Unser Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl am 14.03.2021
Europa - unsere Zukunft
Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit, wie beispielsweise die Klimakrise, das Artensterben und die soziale Ungleichheit, lassen sich von einzelnen Nationalstaaten nicht mehr lösen. Nur länderübergreifend können wir diese Aufgaben bewältigen. Hierzu benötigen wir belastbare, transnationale politische Strukturen. Auf unserem Kontinent brauchen wir somit eine souveräne, europäische Demokratie.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es viel zu tun, um ein derartiges Miteinander zu etablieren. Beispielsweise profitieren wir vom Know-How zahlreicher zugezogener Menschen. Gleichzeitig verwehren wir diesen Menschen grundlegende demokratische Rechte.
Deshalb setzen wir uns für folgende Punkte ein:
Wahlrecht für EU Bürger*innen bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen.
Verbesserung der Zusammenarbeit in der europäischen Großregion. Ausbau der interkommunalen Kooperation an allen Landesgrenzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Katastrophenschutz, Kitas und Bildung sowie Mobilität, Kultur und Tourismus.
Europäischer Feiertag am 9. Mai.
Europa wird nicht in Brüssel, sondern lokal und regional mit Leben gefüllt.
Teilhabe - Gesellschaftlich teilhaben
Gesellschaftliche Teilhabe - die Möglichkeit gehört zu werden, zu partizipieren und mitzugestalten - ist gerade in unserer heutigen Zeit von zentraler Bedeutung. Um die Demokratie und die demokratische Willensbildung zu stärken, wollen wir die Möglichkeiten ausbauen, an der Gesellschaft konstruktiv mitzuwirken. In den letzten Jahren haben politische Kräfte Auftrieb erhalten, die die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen ignorieren oder gar leugnen. Statt Lösungen anzubieten, werden Ängste geschürt und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit erfordern jedoch genau das Gegenteil: Eine zukunftsorientierte, realistische und positive Perspektive, welche die Lebenswirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen in ihrer Umwelt berücksichtigt, Lösungen aufzeigt und ihnen Ängste nimmt.
Gesellschaftliche Teilhabe beinhaltet eine Vielzahl von politischen Themen:
Höchste Standards bei der Transparenz, damit Bürger*innen die politische Entscheidungsfindung besser nachvollziehen können. Transparente und rechtskonforme Umsetzung von Beförderungen in Ministerien, um das Vertrauen in die Regierungsarbeit wiederherzustellen.
Engagierte Bürger*innen wollen mehr Möglichkeiten Politik mitzugestalten. Hier bieten Bürger*innenforen, bürgerfreundlichere Petitionsprozesse und Bürger*innenbudgets neue Wege an.
In der Asyl- und Migrationspolitik benötigen wir dringend einen Perspektivwechsel, weg vom separierenden „wir” und „die”, hin zum gemeinsamen Miteinander als Menschen auf unserem Planeten. Asyl sollte menschlicher gestaltet werden durch bessere Betreuung junger Menschen, Mindeststandards für die Unterbringung und Landesaufnahmeprogramme.
Politische Mitgestaltung von jungen Menschen sicherstellen. Hierzu wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken und für junge Menschen einen besonders geförderten demokratischen Prozess für Petitionen realisieren.
Grundvoraussetzung für ein gelungenes gesellschaftliches Zusammenleben ist ein friedliches Miteinander. Sicherheit ist für Volt ein hohes Gut.
Dezidierte Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus u.A. durch Prävention, Aufklärung, Fokussierung auf die Opferperspektive
Stärkung der pluralen Gesellschaft.
Diskriminierung reduzieren, indem ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet wird und Anti-Diskriminierung/Anti-Rassismus-Fortbildungen an allen Dienststellen des Landes angeboten werden.
Sexualisierte und sonstige Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen.
Mobilität neu gedacht
Die Mobilität braucht einen grundlegenden Wandel, um Umweltbelastung zu reduzieren und Lebensqualität zu steigern. Die Digitalisierung kann viele Lebensentwürfe mit mehr Arbeitsplätzen in nächster Nähe unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger*innen diesen Wandel mitgehen und davon auch einen Nutzen haben.
CO2-neutrale Mobilität bis 2035.
Elektrifizierung und CO2-neutrale Kraftstoffe für jeweils geeignete Anwendungsfälle.
