Schulleitungen rufen Bildungsnotstand aus

In einem offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef rufen Frankfurter Schulleiter*innen einen Notstand an Schulen aus. "Wir sehen uns zunehmend außer Stande, unserem gesetzlichen Bildungsauftrag nachzukommen", heißt es darin.

8. Feb 2024

"Es ist eine Katastrophe und beschämend, wie in Hessen mit Schüler*innen umgegangen wird."

Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen, sieht das Problem nicht nur in Frankfurt sondern in ganz Hessen.

In einem aufrüttelnden offenen Brief haben Frankfurter Schulleiter*innen an Oberbürgermeister Mike Josef appelliert, den Bildungsnotstand in der Stadt anzuerkennen. Doch dieses Problem beschränkt sich nicht nur auf Frankfurt – in ganz Hessen klafft eine Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro für die dringend benötigte Sanierung unserer Schulen. Volt Hessen sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. “Bildung ist die Grundlage unserer Zukunft und der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. Doch wie können wir von Fortschritt sprechen, wenn die Gebäude, in denen unsere Kinder lernen und sich wohlfühlen sollen, verfallen und über unseren Köpfen zusammenbrechen? Dieses Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und statt wirklich etwas daran zu ändern, werden Kinder über Jahre hinweg in Containern unterrichtet, während in den städtischen Parlamenten um jeden Cent gerungen werden muss", ärgert sich Kasimir Nimmerfroh.

Die Verantwortung sieht Volt Hessen bei der Landesregierung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss das Land mit den Kommunen in den Austausch gehen und kann angesichts der vielen Probleme vor Ort, wie sie nun auch aus Frankfurt geschildert werden, nicht mit den Schultern zucken. Den meisten Kommunen fehlt aber vor allem Geld, um neben allen anderen wichtigen Aufgaben noch den Sanierungsrückstau in der Bildung zu beheben. Hier müsste die Landesregierung einschreiten und vor allem den ärmeren Kommunen unter die Arme greifen. Holger Klötzner, Bildungsdezernent in Darmstadt, sagt hierzu: “Wir brauchen eine Neuauflage des Kommunalinvestitionsprogramms KIP für Schulen. Über KIP II konnten zwischen 2018 und 2022 viele Schulen in ganz Hessen saniert, neu gebaut und gut ausgestattet werden. Der Sanierungsstau konnte damit erheblich reduziert werden, ist jedoch noch nicht überwunden. Eine erneute Auflage mit Fokus auf kosteneffiziente Sanierungs- und Neubaumethoden (z.B. Modulbau als Bedingung) kann die Wende bringen.”

“Stellen Sie sich vor, Ihr Kind müsste in einer Schule lernen, wo der Putz von den Wänden bröckelt, es an grundlegenden Materialien fehlt und der Schimmel an den Wänden gesundheitliche Risiken birgt. Dies ist die Realität für zu viele Kinder in Hessen – besonders in sozial benachteiligten Vierteln und Landkreisen. Es ist kein Zufall, dass die marodesten Schulen häufig in den ärmsten Gebieten stehen”, betont Carina König, Landesvorsitzende von Volt Hessen.

“Jedes Kind verdient hochwertige Bildung, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund seiner Familie. Bildung ist ein Menschenrecht, und es ist unsere Pflicht, dieses Recht für alle Kinder in Hessen zu gewährleisten”, fügt Kasimir Nimmerfroh noch hinzu. “Es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn die Bildungschancen eines Kindes von der Postleitzahl seiner Schule abhängen.”

Volt Hessen fordert deshalb eine sofortige und umfassende Initiative zur Sanierung der hessischen Schulen. “Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, indem wir sicherstellen, dass jede Schule in Hessen ein Ort des Lernens und der Inspiration ist – ein sicherer, gesunder und einladender Ort, der allen Schüler*innen gleiche Chancen bietet.” Carina König zeigt sich hoffnungsvoll: “Vielleicht erreichen wir im Jahr der Europawahl, bei der schon Sechzehnjährige wählen dürfen, endlich ein Umdenken in der Politik.”

Volt ruft alle politischen Kräfte und die gesamte Gesellschaft in Hessen auf, sich dieser dringenden Aufgabe zu stellen. Es ist Zeit zu handeln – für die Bildung, für die Chancengleichheit und für die Zukunft Hessens.