Als paneuropäische Partei verurteilt Volt die politische Akzeptanz nationalistischer und faschistischer Kräfte aufs Schärfste

Als paneuropäische Partei verurteilt Volt die politische Akzeptanz nationalistischer und faschistischer Kräfte aufs Schärfste

2/5/2020, 7:00:00 AM
  • Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich durch die Stimmen der geschlossenen AfD Fraktion stuft Volt als fatales Signal ein
  • Diese Wahl stellt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, dass ein Ministerpräsident mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde
  • Volt stellt sich nationalistischem, rassistischem und faschistischem Gedankengut mit einem paneuropäischen politischen Ansatz für ein vereinigtes Europa entschieden entgegen

Nach den langen gescheiterten Verhandlungen aller Parteien haben die CDU und im besonderen die FDP heute durch fahrlässiges Handeln die Bildung einer konstruktiven Minderheitsregierung in Thüringen verhindert. Volt hätte diese Minderheitsregierung als Chance für Entscheidungen jenseits von Parteiideologie in einer funktionierenden Demokratie begriffen.

Die Wahl von Kemmerich ist das Ergebnis von gescheiterter Kooperation aller Parteien in Thüringen und nicht im Sinne der BürgerInnen. Eine Mehrheit der BürgerInnen befürwortet die Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten. Kemmerich dagegen genießt in der Bevölkerung keinen Rückhalt, da die liberalen Kräfte in der Landtagswahl nur knapp die 5% Hürde überwunden haben. Anstatt mit DemokratInnen zusammenzuarbeiten und vernünftige und pragmatische Lösungen für alle BürgerInnen Thüringens zu finden, wird der AfD die Möglichkeit geliefert sich zu profilieren. Einer Partei, deren Fraktionsvorsitzender laut Verfassungsschutz „nahezu unbestreitbar [...] zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung[en] zum Ausdruck gebracht hat”, während er unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte im Blatt des NPD Vorstandsmitglieds Thorsten Heise veröffentlichte.

Volt stellt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften, auch innerhalb der FDP, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutliche Worte der Distanzierung zur Annahme der Wahl des Ministerpräsidenten gefunden haben.

Umso mehr bedarf es einer paneuropäischen politischen Kraft, die alle demokratischen ThüringerInnen zum politischen Engagement animiert. Nicht nur als Partei, sondern in erster Linie als Bewegung steht Volt für Freiheit, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Solidarität sowie gegen jede Art von Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung.