Programm von Volt Köln / Politisch aktive Bürgerschaft

#NichtOhneMeineStimme

Die Bundesregierung möchte eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit die Stimmen von mehreren Millionen Bürger*innen wegnehmen.

Unterschreibe hier unseren offenen Brief, um das zu verhindern!

Am 15. Juni stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Ampel und der CDU ab, eine 2%-Hürde für die Europawahl einzuführen.

Eine Prozenthürde, die gegen vergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verstößt, ist eine gravierende Schwächung der Demokratie, gerade in Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus, wie wir es gerade mit der AfD erleben.

Durch die Einführung einer Prozenthürde würden potenziell 3 Mio. Stimmen verloren! 

Deswegen sagen wir: Europawahl #NichtOhneUnsereStimme und schreiben diesen offenen Brief an alle Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Bundestag!

Schließe dich uns an, damit alle Stimmen gehört und gezählt werden!

Unterschreibe jetzt hier mit deiner Email den offenen Brief.

Hier ist der offene Brief als PDF

Unterschreibe jetzt unseren offenen Brief

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

  • 01

    Ein intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.