Volt fordert schnellere Umsetzung des Corona- Hilfspakets

Volt fordert schnellere Umsetzung des Corona- Hilfspakets

3/28/2020, 7:00:00 AM

Volt sieht in der aktuellen Krisenlage durch das neuartige SARS-CoV-2-Virus existenziellen Handlungsbedarf, insbesondere für Selbstständige, Kleinst- und Klein-Unternehmen sowie kleinere mittelständische Unternehmen (KMU). Diese sind aufgrund ihrer Vielzahl als systemrelevant für die Gesamtwirtschaft eines jeden europäischen Landes einzustufen. Besonderes Gewicht bekommt dieses Wirtschaftssegment, da kleinere Betriebe durch ihre Flexibilität verhältnismäßig zügig wieder in der Lage sein werden, ihren wirtschaftlichen Beitrag zu leisten und damit die dringend benötigte Erholung dynamisch einzuleiten.

Wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, schnellstmöglich ein umfassendes Hilfspaket zu verabschieden. Des Weiteren fordern wir eine sofortige und unbürokratische Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, damit den genannten Betrieben der finanzielle Zuschuss bereits ab dem 30.3.2020 zur Deckung der laufenden Kosten zur Verfügung steht.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen enthalten zwar die Zielsetzung „unbürokratisch und zeitnah” – es mangelt allerdings an einer konkreten zeitlichen Umsetzungsvorgabe.

Wir fordern daher:

Die beschlossenen Zuschüsse sollen einheitlich über die Finanzverwaltung und die Finanzämter auf Grundlage eines kurzen Antrags genehmigt und ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt unter dem nachträglich zu prüfenden Vorbehalt, dass sich der Liquiditätsbedarf des Empfängers durch einen kausal auf der Corona-Krise beruhenden kurzfristigen Engpass ergibt.

Die Finanzämter können diese Funktion kurzfristig übernehmen, da hier sämtliche relevanten Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Des Weiteren ermöglicht dieses Vorgehen eine parallele Umsetzung zusätzlicher Programme der einzelnen Bundesländer. Im Vergleich zu einem langwierigen Prozess über verschiedenste Bundes- und Landesbehörden erachten wir diese Lösung als erheblich effizienter.

Wir fordern die Bundesregierung überdies auf, die hier zunächst für Deutschland konzipierte Lösung schnellstmöglich der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorzustellen, sodass eine äquivalente Umsetzung in den anderen EU- Mitgliedstaaten geprüft werden kann.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, kurzfristig ein gesellschaftlich ausgewogenes Refinanzierungskonzept für das Hilfspaket vorzulegen.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Forderungen die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen signifikant erhöhen und so zu einer Abflachung der drohenden Rezession durch die Corona-Krise beitragen können.

Volt setzt sich für eine effektive, effiziente und transparente staatliche Verwaltung ein. Wenn Sie mehr über Volt erfahren möchten, kontaktieren Sie uns gerne direkt, informieren Sie sich über unsere europäische und deutsche politische Programmatik, oder auf voltdeutschland.org/programm.

Der Vorstand von Volt Deutschland