Progressiv. Pragmatisch. Paneuropäisch.

Kommunal.


Volt Siegen-Wittgenstein

Willkommen in der Krönchenstadt!

Wir freuen uns immer über neue Gesichter, die Lust haben Volt kennenzulernen und zu unterstützen. Wir treffen uns zu regelmäßigen Stammtischen und veranstalten interessante Events.

Unser Konzept ist europäisch, unsere Agenda trifft den Zeitgeist und unsere Mitglieder sind hochmotiviert. Sei dabei und lass uns gemeinsam unsere Stadt gestalten!

In Europa zu Hause - im Sejerland doaheim!

Aktuelle Termine

  • 06.08. Volt Siegen, 18 Uhr (im frei:Raum , Löhrstr. 30, 57072 Siegen)
  • 13.08. Meet & Greet, 20 Uhr im Gartenhaus
  • 20.08. Volt Siegen, 18 Uhr (im frei:Raum , Löhrstr. 30, 57072 Siegen)
  • 27.08. Meet & Greet, 20 Uhr im Gartenhaus

Eure Kandidat/-innen für den Stadtrat

Samuel Wittenburg

Samuel Wittenburg

Listenplatz 1
Kandidat für Weidenau / Auf den Hütten

Chiara Ludewig

Chiara Ludewig

Listenplatz 2
Kandidatin für Giersberg / Bürbach

Kenny Alexander Schulz

Kenny Alexander Schulz

Listenplatz 3
Kandidat für Hammerhütte und Rosterberg

Inka Berg

Inka Berg

Listenplatz 4
Kandidatin für Altstadt / Spandauerstraße

Jakob Martschenko

Jakob Martschenko

Listenplatz 5
Kandidat für Giersberg / Friedrichstraße / Bahnhof

André Gieseler

André Gieseler

Listenplatz 6
Kandidat für Langenholdinghausen / Meiswinkel / Birlenbach

Jacob Kammann

Jacob Kammann

Listenplatz 7
Kandidat für Winchenbach / Rosterberg

Georg Hoffmann

Georg Hoffmann

Listenplatz 8
Kandidat für Wellersberg / Charlottental / Sieghütte

Jannik Krüger

Jannik Krüger

Listenplatz 9
Kandidat für Lindenberg / Fludersbach

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

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Vorwort

Das Krönchen im Zentrum, umgeben von den Sternen der EU - kann eine Europapartei überhaupt Kommunalpolitik? Ja, wir können!

Volt Siegen-Wittgenstein tritt 2020 zum ersten Mal zu einer Kommunalwahl in Siegen-Wittgenstein an und möchte den Bürger/-innen attraktive Alternativen hinsichtlich Mobilität (1), Transparenz (2) und Nachhaltigkeit (3) aufzeigen und diese in den politischen Prozess einbringen.

Pragmatisch.
Progressiv.

Kommunal. 

In Europa zu Hause - im Sejerland doaheim.

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Unsere Politik

Volt wird die europäische Demokratie stärken. Dazu wollen wir das EU-Wahlrecht reformieren, damit alle EU-Abgeordneten direkt in ihren Wahlkreisen gewählt werden können, um die Bürger/-innen zu vertreten.

Wir sind davon überzeugt, dass wir ein starkes Europa brauchen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir auf allen politischen Ebenen nach folgenden Prinzipien.

Globaler Ausgleich:

Eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, fairer Welthandel und ein EU-weites Migrationssystem bilden die Grundlage, um sich der internationalen Verantwortung zu stellen.

Wirtschaftliche Erneuerung:

Wir möchten, dass eine europaweite soziale und faire Marktwirtschaft Innovationskräfte weckt, bürokratische Hemmnisse abbaut und Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft.

Soziale Gleichberechtigung:

Wir möchten das Geschlechtergefälle überwinden, die Armut mindern und die Obdachlosigkeit in ganz Europa beenden.

Smart State:

Wir möchten die Chancen und die Flexibilität neuer Technologien nutzen, um z.B. in der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Justiz die Bürger/-innen wirkungsvoller zu unterstützen.

Beteiligung der Bürger/-innen:

Wir möchten innovative Wege gehen, damit die Bürger/-innen ihren Einfluss auf die Politik über Wahlen hinausgeltend machen können.

