Unser Europawahl­programm: Die Amsterdam Deklaration

Mit Volt wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents eine Partei mit einem gemeinsamen, länderübergreifenden Programm zur Europawahl antreten. Dieses Programm wurde von Hunderten von Freiwilligen europaweit verfasst, von Experten geprüft und in Amsterdam Oktober 2018 beschlossen. Volt setzt alles daran, das Versprechen eines neuen, besseren Europas umzusetzen. Dieses Versprechen ist die Amsterdam-Deklaration. Die Punkte der Amsterdam Deklaration werden in dem AD Supporting Document genauer erläutert.

Amsterdam Deklaration

Unser Grundsatz­programm

Unser Grundsatzprogramm ist ein lebendiges Dokument, das auf dem europäischen Policies Proposal basiert, welches europaweit unsere Werte und Ziele definiert. Jede und jeder ist eingeladen, an unseren Politik-vorschlägen mitzuarbeiten!

Mit unserem Programm wollen wir 5+1 Herausforderungen, in jedem europäischen Land angehen. Die “5” Herausforderungen - ein intelligenter Staat, soziale Gleichberechtigung, wirtschaftliche Renaissance, politisch aktive Bürgerschaft, globaler Ausgleich - wollen wir in ganz Europa lokal, regional und national meistern. Die “+1” - EU-Reform - hingegen ist für alle Länder gleich, denn sie erklärt, wie wir die EU reformieren und stärken wollen.

Grundsatz­programm

Für ein Vereinigtes Europa wie wir es wollen.

Unsere Welt verändert sich: China wächst und hat in vielen neuen Technologien bereits die Führung übernommen, während die USA unberechenbar die globale Weltordnung beeinflussen. Deswegen müssen wir in der Europäischen Union zusammenkommen, um globale und europäische Herausforderungen zu meistern. Wir wollen ein demokratisches und transparentes Europa, das Verantwortung für uns in der Welt übernimmt. Deswegen wollen wir ein vereinigtes Europa mit einer echten europäischen Demokratie. Wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Gesetze vorschlagen kann und zukünftige Ministerpräsident*innen wählt, die sich vor unseren Volksvertretern verantworten müssen. Wir wollen eine echte europäische Regierung, so wie sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es sich wünscht, die im Interesse aller Europäerinnen und Europäern handelt, um Probleme gemeinsam zu meistern und Chancen zu ergreifen.

Unsere Forderungen

  • Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat sollen das Einstimmigkeitsprinzip ablösen, damit wir handlungsfähiger und demokratischer werden.
  • Das EU-Parlament muss Gesetze selbst vorschlagen können.
  • “One (wo-)man, one vote” - alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleich viel zu sagen haben.
  • Für uns Bürgerinnen und Bürger soll Europapolitik nachvollziehbar werden, damit alle wieder verstehen und mitbestimmen können.
  • Ein einheitliches europäisches Wahlrecht zur Europawahl, um die Gründung von europäischen Parteien zu ermöglichen.

Weil das Klima keinen langen Atem hat

Die Eiskappen schmelzen und wir müssen jetzt handeln. Die Europäische Union ist global der große Hoffnungsträger, den Klimawandel einzudämmen. Wir müssen jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen und den Klimaschutz in Europa nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch erfolgreich umsetzen. Nur so werden andere große Industrienationen unserem Beispiel folgen und nur so kann unser Planet so lebenswert bleiben, wie er ist. Unsere umweltpolitischen Prioritäten sind daher eine europaweite CO²-Steuer und der Kohleausstieg. Gleichzeitig wollen wir regenerative Energieformen fördern.

Unsere Forderungen:

  • EU-weite CO² Steuer
  • Mindestpreis für EU-Emissionsrechte
  • Reduzierung von kostenloser Zuteilung von Emissionsrechten
  • Beenden von Steuerbefreiungen und Subventionen für fossile Brennstoffe
  • Ausbau smarter Stromnetze

Wir zahlen Steuern, aber die größten Unternehmen steuern (unsere) Zahlen.

Unsere Volkswirtschaften funktionieren, weil wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige Steuern auf unser Erwirtschaftetes an die verantwortlichen Finanzhaushalte abführen. Davon können dann Bildung, Infrastruktur und soziale Leistungen finanziert werden. Im Gegensatz dazu entziehen sich große und multinationale Unternehmen häufig einer gerechten Besteuerung Ihrer Gewinne, indem sie ihre Firmensitze einfach in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlegen. Wir wollen daher ein EU-weites Körperschaftssteuersystem, damit europaweit die gleichen und fairen Bedingungen gelten: Für das multinationale Unternehmen ebenso wie für unsere Bäckerin um die Ecke.

Unsere Forderungen:

  • Einführung eines Europäischen Körperschafts­mindeststeuersatz von 15% und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage
  • Eurozone + Budget einrichten, dass die Einnahmen der Körperschaftsteuer in europäische öffentliche Güter investiert
  • Eine/n rechenschaftspflichtige/n EU-Finanzminister*in schaffen zur Verwaltung des EU-Haushalts

Damit Menschen nicht mehr im Mittelmeer untergehen

Seit 2014 sind über 16.000 Menschen im Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Menschenunwürdige Bedingungen in Flüchtlingslagern an Europas Grenzen gehören immer noch zum Alltag. Gleichzeitig waren einige EU-Länder mit der Aufnahme vieler Menschen überfordert, andere haben die Aufnahme schlichtweg verwehrt. Nur gemeinsam in ganz Europa und solidarisch können wir für eine menschenwürdige Lösung sorgen.

Unsere Forderungen:

  • Europäische einheitliche Regelung, wo und wie sich Flüchtende in der EU niederlassen können.
  • Sicherstellung kürzerer Asylverfahren und von sozialem, rechtlichem sowie psychologischem Beistand.
  • Ermöglichung des Eintritts von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt vom ersten Tag an.
  • Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die Rechte von Asylsuchenden verletzen oder gegen europäische Abkommen verstoßen.
  • Mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa schaffen.

Digitalisierung viel schlauer: die EU mit KI!

Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind gleichzeitig Investitionen in die Arbeitsmärkte und Gesellschaft der Zukunft. Künstliche Intelligenz ist die revolutionärste und vielversprechendste Entwicklung im Bereich Technik. Europa hat das Potential, Maßstäbe zu setzen und Marktführer zu werden. Dazu wollen wir endlich ausreichend investieren und durch eine EU-Koordinationsstelle für KI die besten Unternehmer und Wissenschaftler nach Europa bringen. Auf den digitalen Wandel müssen alle, aber vor allem die jüngsten Generationen vorbereitet werden. Online-Training und Programmiersprachen auf dem Lehrplan werden unsere Jugend sowohl auf digitale Berufe, als auch auf die Risiken des Internets optimal vorbereiten.

Unsere Forderungen:

  • Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 4% des EU-BIP anheben.
  • EU-Koordinationsstelle für Künstliche Intelligenz einführen.
  • Hohe europäische ethische Standards für den Umgang mit KI festlegen.
  • Steigerung der digitalen Kompetenzen aller Altersgruppen, durch E-Learning und Vermittlung von Programmierkenntnissen.
  • Einführung eines elektronischen Personalausweises (e-ID)