Volt Karlsruhe: Radwege allein reichen nicht!

• Volt Karlsruhe kritisiert die empfohlene Ablehnung des Fuß- und Radentscheids durch die Stadtverwaltung

• "Es genügt nicht, dass Radwege existieren – sie müssen auch sicher nutzbar und barrierearm gestaltet sein", Nils Spreyer (City Co-Lead Volt Karlsruhe)

Karlsruhe, 10. September 2023 – Am Freitag wurde bekannt, dass die Karlsruher Stadtverwaltung das Bürgerbegehren Fuß- und Radentscheid bereits am Dienstag, den 12. September im Gemeinderat beraten will. Dabei empfiehlt die Stadtverwaltung, den Antrag als formal unzulässig abzulehnen. Volt Karlsruhe verurteilt diese Empfehlung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens.

"Die Stadtverwaltung will das Bürgerbegehren ablehnen, da es angeblich nicht konkret genug sei. Dadurch versucht sich die Stadt einer inhaltlichen Diskussion um die Forderungen und Vorschläge zu entziehen", so Nils Spreyer (City Co-Lead Volt Karlsruhe). "Es genügt nicht, dass Radwege existieren – sie müssen auch sicher nutzbar und barrierearm gestaltet sein". Dass dies möglich und schnell umsetzbar ist, zeigen Beispiele aus Amsterdam, Paris und Madrid. Daher wird Volt auch zukünftig die Forderungen des Fuß- und Radentscheids unterstützen.

Die Forderungen des Fuß- und Radentscheids beinhalten konkrete Lösungsvorschläge und Angaben, wie viele Kilometer Strecke pro Jahr umgestaltet werden sollen. Dabei lässt das Bürgerbegehren der Stadt freie Hand, welche Abschnitte zuerst umgestaltet werden. Im Besonderen gehen die Forderungen auf barrierearmes Design ein. Dadurch soll die Querung der Radwege für Blinde und Rollstuhlfahrende sicherer werden, und Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmenden reduziert werden.

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa.

Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.

Volt ist überzeugt, dass nur eine basisdemokratische Beteiligung Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 29 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.