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Siegen - eine mobile Stadt

Für Volt ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) - vor allem der Autoverkehr -, wie er momentan in der Stadt Siegen vorherrscht, nicht zukunftsfähig. Vielmehr muss grundlegend über unsere Möglichkeiten der Fortbewegung diskutiert werden. Dafür fordern wir:

Mehrspurigkeit zu Gunsten einer Busspur

Damit Busse nicht im Stau stecken bleiben und somit verspätet an den Haltestellen ankommen, ist es sinnvoll, Mehrspurigkeit zu Gunsten einer Busspur und eines Fahrradweges aufzugeben. Der dadurch begrenzte Verkehrsraum für den MIV soll zudem für ein geringeres Verkehrsaufkommen sorgen.

Autoarme Innenstadt

Da für eine lebenswerte und umweltgerechte Stadt der Autoverkehr hinderlich ist, soll geprüft werden, ob und inwiefern der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden kann. Das bedeutet, dass nur noch Kraftfahrzeuge mit Genehmigung in den Bereich der Innenstadt einfahren dürfen.

Um dies zu erreichen, müssen außerhalb der Siegener Innenstadt mehr Möglichkeiten geschaffen werden, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Dies erfordert unter anderem einen erheblichen Ausbau von Park & Ride-Parkplätzen.

Als konkrete Maßnahme, um die Oberstadt im Verkehr zu beruhigen, sollte die Löhrstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Des Weiteren sollte überlegt werden für das ganze Stadtgebiet und innerhalb der Gemeinden des Kreisgebiets die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h zu begrenzen.

Die Parkgebühren und die Preise für die Anwohnerparkaus- weise sollten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erhöht werden.

Park & Ride

Um Arbeitnehmer/-innen und Besucher/-innen, die Siegen erreichen wollen, eine stressfreie An- und Abfahrt sowie einen Aufenthalt ohne Stau und sonstige Verzögerungen zu ermöglichen, ist ein Ausbau des Park & Ride-Systems in Siegen erforderlich. Dafür müssen an den Stationen des ÖPNV, die sich am Rande von Siegen befinden, ausreichende und günstige Parkplätze geschaffen werden, sowie die Abfahrtszeiten der Taktung des Berufsverkehrs (alle 5-10 Min.) angepasst werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Privatisierung des Siegener ÖPNV hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt und ist aus diesem Grund auf gemeinwirtschaftlicher Basis neu aufzustellen. Der ÖPNV gehört zur Grundversorgung der Bürger/Innen der Stadt und des Kreises Siegen, dabei steht die Wirtschaftlichkeit nicht an erster Stelle.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, müssen die Preise gesenkt und das Angebot vergrößert werden. Der ÖPNV ist als Dienstleistung der Stadt und des Kreises für die Bürger/-innen zu betrachten und somit zu einem großen Teil aus Steuermitteln zu finanzieren. Für das ganze Stadt- und Kreisgebiet sollte ein einfaches Preissystem entwickelt werden (bspw. 1€ pro Fahrt/360€ pro Jahr). Darüber hinaus muss garantiert werden, dass der ÖPNV fahrplanmäßig erfolgt.

Volt möchte den ÖPNV im Siegerland möglichst klimaneutral gestalten. Busse können bereits heute betriebswirtschaftlich sinnvoll mit Strom oder Wasserstoff fahren: deshalb unterstützt Volt eine Umrüstung des Siegener ÖPNV. Preiswert ist die Teillösung einer Elektrifizierung mittels einer Oberleitung in der Tallage, von Kreuztal bis Eiserfeld.

Die Akzeptanz des ÖPNV erhöht sich, wenn mehr Sicherheit gegeben ist, z.B. durch die Beleuchtung von Haltestellen mit Solarpanelen.

Mehr Ladestationen für Elektromobilität

Um die Luftqualität zu verbessern, ist es sinnvoll, die Elektromobilität zu fördern. In der Stadt Siegen und im Kreis- gebiet ist das Angebot an Ladestationen momentan noch zu gering, um tatsächlich Anreize für einen Umstieg auf E-Mobilität zu bieten.

Deshalb fordert Volt den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur innerhalb der Stadt Siegen, in den Ortskernen der Gemeinden des Kreisgebietes sowie auf allen großen Parkplätzen. Dazu gehört der freie Zugang zu Ladesäulen ebenso wie die einfache Bedienbarkeit und Bezahlung durch Kreditkarten / Paypal.

Carsharing mit Elektroautos

Volt schlägt vor, dass alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand nach und nach durch Elektroautos ausgetauscht werden. Ebenfalls schlägt Volt ein Carsharing für die von der öffentlichen Hand genutzten Fahrzeuge vor, sodass erheblich weniger Fahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet notwendig sind.

