Offener Brief zur Unterstützung der Kommunen

Offener Brief zur Unterstützung der Kommunen

5/5/2020, 8:43:13 AM

Offener Brief zur Unterstützung der Kommunen

Herr Ministerpräsident 

Bodo Ramelow

Vorsitzende der im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

Thüringer Kommunen fordern 500 Millionen Euro aus Landesmitteln als Kompensation für Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Krise und des damit einhergehenden wirtschaftlichen Lockdowns. Insbesondere die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen den Kommunen zu schaffen. Demgegenüber bietet der Freistaat Thüringen den Kommunen nur 50 Millionen Euro. Das wiederum bedeutet, dass die Kommunen ihren Aufgaben nicht oder nur in ungenügendem Maße nachkommen können und gezwungen sind, Haushaltssperren zu verhängen. Erfurt, Weimar, Gera, Nordhausen, Bad Langensalza und Heilbad Heiligenstadt sind nur einige prominente Beispiele für Kommunen des Freistaats Thüringen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und entsprechend Haushaltssperren verhängen mussten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Investitionen in unsere Zukunft, vor allem in die Bildung und Erziehung unserer Kinder, gefährdet. Denn wenn Kommunen keine Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und Kitas mehr tätigen können, setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel. Wir fordern daher eine ausreichende finanzielle Unterstützung unserer Kommunen zur Wahrnehmung ihrer vielseitigen und wichtigen Aufgaben, insbesondere in Bildung und Kultur. Lasst unsere Kinder nicht zu Verlierern der derzeitigen Corona-Krise werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Mazouz, Sophie Trautmann und Sven Weidner