ÖPNV der Zukunft. Kostengünstigen, hochfrequenten, durchgängigen und flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesland Rheinland-Pfalz inklusive adäquater Anschlussmöglichkeiten zu allen Nachbarregionen, sowohl inner- als auch außerhalb Deutschlands. Langfristig streben wir in Rheinland-Pfalz einen öffentlich getragenen ÖPNV an.
Flächendeckende Car-Sharing-Modelle, um auch spontane, individuelle Mobilität zu gewährleisten.
Stärkere Förderung des täglichen Fuß- und Radverkehrs, indem Straßenräume umgewidmet und für Fuß- und Radverkehr geplant werden. Um auf das Potential des Radverkehrs aufmerksam zu machen, wollen wir bis zu sechs landesweit koordinierte Raderlebnis-Sonntage pro Jahr realisieren.
Erweiterung des Schienennetzes.
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Binnengewässer. Ausbau der landseitigen Energieversorgung.
Ausbau des Breitbandnetzes und 5G auch in der Fläche.
Wohnen - ökologisch und sozial
Volt versteht das Wohnen als ein Grundrecht aller Menschen. Bezahlbarer Wohnraum und die Möglichkeit, selbst Wohneigentum zu schaffen, stärkt jeden Einzelnen, die Familien und damit auch die Gesellschaft. Volt steht für ökologisch nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau. Ländliche Gebiete müssen attraktiver und die Ballungszentren entlastet werden, indem ÖPNV und Breitband flächendeckend ausgebaut wird.
Wohnbaugesellschaften fördern und in Landkreisen ermöglichen.
Kommunalen Wohnungsbestand auf 15% steigern.
CO2-Neutralität bis 2035 und über die gesamte Lebensdauer des Hauses.
Vollständige und nachhaltige Dachnutzung durch innovative Begrünung oder Nutzung der Sonnenenergie.
Reduktion der Grunderwerbsteuer für den Eigenbedarf.
Grundsteuer als Bodensteuer.
Kopplung der Mietpreise für Wohnheime an die BaföG-Wohnpauschale.
Digitales wird selbstverständlich
Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und betrifft jeden Bereich unserer Gesellschaft. Die Nutzung neuer Technologien birgt viele Vorteile, indem sie beispielsweise mit vorhanden Ressourcen effizienter umgeht oder Menschen Teilhabe und Zugang zum Gemeinwesen ermöglicht. Zuverlässige, leistungsstarke und flächendeckende Internetzugänge und parallel dazu ein lückenloses, schnelles Mobilfunknetz sind inzwischen eine unumkehrbare und unverzichtbare Voraussetzung für unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Schnelles Internet sollte überall in Rheinland-Pfalz genauso selbstverständlich verfügbar sein, wie fließendes Wasser und Strom. Dass dies in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz und darüber hinaus auch in Deutschland in einem Wahlprogramm 2021 so stehen muss, noch immer nicht der Fall ist, ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre.
Massiver Ausbau der digitalen Infrastruktur:
Flächendeckende Versorgung mit schnellem Mobilfunknetz (4G/5G).
Ausreichende Versorgung der Gemeinden mit kabelgebundenem Hochgeschwindigkeits-Internet. Egal ob Land oder Stadt: Um heute nicht abgehängt zu werden, benötigen wir zuverlässiges und schnelles Internet in jedem Haus, zum Beispiel für Telearbeit, Telemedizin oder für den digitalen Schulunterricht.
Kostenlose WLAN-Hotspots auf allen größeren öffentlichen Plätzen.
LPWAN Technologie in Rheinland-Pfalz fördern.
Datenschutz ausbauen.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nachhaltig voranbringen:
Schnellstmöglich Realisierung der papierlosen öffentlichen Verwaltung.
Verwendung von Free- und Open-Source-Software (FOSS) fördern.
Die Rheinland-Pfalz-Cloud weiterentwickeln.
Cybersicherheit stärken.
Digitalisierung in der Bildung endlich kapieren.
Bildung - gemeinsam, individuell, digital
Bildung ist die wichtigste Zukunftsressource unserer Gesellschaft. Die Schule
der Zukunft muss durchlässiger und zu einem gemeinsamen Treffpunkt unserer Gesellschaft werden. Schulen benötigen deutlich mehr Autonomie, um Freiraum für innovative Bildungskonzepte zu realisieren und die Bedürfnisse der Akteure vor Ort zu bedienen. Dass Digitalisierung an den meisten Schulen noch immer ein Fremdwort ist, obwohl in RLP dafür 241 Mio. Euro zur Verfügung stehen, ist einfach nur noch peinlich.