Sicherer Radverkehr

Der Ausbau der Radverkehrswege ist nach dem ÖPNV einer der wichtigsten Punkte, um die Mobilität in Siegen auch in Zukunft nachhaltig und fair zu gestalten. Leider lässt die topografische Lage der Stadt Siegen den Radverkehr auf die Hügel nur eingeschränkt zu. Da zunehmend E-Bikes eingesetzt werden, ist der Ausbau des Radwegenetzes neu zu bewerten. Von den vorhandenen Radwegen muss die Mindestbreite angepasst werden.

Eine grosse Gefahrenquelle für Fahrradfahrer/-innen stellen falsch parkende Fahrzeuge dar, welche den Radweg blockieren. Um diese Gefahrenquelle zu reduzieren, muss eine konsequente Kontrolle, Sensibilisierung und Sanktionen von Falschparkern erfolgen. Auch muss bei Straßenbaumaßnahmen stets eine korrekte und sichere Fahrradwegführung mitgedacht und geplant werden.

Es müssen Lösungen gefunden werden, die eine intelligente Verknüpfung von Rad- und ÖPNV-Nutzung zulassen. Volt setzt sich deshalb dafür ein, in Siegen noch mehr überdachte sowie stabile Abstellplätze für Fahrräder zu errichten, möglichst als abschließbare Gitterboxen. Diese Forderung umfasst auch sichere Abstellplätze für Fahrräder in Parkhäusern, die das Diebstahlrisiko deutlich verringern. Dazu muss es jeweils eine große Fahrradstation an allen stark frequentierten Haltestellen sowie stadtnahen Park & Ride-Parkplätzen geben.

Die Sicherheit kann wesentlich erhöht werden, wenn an den unfallträchtigen Stellen im Stadtverkehr eine Beleuchtung angebracht wird.

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Siegen - eine transparente Stadt

Für Volt ist eine transparente Politik alternativlos, um die Bürger/-innen der Stadt Siegen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir möchten die technischen Möglichkeiten nutzen und den politischen Willen dazu aufbringen, politische Entscheidungen transparent zu machen. Gleichzeitig muss man den Bürger/-innen die Möglichkeit der Teilhabe gebenüber die Kommunalwahlen hinaus. Dafür fordern wir:

Einen transparenter Haushalt

Der Haushalt soll den Bürger/-innen jährlich in einer übersichtlichen Form zur Verfügung gestellt werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf zu achten, zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben zu unterscheiden, ebenso zwischen gesetzlich vorgegebenen, gesetzlich veränderbaren und freiwilligen Ausgaben.

Obgleich die oben genannte Forderung in Grundzügen aus dem aktuellen Haushalt herauszulesen ist, fehlt es an dieser Stelle an einer übersichtlichen Umsetzung.

Bürger/-innen-App

Wir möchten den Bürger/-innen der Stadt Siegen eine sinnvolle App an die Hand geben, die durch Funktionalität und Praktikabilität in den Bereichen Service, Vernetzung und Beteiligung überzeugt.

Dafür ist es notwendig allen Bewohner/-innen des Stadtgebiets einen authentifizierten Zugang bereitzustellen, jedoch ohne eine Nutzung des selbigen verbindlich zu machen.

Der Bürgerservice der Stadt Siegen kann dahingehend entlastet werden, dass Anträge, Terminanfragen etc. im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unkompliziert über eine App gestellt werden. Darüber hinaus soll ein sogenannter Mängelmelder integriert werden, um zum einen unsere Stadt sauber und ordentlich zu halten und um zum anderen das Potenzial einer aktiven Siegener Bürgerschaft auszuschöpfen.

Wir möchten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben prüfen, inwiefern sich Amtsgänge reduzieren lassen, wenn bereits vorhandene Daten innerhalb der Ämter ausgetauscht werden dürfen.

Wir möchten es über die Bürger/-innen-App ermöglichen, vom Gemeinderat beschlossen Fragen in die Bürgerschaft zu geben, um in den Dialog zu treten. Somit wird die Kommunikationslücke zwischen Bürgerschaft und Politik Stück für Stück geschlossen.

Wir möchten darüber hinaus ein explizit gekennzeichnetes Forum für Bürger/-innen implementieren, die sich aktiv mit Ideen an der Entwicklung der Stadt beteiligen möchten.

Dieses Forum soll Politik anregen und der Bürgerschaft schnelle und konkrete Teilhabe ermöglichen.

