. 1 Europa

Unser Europa ist demokratisch & transparent, solidarisch & sozial, nachhaltig & klimagerecht.

Unsere wichtigsten Forderungen:

Reform der EU–Institutionen

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Für ein demokratischeres Europa wollen wir u.a. ein gestärktes EU–Parlament mit eigenem Initiativrecht und eine von diesem vorgeschlagene und gewählte EU–Kommission. Für eine verständlichere EU setzen wir uns für eine klarere Kompetenz– und Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ein. Das geht für uns am besten in einer föderalen Form mit einer eigenen EU–Verfassung.

Europäische Lösungen

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Oft halten wir europäische Lösungen für sinnvoller als nationale Alleingänge. Dies gilt in der Steuer– und Sozialpolitik genauso wie in der Bildungs– und Innovationspolitik oder der Außen– und Verteidigungspolitik. Steuerschlupflöcher können wir etwa nur gemeinsam schließen. Ebenso sind unsere Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam am stärksten. Auch auf der Weltbühne werden wir nur als Gemeinschaft wirklich ernst genommen. Unser Europa stärkt sich gegenseitig.

Europäische Solidarität

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Die Corona–Pandemie fordert uns alle. Daher ist gerade jetzt Solidarität der EU–Mitgliedsstaaten gefragt. Wir setzen uns für Hilfen für am stärksten betroffene Regionen und Gruppen ein. Die Vergabe muss sich an den Kriterien der Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Krisenfestigkeit orientieren und darf vor allem die junge Generation nicht vergessen. Zur Finanzierung schlagen wir etwa eine EU–Mindestbesteuerung für transnationale Konzerne in der EU vor, die sonst kaum Steuern zahlen.

Gemeinsame Migrations– und Asylpolitik

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Wir stehen für eine humane Einwanderungs– und Asylpolitik. Dazu gehört für uns ein faires, europaweit einheitliches Zuwanderungsrecht mit einer eigenen EU–Asylagentur. Asylanträge sollen in den Außenvertretungen der Union gestellt werden können, damit sich Asylsuchende auf der Flucht nicht ein zweites Mal in Lebensgefahr bringen müssen.

Gemeinsame Klimapolitik

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Klimaschädliche Emissionen und Umweltverschmutzung machen nicht an einer Grenze halt. Daher setzen wir uns für eine gemeinsame Klimapolitik ein. Diese umfasst nach unseren Vorstellungen: Einen Kohleausstieg bis 2030, Netto 0 CO2–Ausstoß bis 2035, eine EU–weite Bepreisung von Treibhausgasen und einen gemeinsamen Emissionshandel, eine EU–Energieagentur sowie eine Umstellung der Agrarsubvention zugunsten nachhaltiger Landwirtschaft.

Europäische Armee

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Europa ist auch ein Friedens– und Freundschaftsprojekt. Eigene Armeen braucht es daher innerhalb Europas schon seit längerem nicht mehr. Folgerichtig setzen wir uns für eine gemeinsame Armee ein. Kaum irgendwo lässt sich so viel Geld einsparen, das wir sinnvoller einsetzen können (z.B. für eine europäische Grundsicherung).