Ein Voltigeres Programm: Die direkte Antwort auf das 11+1 “Sofortprogramm” der Landesregierung

In dem von der christlich-sozialen Koalition vorgestellten Programm fehlt die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel völlig. Im Jahr 2024 halten wir diese Missachtung der Probleme für fatal. Wir fordern 5 Milliarden Euro an Sondermitteln für umweltfreundliche Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Mit diesen Sondermitteln sollen wichtige Projekte wie der Ausbau der Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim oder die Schnellradwege im Rhein-Main Gebiet finanziert werden. Hessen muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen, mit überregionalen Auswirkungen.

1. Start Innenstadtoffensive gegen Kriminalität

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollen sich – unabhängig von Alter, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Beruf oder Region – sicher fühlen können. Das gilt besonders für Bahnhöfe, öffentliche Plätze und Orte, an denen Gewalt-Eskalationen stattfinden. Kriminalitätsschwerpunkte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch Wettbüros, Spielhallen und dunkle Ecken in Innenstädten wollen wir unter eine stärkere Kontrolle stellen sowie Streifen und Razzien intensivieren. 

Wir werden in den kommenden Wochen eine Innenstadtoffensive starten, um in ganz Hessen gegen Gewalt und Vandalismus konsequent vorzugehen.

Volts Antwort: Ist immer mehr Polizeipräsenz immer die Lösung? Studien zeigen, dass man durch effektive Gesundheitspolitik und sinnvolle Bildungsreformen die Kriminalitätsrate senken kann. Dazu gehört auch die Intensivierung der Integrationspolitik. Das bedeutet, es bestehen neben einer erhöhten Polizeipräsenz drei Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, nein, muss! um die Kriminalität effektiv zu senken. Hinzu kommt eine Stärkung der präventiven Polizeiarbeit, zum Beispiel durch eine Ausweitung des bewährten KOMPASS Programms für Kommunen. Dieses Programm geht einher mit dem Abzug von Polizist*innen aus den Revieren. Eine Nachbesetzung der Stelle bleibt oft aus. Das führt zu einer höheren Belastung der verbleibenden Kolleg*innen. Schon jetzt führt die geringe Personaldecke im Wach- und Streifendienst vielerorts dazu, dass es keine Möglichkeiten gibt, präventive Angebote z.B. in Schulen anzubieten. Alleine die Forderung nach mehr Personal für die Polizei ist nicht die Lösung. Wir brauchen langfristige, funktionierende Präventionsprogramme, um unsere Polizist*innen zu entlasten. Diese Weitsicht bietet die aktuelle Landesregierung nicht, stattdessen sollen mehr und mehr Einsätze gefahren werden. Das ist keine dauerhafte Lösung des Problems sondern ein kurzfristiges undurchdachtes “Konzept” der Landesregierung.

2. Hessengeld

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und der Erwerb einer Wohnung oder eines Häuschens für die Familie ist ein Ziel, das für die gesellschaftliche Mitte in Hessen erreichbar sein muss. Angesichts deutlich gestiegener Zins- und Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien allerdings zunehmend schwierig. Wir wollen den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum daher fördern. Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim in Vorleistung treten.

Wir werden das Hessengeld im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.

Volts Antwort: Grundsätzlich befürworten wir das neue Hessengeld und fordern die Reduzierung finanzieller Hürden zum Erwerb von selbstbewohntem Eigentum auch in unserem EU Wahlprogramm. Wir sehen die Effektivität der Maßnahme eher skeptisch. Bei den aktuellen Immobilienpreisen gehen die vorgesehenen 10.000 Euro pro Käufer*in nicht weit genug, um der breiten Bevölkerung den Erwerb zu ermöglichen. Für den Mittelstand ermöglicht der Betrag es nicht, eine Immobilie zu erwerben, die vorher nicht leistbar war. Während die geringer verdienenden Familien, für die ein Immobilienkauf in der aktuellen Marktlage in Hessen nicht möglich ist, von der Unterstützung gar nicht profitieren. Wir fordern neben dem Hessengeld eine dedizierte Förderung von Housing First Projekten, um Obdachlose effektiv wieder in die Gesellschaft mit einzubinden. Beispiele dafür haben wir in unserer Regierungsbeteiligung in Frankfurt schon vorangebracht.