Online-Auftritt

Wir möchten Live-Übertragungen aller öffentlichen Ratssitzungen der Stadt Siegen implementieren, um den Bürger/-innen die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen und Debatten der gewählten Vertreter/-innen zu verfolgen. Darüber hinaus möchten wir, dass gerade Medien mit einer großen Reichweite stärker dazu genutzt werden, Inhalte und Entscheidungen transparent darzustellen und zu erklären.

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Siegen - eine nachhaltige Stadt

Für Volt ist der Erhalt der Natur sowie der nachhaltige und bewusste Umgang mit Ressourcen wichtig. In diesem Zusammenhang fordern wir:

Zero-Waste-Stadt

Volt Siegen möchte bis zum Jahr 2030 Zero-Waste-Stadt werden. Um dieses Ziel anzugehen möchten wir Müll - bevor er überhaupt zu den Menschen kommt - vermeiden, den Restmüll reduzieren und mehr Wertstoffe aus dem Müllkreislauf wiederverwerten.

Im bundesweiten Vergleich produziert jede/-r Bürger/-in aus Siegen im Schnitt ca. 15% mehr Restmüll und recycelt ca. 28% weniger sogenannte gemischte Verpackungen (Gelber Sack) als der Durchschn. Neben der notwendigen Aufklärung hinsichtlich Recycling möchten wir zudem ganz konkret prüfen, inwiefern die flächendeckende Einführung einer Gelben Tonne im Gegensatz zum Gelben Sack die Menge der wiederverwertbaren Kunststoffe im Müllkreislauf begünstigt.

Wir möchten Unternehmen Anreize geben, bspw. durch gesetzliche Rahmenbedingungen, den Gebrauch von nicht recyclebaren Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen im betrieblichen Transformationsprozess um 40% zu verringern. Die thermische Verwertung von Müll muss der allerletzte Schritt und darf keine Alternative zu vorherigen Schritten sein.

Die finanziellen Entlastungen, die mit einer höhere Verwertungsrate und einem geringerem Müllaufkommen einhergehen, sollen spürbar 1:1 an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Volt Siegen möchte ein Konzept einführen, in dem bereits jede/-r einzelne Bürger/-in für einen verantwortlichen Umgang mit Müll finanziell entlastet werden kann.

Wichtige Infos zur Wahl

Wann? 13. September 2020

Wer? EU-Bürger/-innen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Siegen

Wie? In deinem Wahllokal oder per Briefwahl

Wen? Volt Siegen-Wittgenstein :)

Tipp für Erstwähler/-innen:

Schau Dir das kommunale Wahlprogramm aller Parteien an, die für Dich in Frage kommen, und vergleiche:

• Welche Partei vertritt Deine Einstellung?
• Was ist Dir besonders wichtig?
• Wo kannst Du Dich einbringen?
• Wer hört Dir zu?
• Welche Ideen hast Du?

Gemeinsam Politik gestalten!
Nimm Kontakt zu uns auf!
siwi@voltdeutschland.org

Unsere Wahlplakate

In Estland können mehr als 3000 Dienstleistungen von Behörden und Unternehmen digital erledigt werden. Die Behörden sind untereinander vernetzt und die Esten haben einen digitalen Ausweis. Behördengänge gehören so der Seltenheit an. Wir finden: DAS ist eine gute Idee!

In Kopenhagen fahren die Menschen Fahrrad. Ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Freunden. Das geht, weil Kopenhagen in die Fahrradinfrastruktur investiert hat. Es gibt bspw. sogenannte Fahrradautobahnen, auf denen man schnell und sicher von A nach B kommt. Wir finden: DAS ist eine gute Idee!

In Madrid wurde im Innenstadtbereich der Verkehr sukzessive reduziert, mit dem Zielen, dass die Luft sauberer und die Stadt den Menschen zurückgegeben wird. Wir finden: DAS ist eine gute Idee!

In Wien ist Wohnen ein Menschenrecht. Es gibt gedeckelte Mietpreise und sozialer Wohnraum entsteht in allen Stadtteilen gleichermaßen. Wir finden: DAS ist eine gute Idee!

Pressespiegel

Westfalenpost: Volt Siegen-Wittgenstein setzt auf digitalen Wahlkampf

Siegener Zeitung: Zügiges Radfahren fördern: Volt-Partei benennt Kandidaten

WAZ: Volt will in Siegen Hybrid-Oberleitungsbus reaktivieren

Statements

Spenden

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