Das Bildungssystem der Zukunft
macht Angebote für alle Altersgruppen und ermöglicht so ein lebenslanges Lernen.
ist bis zum ersten Schulabschluss ein Treffpunkt für unsere gesamte Gesellschaft.
ist inklusiv und stellt sicher, dass sich jedem Menschen die gleichen Chancen bieten.
geht auf die individuellen Bedürfnisse aller beteiligten Akteure ein und gibt dafür den Schulen mehr Autonomie.
baut auf Mündigkeit und setzt somit auf mehr Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, eigenständiges Denken und weniger auf permanente Vorgaben und Kontrolle.
macht digitalisierte Bildung zu einem zentralen Bestandteil.
setzt im ersten Schritt auf deutschlandweit und im zweiten Schritt auf europaweit einheitliche Bildungsabschlüsse und hinterfragt somit in Teilen die föderale Bildungsstruktur.
stellt die individuelle Förderung in den Mittelpunkt.
setzt in den Sekundarstufen und vor allem ab der siebten Klasse, verstärkt auf individuellen, jahrgangs-, fächer- und schulübergreifenden sowie teilweise global vernetzten Projektunterricht.
stellt die Vereinbarung von Familie und Beruf vollständig sicher.
schafft Freiräume für Kreativität und eigene Bedürfnisse.
ist für alle kostenlos zugänglich.
Frühkindliche Bildung - das Beste für unsere Kleinsten
Qualität der Kitas steigern, durch kindgerechte Personalschlüssel & Gruppengröße, ausgewogene Mahlzeiten und die Aufwertung des Erzieher*innenberufs. Transparentere Vermittlung der Kitaplätze und Sprachförderung.
Schulbildung - Gemeinsam, individuell, autonom, digital und zufrieden
Gemeinsame Schule bis zum ersten Bildungsabschluss inklusive individueller Bildungsbiographie.
Digitalisierung endlich kapieren, durch kostenlose und administrierte Notebooks für alle Lehrer*innen und Schüler*innen ab der 5. Klasse, einer digitalen Kommunikations- und Lernplattform, sowie schulübergreifendem Projektunterricht.
Deutlicher Ausbau der Schulautonomie, um innovativste Bildungskonzepte, wie fächerübergreifende Projektmodule, Notenreduktion, individuelle Feedback-Kultur, jahrgangs- und schulübergreifende Unterrichtskonzepte, Konfliktmanagement an staatlichen Schulen zu realisieren.
Zentrale Abschlussprüfungen verbessern Mobilität und Fairness.
Ausbau der Ganztagsschule und Verbesserung der Nachmittagsangebote.
Aufwertung des Lehrer*innen-Berufs durch Reduzierung der Lerngruppengröße, bessere Vergütung der Grundschullehrer*innen und durch ein Koeffizientensystem, bei dem die Anzahl der Deputatsstunden an das Fach gebunden wird.
Einführung eines neuen Fachs, das “Fach für’s Leben”.
Umfangreiche und kostenlose internationale Schüler*innenaustauschprogramme für jede*n Schüler*in.
Berufsschule - Attraktiv, aktuell, digital und europäisch
Nicht akademische Ausbildung stärken, durch den Erhalt des Meistertitels, einer Digitalisierungsoffensive und Schaffung europäischer Berufsbilder
Hochschule und Forschung - Das Zentrum für Innovation
Exzellenten Forschungsstandort Rheinland-Pfalz weiter ausbauen. Neugründung themenübergreifender Forschungs-Cluster fördern.
Reform des Bologna Prozesses hin zu mehr Mobilität und mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Studium.
Klimakrise und Artensterben stoppen
Die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise sind alarmierend und lange bekannt. Trotz der mutigen, globalen Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung, fällt es den etablierten politischen Parteien außerordentlich schwer, angemessene politische Maßnahmen zu ergreifen, da sie aufgrund ihrer nationalen Struktur keine Lösungen für transnationale Probleme anbieten können. Der Raubbau des Menschen an der Natur hat verheerende Auswirkungen und bedroht unsere Lebensgrundlage. Entschiedenes, schnelles und gemeinsames Handeln auf allen politischen Ebenen ist lange überfällig.
Die Klimakrise und das Artensterben stellt die größte gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Klimaschutz und Artenvielfalt muss daher in den kommenden Jahrzehnten gesetzgeberisch die höchste Priorität erhalten. Dabei muss sich klar an wissenschaftliche Erkenntnisse orientiert werden.