3. Bundesratsinitiative IP-Adressdatenspeicherung

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Bei Straftaten, die im Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse regelmäßig den einzigen, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz dar. Ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist eine effektive Verfolgung z. B. von Kinderpornografie und Hate-Speech nicht möglich. Derartige Regeln in Deutschland zur Speicherung von IP-Adressen sind europa- und verfassungsrechtlich zulässig. Jetzt müssen sie auch endlich kommen. Es kann nicht sein, dass Kinderschänder nicht ermittelt werden können, weil digitale Spuren nicht gespeichert oder mit den Sicherheitsbehörden geteilt werden. Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt.

Wir werden im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Netz einbringen.

Volts Antwort: Während die Union weiterhin ihre Agenda eines umfassenden Überwachungsstaates unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung durch technisch unzureichende Lösungen vorantreibt, gibt es für die angesprochenen Thematiken bereits effektivere, effizientere und innovativere Lösungen, mit den Herausforderungen umzugehen. Moderne informationstechnologische Ansätze, die die gewaltigen Datenmengen automatisiert klassifizieren und die Ermittlungsbehörden somit strukturell entlasten können, erlauben gezielte Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige, ohne den Wunsch nach einem gläsernen Bürger weiter voranzutreiben. Dazu müsste sich die Landesregierung mehr mit dem Neuland beschäftigen und die Landespolizei endlich mit mehr digitaler Expertise ausstatten. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations- und Bewegungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist nicht der richtige Ansatz.

4. Zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für den schulischen Erfolg, für die Integration in unsere Gesellschaft und für den weiteren Lebensweg. Es bedarf deshalb klarer Regeln in der Rechtschreibung, weiterer Impulse in der Deutschförderung und einer Intensivierung des Deutschunterrichts. 

Wir starten schon jetzt an ausgewählten Schulen mit unserem Legislatur-Vorhaben einer zusätzlichen Deutschstunde in der ersten und zweiten Klasse. Darüber hinaus beginnen wir sofort an Grundschulen auf freiwilliger Basis ein Pilotprojekt mit einer zusätzlichen Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse.

Volts Antwort: Eine zusätzliche Deutschstunde befürworten wir. Jedoch belastet die Landesregierung hier wieder ein ohnehin schon sehr angespanntes System, ohne Perspektive, diese Anspannung langfristig zu lösen. Es braucht weitreichende Veränderungen in unserem Bildungssystem nach dem Vorbild Litauens, um wirklich eine Verbesserung in den Kompetenzen unserer Kinder zu erreichen.

Die letzte PISA-Studie war ein Weckruf, den die aktuelle Landesregierung wohl bei ihren “Sofortmaßnahmen”-Schnellschüssen nicht gehört hat. Maßnahmen, die wir von Litauen übernehmen könnten, reichen von digitalisierter Bildung bis hin zu einem verstärkten Fokus auf Mehrsprachigkeit und Internationalisierung der Schulen. Alleine, dass nach 3 Jahren Pandemie bei Blitzeis immer noch der Unterricht ausfallen muss, kann nicht sein. Wir brauchen ein gutes digitales Konzept an Hessischen Schulen. Aber auch darauf hat die Landesregierung leider keine Antworten.

5. Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Zur Bekämpfung des Extremismus aller Art, der eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, braucht es neben gut vernetzten Sicherheitsbehörden auch anwendungsorientierte wissenschaftliche Expertise. Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung müssen daher praxis- und zeitnah umsetzbar sein.

Wir werden ein Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung auflegen.

Volts Antwort: Der beste Zeitpunkt für diese Maßnahme liegt bereits einige Legislaturperioden zurück. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Zwei Grundsätze von Volt, evidenzbasiertes Arbeiten und Extremismusbekämpfung, werden hier bedient. Wir befürworten diese Maßnahme.

6. Einführung kostenloser Meister

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Während der Master kostenfrei ist, müssen Auszubildende für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen und dafür den kostenlosen Meister einführen. Wenn der Hochschul-Master kostenfrei ist, muss es auch der Ausbildungs-Meister sein.

