Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen - egal wo in Europa

Pressemitteilung vom 8. März 2024

  • Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.

  • “Es darf kein Veto bei Gewalt gegen Frauen geben! Die Blockade von Marco Buschmann, den Vergewaltigungsstraftatbestand nicht in die EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifischer Gewalt aufzunehmen, steht dem Schutz von Millionen von Frauen* vor Gewalt in der EU im Weg.” - Nela Riehl, Spitzenkandidierende für das Europaparlament für Volt Deutschland

Karlsruhe, 08. März 2024 - Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa bedeutungsgleich gelten. Heute am 8. März, dem internationalen Frauentag, unterstreicht Volt die Bedeutung des Schutzes von Frauen gegen Gewalt in ganz Europa. Im Schnitt werden in der EU jeden Tag sechs bis sieben Frauen* von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede zweite Frau* hat bereits sexuelle Belästigung und jede dritte Frau sexualisierte oder körperliche Gewalt erfahren. Auch heute noch gelten leider unterschiedliche Auslegungen des Konsensgrundsatzes - in Deutschland gilt noch immer die “Nein heißt Nein”-Regelung, wohingegen in Spanien durch die “Ja heißt ja”-Regelung aktiv zum Geschlechtsakt zugestimmt werden muss. Volt fordert einheitliche, EU-weite Regelungen zum Schutz von Frauen* gegen sexualisierte Gewalt.

Nela Riehl, eine unserer Spitzenkandidierenden für die Europawahl, macht sich mit über 100 anderen prominenten Frauen* für einen EU-weiten Schutz von Frauen vor Gewalt stark, doch Justizminister Marco Buschmann blockiert den Richtlinienentwurf, obwohl es noch nie einen solchen Entwurf zum besseren Schutz von Frauen* vor männlicher Gewalt gegeben hat. Volt Deutschland betont daher die Dringlichkeit, gesetzliche Maßnahmen zu verstärken, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt effektiv zu schützen.

Adina Geißinger, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl in Karlsruhe, unterstreicht hierzu: “Dass es immer Konsens bedarf, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nur leider müssen wir der Realität ins Auge blicken: Jede dritte Frau hat sexualisierte Gewalt erfahren. Es braucht jetzt eu-weit eine einheitliche “nur ja ist ja” Regelung.”
In Karlsruhe freut sich das Team von Volt über Beteiligung an der Demo am Stephansplatz.

“Wir laden alle ein, sich an den Aktivitäten zu beteiligen und unsere Forderung nach einem sicheren und gerechten Europa für alle Frauen* und das fängt hier in Karlsruhe an!”  

Über Volt 

Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa. Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischen Bürger*innen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.

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