Einhaltung der 1,5 Grad Grenze und somit Klimaneutralität bis 2035.
Massiver Ausbau- & Förderung erneuerbarer Energien. Flächen sollen hierbei sinnvoll genutzt werden. Photovoltaik muss auf Dächern und anderen Flächen, zum Beispiel in Form von Agrophotovoltaik, massiv ausgebaut werden.
Speichertechnologien müssen endlich intensiv entwickelt und realisiert werden.
Weniger Flächenversiegelung, weniger Lebensmittelverschwendung, weniger Lichtverschmutzung.
Deutschlandweit sind derzeit ein Drittel aller heimischen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, Tendenz steigend. Nur ein gesundes und robustes Ökosystem bietet die Grundlage für unser Leben. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Artenvielfalt und Nachhaltigkeit ist kein Luxus, sondern essentiell für unsere Zukunft. Der Erhalt unserer Lebensgrundlage muss endlich ernst genommen und gestärkt werden.
Nachhaltige Nutzung versiegelter Flächen. Dächer sind ab dem ersten Quadratmeter nachhaltig zu nutzen, indem sie begrünt oder energetisch genutzt werden.
Großflächige Renaturierung kanalisierter Bäche, Fluss-, Auen-, und Moorlandschaften, die nicht zwingend eine andere Funktionalität haben.
Agrarwirtschaft entwickeln
Die Agrarwirtschaft ist der Teil des primären Sektors der Wirtschaft, der sich mit der Produktion von Gütern aus der Tier- und Pflanzenwelt beschäftigt. In Rheinland-Pfalz betrifft das die Land- und Forstwirtschaft mit besonderem Fokus auf Wein-, Obst- und Gemüsebau. Agrarwirtschaft sehen wir im Gesamtzusammenhang mit den Erzeugern, Verarbeitern, Händlern, Verbrauchern und nicht zuletzt mit der Natur, also dem Klima, der Umwelt, insbesondere den Böden, dem Wasser und der Atmosphäre. Eine nachhaltige Produktion ist die zwingende Voraussetzung, um unsere Lebens- und Arbeitsgrundlage zu erhalten. Auf europäischer Ebene, aber auch lokal, sind daher zahlreiche Maßnahmen notwendig.
Landwirtschaft und Verbraucher zusammenbringen.
Smart State in der Landwirtschaft. Bessere Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verwaltung durch Ausbau der digitalen Kommunikation.
Der Weinbau nimmt in Rheinland-Pfalz mit mehr als 60% der deutschen Weinbaufläche eine besondere Stellung ein. Fast zwei Drittel des deutschen Weines wird hier erzeugt. Wir sehen Wein als Genuss- und Kulturgut an. Darum setzt Volt beim Weinbau einen besonders starken Fokus auf eine nachhaltige, ressourcenschonende Bewirtschaftung, idealerweise durch eine Umstellung auf 100% ökologischen Weinbau.
Nachhaltigkeit im Weinbau, durch Herbizid-freien Weinbau, die Reduzierung mineralischer Düngung, den Einsatz pilzwiderstandsfähiger Rebsorten, die Schaffung von mehr ökologischen Nischen für Insekten und die Vermeidung von „Monokultur“.
Rheinland-Pfalz hat, gemeinsam mit Hessen, die größte Walddichte unter den Bundesländern und liegt mit 42% Bewaldung über dem Bundesdurchschnitt. Der Lebensraum Wald sollte in Rheinland-Pfalz als einzigartiges Nachhaltigkeitsprojekt in besonderem Maße bei Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.
Reform der Bezuschussung praktischen Naturschutzes.
Ermöglichung der naturnahen Waldbewirtschaftung, Mischwälder fördern, mehr Naturwaldreservat für Biodiversität entstehen lassen.
Förderung bzw. Anreize schaffen für Kommunen und private Waldeigner.
Aufklärungsarbeit in Schulen und der Öffentlichkeit über die Rolle des Forsts und der Forstwirtschaft.
Nicht zuletzt muss die Agrarwirtschaft an den klimatischen Wandel angepasst werden. Hier spielt die direkte Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen, eine neu ausgerichtete Wasserhaushaltung und die Förderung von neuen Ansätzen, wie die Erforschung von Agroforstsystemen, eine zentrale Rolle.