Wir werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung schaffen, indem wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen.

Volts Antwort: Die Einführung einer kostenlosen Meisterausbildung ist eine längst überfällige Reform und die Umsetzung einer langjährigen Volt-Forderung. Ob das alleine allerdings ausreichen wird, um den Handwerksberuf attraktiver zu machen, bezweifeln wir.

7. Glasfaser für Alle

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Highspeed-Internet für alle. Wir machen Hessen fit für die Zukunft und sorgen mit Glasfaseranschlüssen für Internet in Lichtgeschwindigkeit flächendeckend in ganz Hessen. Mit Vereinfachungen der Bau- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir den Ausbau und werden mit den Anbietern Einzelvereinbarungen schließen. Durch finanzielle Förderung treiben wir gleichzeitig die Verlegung des Glasfasernetzes voran. Rund 60.000 zusätzliche Anschlüsse sind oder werden aktuell erstellt. 

Mit den Telekommunikationsunternehmen werden Einzelvereinbarungen zur Steigerung des Glasfaserausbaus geschlossen.

Volts Antwort: Es ist längst überfällig, dass die hessische Bevölkerung mit flächendeckend zuverlässigem Internet versorgt wird. Insbesondere im ländlichen Raum fördert die Verfügbarkeit von schnellem Internet die Attraktivität der Städte und Gemeinden. ‘Neuland’ war vor über zehn Jahren, viel zu lange hat sich in den CDU-geführten hessischen Landesregierungen nichts getan. Gerade einmal 21 Prozent der Gebäude in Hessen sind laut dem Digitalisierungsministerium aktuell direkt an Glasfaser angeschlossen. Wir begrüßen den Glasfaserpakt für Hessen, eventuelle Einzelvereinbarungen sollten allerdings transparent missbräuchliche Monopolstellungen ausschließen, Open Access garantieren und geförderte Infrastruktur muss für den Wettbewerb offen stehen, damit schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger leistbar ist. Auch in der Verwaltung und den Behörden muss endlich ein Umdenken stattfinden, dass Verwaltungsdienstleistungen serviceorientiert und digital zur Verfügung stehen und den Menschen das Leben erleichtern – sonst hilft der beste Glasfaseranschluss nichts.

8. Paket zur Bürokratiebefreiung im Ehrenamt

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll dabei unterstützt und nicht durch überflüssige Bürokratie behindert werden. Mit einer Initiative „Ehrenamt – aber ohne Bürokratie" wollen wir einen klaren Fokus darauf legen, ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern und das Ehrenamt so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen zu entlasten.

Wir werden ein Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt schnüren und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten zügig umsetzen.

Volts Antwort: Als Partei und Bewegung sind wir auf das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder angewiesen. Wir befürworten die Richtung, die die Landesregierung hier einschlägt. Die aktuellen Pläne gehen uns allerdings nicht weit genug. Wir fordern zudem eine hessische Plattform für die Beantragung von Fördermitteln im ehrenamtlichen Bereich. Die Beantragung von Fördermitteln kann einen Alptraum darstellen, der mit Papierkrieg und mehreren Behördengängen verbunden sein kann. Das muss sich in unserem Digitalisierungszeitalter ändern. Hier muss es eine zeitgemäße Lösung geben, um mehr ehrenamtliche Projekte zu fördern.

9. Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Wir stehen für einen ideologiefreien und realistischen Umgang mit dem Wolf, der die Interessen der Nutztierhalter und der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Dafür leiten wir eine Trendwende ein, indem wir eine aktive Bestandsregulierung des Wolfs schaffen und für eine gesellschaftliche Befriedung sorgen. Wir wollen den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen. 

Wir werden den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen und ein umfassendes Maßnahmenpakt schnüren.

Volts Antwort: Trotz des angekündigten realistischen Umgangs suggeriert die Koalition hier, dass durch eine Aufnahme ins Jagdrecht eine Bejagung des Wolfes möglich wäre. Aktuell steht aber hierzu eine Regelung auf europäischer Ebene aus. Erst wenn hier der Schutzstatus auf Basis der aktuellen Populationsgröße geändert wird, kann auch im Jagdrecht mit Abschussquoten gearbeitet werden. Solange ergibt eine Aufnahme ins Jagdrecht nur in Kombination mit einem ganzheitlichen Wolfsmanagementplan Sinn und führt lediglich zu der Änderung, dass nicht nur Polizist*innen sondern auch Jäger*innen eine Entnahme durchführen können. Ein detaillierter Wolfsmanagementplan wurde übrigens schon 2021 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegeben.