Ökonomie und Arbeit - innovativ, ökologisch, gemeinwohlorientiert
Die Klimakrise, aber auch die Automatisierung, die Knappheit der Ressourcen, die Umweltzerstörung und der Wandel unserer Arbeitswelt, zwingt unser Wirtschaftssystem zur Transformation. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die Wirtschaft neu zu denken, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und um das Gemeinwohl zu fördern.
Transformation in eine nachhaltige, soziale Kreislaufwirtschaft.
Förderung von Unternehmensgründungen durch bessere Anreize.
Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen.
Genossenschaften fördern.
Rheinland-Pfalz zum Vorreiter nachhaltiger Entwicklungen machen. Förderung eines interdisziplinären und renommierten Forschungs- und Wirtschaftsnetzwerkes in Rheinland-Pfalz, welches sich mit den zukünftigen gesellschaftlichen Transformationen beschäftigt.
Arbeit - zukunftsfähig
Wir gestalten Arbeitsbedingungen neu, um den Herausforderungen einer schnelllebigen Welt gerecht zu werden. Zudem schaffen wir eine innovative und starke Wirtschaft, die mit nachhaltigem Wachstum die Klima- und Umweltziele stützt sowie die Lebensqualität der Bevölkerung stetig verbessert.
Recht auf Home Office.
Die Vier-Tage-Woche fördern. Wir wollen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen und die die 32 Stundenwoche einführen.
Gleichberechtigung realisieren, beispielsweise durch Quoten in öffentlichen Einrichtungen.
Nichts gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den gesellschaftlichen Fortschritt, die Chancengleichheit und damit auch die Demokratie mehr, als die in den letzten Jahrzehnten immer größer werdende und anhaltend große Kluft zwischen Arm und Reich. Die Corona-Pandemie hat diese Kluft in Europa aber auch in Deutschland mehr denn je wieder sichtbar gemacht und sie wird sich weiter vergrößern, wenn der Staat nicht gegensteuert. Auch wenn es im Zuge der Pandemie in Europa und in Deutschland beispiellose Hilfspakete für die Menschen und Unternehmen gibt, so täuscht das nicht darüber hinweg, dass längst nicht alles so bleiben kann, wie es jetzt ist.
Soziale Absicherung durch die Erprobung von Arten und Formen von bedingungslosen Grundeinkommen und alternativen Konzepten.
Obdachlose unterstützen. Stärkere Unterstützung von Initiativen. Einrichtung von Postfächern.
Gesundheit ganzheitlicher betrachten
Ein zukunftsweisendes Gesundheitswesen stellt nicht nur die Frage nach dem, was krank macht, sondern auch wie Gesundheit entsteht, was Gesundheit bewahrt, welche Faktoren Gesundheit begünstigen, wie Menschen in allen Lebensstationen gesund bleiben und wie sie in Würde altern können. Gesundheitskompetenz ist eine notwendige Bedingung für die Durchsetzung dieser Ziele. Hierzu gehört der schnelle und freie Zugang zu einem effizienten und effektiven Gesundheitswesen, das am einzelnen Menschen aber auch am Wohl einer Gesellschaft orientiert ist.
Prävention durch individuelle Lebensführung, öffentliche Gesundheitsvorsorge und Umweltsicherung.
Medizinische Versorgung sicherstellen.
Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen stärken.
Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Pflege und Therapie verbessern. Lebensbegleitendes Wohnen mit alternativen Wohnformen fördern.
Corona-Krise beenden und das öffentliche Leben neu aufbauen
Die Corona-Pandemie kostet täglich viele Menschen das Leben. Viele Menschen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und fürchten um ihren Arbeitsplatz. Zu viele Kinder verlieren den Anschluss in der Schule. Das gefährdet unser Gemeinwohl und unseren Wohlstand. Neben der akuten Bewältigung dieser historischen Pandemie wird die Wiederbelebung des öffentlichen Lebens und die Lastenverteilung nach der Krise eine zentrale politische Aufgabe sein. Hierbei sollten starke Schultern mehr tragen und schwächere Schultern weniger belastet werden.
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der Menschen, die uns durch die Krise getragen haben.
Wiederbelebung der Ortskerne:
Allgemeine Grundversorgung sichern.
Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen deklarieren und Förderung wie vor der Pandemie.
Inhabergeführten Einzelhandel stärken.
Kommunen entlasten. Einstellung der Pflichtbeiträge der Kommunen an den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zum 1.1.2022.