10. Start des Förderprogramms SWIMplus

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Wir wollen den Schwimmsport, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen stärken. Um die hierfür notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, braucht es eine moderne und flächendeckende Schwimmbad-Infrastruktur. Wir werden deshalb das erfolgreiche Schwimmbadinvestitionsprogramm (SWIM ausbauen und neu starten. 

Wir werden SWIM für die nächsten fünf Jahre fortführen und um Angebote zur Bewegungsförderung und für Familien erweitern – aus SWIM wird SWIMplus.

Volts Antwort: Wir befürworten die Neuauflage des SWIM. Allerdings greift die Förderung auch hier wieder nicht weit genug. In vielen Schulen in Hessen findet kein Sportunterricht statt oder muss aufgrund von maroden, teils schimmligen Sporthallen ausgelagert werden. Die teilweise 30-45 minütige Fahrtzeit zu einer ausgelagerten Sportstätte geht dann von der eigentlichen Sportstunde und den anliegenden Pausen ab. Bei diesen Zuständen als Landesregierung einfach nur zuzuschauen, finden wir unverantwortlich. Deshalb fordern wir neben SWIM das SPIN (Schulsportinvestitionsprogramm), um den Schulsport in vielen Gemeinden überhaupt erst wieder praktikabel möglich zu machen.

11. Erhöhung der PivA Stellen

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist der Ausbau in der Kinderbetreuung ein zentraler Hebel. Mit der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zum Erzieherberuf werden wir mehr pädagogisches Fachkräftepersonal in den Kitas gewinnen und die Betreuung für die Kinder verbessern. 

Wir werden unsere Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ausbauen, indem wir mehr Stellen für Studierende in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung PivA schaffen. 

Volts Antwort: Auch hier ist die Erhöhung der PivA Stellen eine gute Initiative. Um den Beruf des*der Erzieher*in attraktiver zu machen, braucht es neben Geld auch einen höheren Stellenwert der frühkindlichen Bildung. Dazu gehört, das letzte Kitajahr verpflichtend zu machen und Kitaplätze im ganzen Bundesland kostenfrei anzubieten.

+1 Geschäftsstelle für den Antisemitismusbeauftragten

Vorschlag der christlich-sozialen Landesregierung:

Hessen duldet keinen Antisemitismus. Dieser gesellschaftlichen Verpflichtung können wir nur gemeinsam gerecht werden. Eine stärkere Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene sowie mit Schulen und der Zivilgesellschaft ist dafür zwingend erforderlich. 

Wir werden das Amt des Antisemitismusbeauftragten stärken, indem wir eine eigene Geschäftsstelle einrichten. Der Beauftragte soll zukünftig eigene Maßnahmen realisieren können, um den politischen Stellenwert des Kampfes gegen Antisemitismus zu stärken und um jüdisches Leben sichtbarer zu machen.

Volts Antwort: Neben dem Antisemitismusbeauftragten braucht es Sensibilisierungsschulungen vor allem an den Schulen und Horten. “Ich habe selbst erlebt, dass auf dem Schulhof der Realschule auf die ich damals ging ‘du Jude’ regelmäßig als Schimpfwort benutzt wurde und die Lehrer*innen schweigend daneben standen,” erzählt Kasimir Nimmerfroh (20), Landesvorsitzender Volt Hessen.  An unseren Schulen entstehen die Denkmuster, die man dann als erwachsene Person lebt und weitergibt. Bereits im Kinder- und Jugendalter müssen wir vermehrt ansetzen und einen konkreten Stab an Antisemitismusexpert*innen anwerben, deren Job es ist, von Schule zu Schule in Hessen zu fahren und sowohl Schüler*innen, als auch Lehrkräfte in diesen Bereichen zu schulen und zu sensibilisieren.